# taz.de -- NSA-Affäre: Bürgerrechtler zeigen Merkel an
       
       > Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem
       > US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch
       > schuldig gemacht.
       
 (IMG) Bild: Papp-Kanzlerin auf einer Datenschutz-Demo.
       
       BERLIN afp | Der Chaos Computer Club (CCC) und weitere Organisationen haben
       wegen der NSA-Überwachungsaffäre Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit
       gestellt. Die Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft erstattet worden
       und richte sich auch gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie
       gegen die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, wie die
       Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster am Montag in Berlin
       mitteilten.
       
       Der CCC sowie die [1][Internationale Liga für Menschenrechte] und der
       Verein [2][digitalcourage] werfen der Bundesregierung und den
       Geheimdiensten vor, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem
       US-Geheimdienst kooperiert zu haben. Bundesregierung und Geheimdienste
       hätten deshalb unter anderem den „persönlichen Lebens- und Geheimbereich“
       der Bürger verletzt und sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig
       gemacht.
       
       Die Internationale Liga für Menschenrechte rief zudem alle Bürger und
       Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen „und sie
       öffentlichkeitswirksam zu unterstützen“. Die Schwesterorganisationen der
       Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen den Anwälten zufolge nun
       dort vergleichbare Anzeigen erstatten. Sollten sie abgewiesen werden, könne
       dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor dem
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht werden.
       
       Die Organisationen forderten zudem, dass der ehemalige
       US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, als
       „sachverständiger Zeuge“ in Deutschland vernommen werden soll. Dazu müsse
       aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den
       notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch
       US-Spezialkommandos erhält.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Strafanzeige, er habe dazu
       keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige
       erstatten, sagte Seibert am Montag in Berlin.
       
       3 Feb 2014
       
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