# taz.de -- Anklage
(DIR) Anklage gegen Ex-Minister: Scheuer bekommt eine gescheuert
Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im
Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu
haben.
(DIR) Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Tatverdächtiger wird angeklagt
Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den
Weihnachtsmarkt in Magdeburg gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die
Anklage.
(DIR) Vorfall in Berlin im Februar: Anklage zu Messerangriff am Holocaust-Mahnmal
Die Bundesanwaltschaft wirft Wassim Al M. vor, einen spanischen Touristen
schwer verletzt zu haben. Das mutmaßliche Motiv: Antisemitismus.
(DIR) Letzte Generation vor Anklage: Angeklagt, weil angeklebt
War die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ja, sagt der
Generalstaatsanwalt in München und klagt fünf Mitglieder wegen deren
Gründung an.
(DIR) Ermittlungen gegen RAF: Anklage gegen Daniela Klette erwartet
Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere
RAF-Terroristin erheben. Aktivist*innen protestieren gegen
Zeugenbefragung.
(DIR) Staatsanwaltschaft auf Abwegen: Vom Aufklärer zum Angeklagten
Lars Winkelsdorf ist ein anerkannter Waffenexperte und Fernsehjournalist.
Doch ein Jahre zurückliegender Gerichtsprozess lässt ihm keine Ruhe.
(DIR) Anklage gegen Letzte Generation: Klimabewegung solidarisiert sich
Mitglieder der Letzten Generation sind wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung angeklagt. Aktivist*innen sehen Kriminalisierung.
(DIR) Trump-Vertraute vor US-Gericht: Anklage wegen Wahlmanipulation
Trump fuhr bei der Wahl 2020 in Arizona eine Niederlage ein. Dennoch sollen
Vertraute Dokumente unterzeichnet haben, die ihm den Sieg zuerkannten.
(DIR) Faschistischer AfDler aus Thüringen: Weitere Anklage gegen Höcke
Die Staatsanwaltschaft Halle beschuldigt den Rechtsextremen Björn Höcke
(AfD), eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben – erneut.
(DIR) CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete
Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard
Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.
(DIR) Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump: Trump muss Kaution zahlen
Ein Gericht in Georgia verlangt 200.000 Dollar Kaution von Trump. Der macht
sich über eine angebliche Gefahr, nach Russland zu fliehen, lustig und
drückt sich vor TV-Duell.
(DIR) Donald Trump in Georgia angeklagt: Vier Anklagen und ein Ex-Präsident
In Georgia geht es erneut um Trumps Versuche, die Wahlergebnisse 2020 zu
beeinflussen. Doch im südlichen Bundesstaat sind ein paar Dinge anders.
(DIR) Greta Thunberg vor Gericht: Schweden klagt Klimaaktivistin an
Wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei wurde Greta Thunberg angeklagt. Bei
einem Protest in Malmö hatte sie den Hafenverkehr blockiert.
(DIR) Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen
Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite
linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.
(DIR) Rechtsextremer AfD-Politiker: Anklage gegen Björn Höcke
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den AfD-Politiker erhoben.
Er soll 2021 im Wahlkampf eine verbotene SA-Losung benutzt haben.
(DIR) Zwei Tote in Zug nahe Brokstedt: Anklage wegen Messerangriff
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ibrahim A.. Ihm wird
vorgeworfen, Anfang 2023 zwei Personen in einem Zug nahe Brokstedt
erstochen zu haben.
(DIR) Anklage gegen Ex-US-Präsident: Trump am Dienstag vor Gericht
New York bereitet sich auf Proteste vor. Sein Wahlkampfteam spricht von
erhöhtem Spendenfluss. Auf eine Sache kann der Ex-Präsident aber nicht
hoffen.
(DIR) Anklage gegen Ex-Präsident Trump: Angriff der Rechten
Amerikas Ex-Präsident Donald Trump sitzt auf der Anklagebank. Sein rechter
Mob unterstützt ihn trotzdem und schwächt das Vertrauen in die Justiz.
(DIR) Mutmaßlich rechter Terror 1991: Anklage wegen Brandanschlags
1991 wurde ein Flüchtlingsheim in Saarlouis angezündet, ein Mann aus Ghana
starb. Jetzt wurde Anklage gegen einen mutmaßlichen Neonazi erhoben.
(DIR) Anklage wegen fahrlässiger Tötung: Mitarbeiterin bringt Corona-Tod
Gegen eine Frau, die Bewohner eines Hildesheimer Seniorenheims mit dem
Coronavirus infiziert hatte, wird Anklage erhoben. Mehrere Betroffene
starben.
(DIR) Geplatzte Übernahme von Twitter: Twitter verklagt Elon Musk
Twitter hat Elon Musk wegen Vertragsbruchs verklagt. Nun müssen Gerichte
entscheiden, ob der Tech-Milliardär eine Vertragsstafe zahlen muss.
(DIR) Prozess gegen Neuköllner Neonazis: Im Gefängnis verquatscht
Im August startet der Prozess gegen zwei Hauptverdächtige des rechten
Terorrs in Neukölln. Einer der Täter entlarvte sich wohl selbst.
(DIR) Der Fall Ofarim: Warten auf das Landgericht
Muss sich der jüdische Musiker Gil Ofarim einem Verleumdungsprozess
stellen? Nach der Anklageerhebung dürfte sich das bald klären.
(DIR) Falsche Verdächtigung und Verleumdung: Anklage gegen Gil Ofarim
Gil Ofarim warf einem Hotel Antisemitismus vor. Die Staatsanwaltschaft
Leipzig hat den Musiker nun wegen des Vorwurfs der Verleumdung angeklagt.
(DIR) Todesschuss wohl wegen Maskenpflicht: Anklage nach Mord in Idar-Oberstein
Ein 49-Jähriger soll im Herbst einen Tankstellenmitarbeiter erschossen
haben – mutmaßlich aus Ärger über die Maskenpflicht. Nun wurde er
angeklagt.
(DIR) Syrien-Verbrechen vor deutschem Gericht: Anklage gegen mutmaßlichen Folterer
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mediziner vor, für das syrische Regime
gefoltert zu haben. 2015 kam der Mann nach Deutschland, er arbeitete hier
als Arzt.
(DIR) Vorwurf der Vergewaltigung: Anklage gegen Dieter Wedel
Der Regisseur Dieter Wedel muss sich bald vor Gericht verantworten. 1996
soll der heute 80-Jährige eine Schauspielerin vergewaltigt haben.
(DIR) Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten
Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich
rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch
weitere Polizisten werden angeklagt.
(DIR) Moschee als Ziel: Anklage wegen Rechtsterrorplan
Ein Hildesheimer soll geplant haben, eine „möglichst große Anzahl von
Muslimen“ zu töten – und wurde im Mai verhaftet. Jetzt erhob die
Staatsanwaltschaft Anklage.
(DIR) Israels Premier Netanjahu: Der König des Likud
Die Mitglieder des rechtskonservativen Likud haben Benjamin Netanjahu trotz
aller Skandale erneut zum Parteichef gewählt. Warum?
(DIR) Kriegsverbrechen in Syrien: Anklage wegen Folter
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Syrer wegen Menschenrechtsverletzungen
angeklagt. Einer von ihnen leitete im Bürgerkriegsland wohl ein
Foltergefängnis.
(DIR) Patient*innenmörder Niels Högel: Anklage gegen Vorgesetzte
Die Oldenburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ehemalige Vorgesetzte
von Niels Högel erhoben. Wann ein Prozess stattfindet, ist aber noch offen.
(DIR) Hochstaplerin Anna Sorokin: Alle verarscht
Anna Sorokin hat in den USA eine Menge Leute um sehr viel Geld betrogen.
Täuschung ist heute einfacher als je zuvor – Instagram macht's möglich.
(DIR) Staatsanwaltschaft im Fall Köthen: Anklage gegen zwei junge Männer
Was geschah in der Nacht zum 9. September in Köthen, als ein 22-Jähriger
starb? Die Staatsanwaltschaft sieht die Schuld bei den beiden Verdächtigen.
(DIR) Internetplattform „Migrantenschreck“: Anklage wegen Waffenhandel
Im Juni wurde der mutmaßliche Betreiber der Webseite „Migrantenschreck“
nach Deutschland ausgeliefert. Nun erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft
Anklage.
(DIR) Zwei Jahre nach dem Münchner Amoklauf: Neue Anklage wegen OEZ-Attentat
Der Attentäter vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum besorgte sich seine
Waffe in einem Online-Forum. Dessen Betreiber soll jetzt vor Gericht landen
(DIR) Krise der Schwedischen Akademie: Anklage wegen Vergewaltigung
Die schwedische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Mann, der im
Zentrum des Skandals um sexuellen Missbrauch beim Literaturnobelpreis
steht.
(DIR) Folgen für Ex-VW-Chef Winterkorn: Nicht mal die Villa ist noch sicher
In den USA wurde Anklage erhoben, in Deutschland ermittelt die
Staatsanwaltschaft. Nun fordert VW Geld. Dem Top-Manager droht der Absturz.
(DIR) Mutmaßlicher Amokfahrer von Toronto: Angeklagt wegen zehnfachen Mords
Nach der Todesfahrt von Toronto ist gegen den 25-jährigen Tatverdächtigen
Anklage erhoben worden. Sein Motiv ist weiterhin unklar.
(DIR) Weitere Anzeigen wegen Paragraf 219a: Verstoß: Solidarität
Weil sich Ärzt*innen mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten,
wurden sie von einem Abtreibungsgegner angezeigt.
(DIR) Russische Beeinflussung der US-Wahl: Die Karten werden neu gemischt
Nach mehr als einem Jahr turbulenter Ermittlungen des FBI liegt die erste
Anklage vor. Sie veranlasst US-Präsident Trump zu einer Twitter-Salve.
(DIR) Entführung eines Vietnamesen in Berlin: Verdächtigter kommt wohl vor Gericht
Die Ermittlungen rund um den Fall des Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh aus
Vietnam sind in vollem Gange. Die Anklage eines Fahrers steht bevor.
(DIR) Verfolgung von Nazi-Verbrechen: Auch im hohen Alter verantwortlich
Knapp ein Dutzend Fälle von Männern und Frauen, die in KZs und
Vernichtungslagern dienten, werden jetzt an Staatsanwälte übergeben.
(DIR) Jens Riewa gegen Queer.de: #NoHomo
Mit den Klagen gegen die Andeutungen über seine sexuelle Orientierung
beweist Jens Riewa vor allem eins: seine Homofeindlichkeit.
(DIR) NSU-Tribunal im Schauspiel Köln: „Ich fühle mich so schuldig“
Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel
Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt.
(DIR) Moschee-Attentat in Kanada: Weißer Rassist? Verwirrter Student?
Nach dem Attentat auf eine Moschee in Quebec mit sechs Toten fragt sich das
Land: Wer ist der mutmaßliche Täter Alexandre B.?
(DIR) Vorwürfe gegen Journalistin Aslı Erdoğan: Tage ohne Anfang und Ende
Aslı Erdoğan erhält den diesjährigen Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis. In
Istanbul droht ihr lebenslange Haft. Was wird ihr vorgeworfen?
(DIR) Nach erfundenem Überfall: Anklage gegen US-Schwimmer Lochte
Der Olympia-Teilnehmer Ryan Lochte soll in Brasilien wegen Falschanzeige
vor Gericht kommen worden. Bei einer Verurteilung droht dem Schwimmer
Haftstrafe.
(DIR) Chinesischer Bürgerrechtler verurteilt: Haftstrafe wegen Kritik im Internet
Ein chinesiches Gericht hat den Bürgerrechtler Zhai Yanmin zu drei Jahren
Haft verurteilt. Rund 300 Prozesse gegen Menschenrechtler stehen noch aus.
(DIR) E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Justizministerin verzichtet auf Anklage
Sie hatte das letzte Wort in der E-Mail-Affäre um Clinton:
US-Justizministerin Loretta Lynch verzichtet nun auf Ermittlungen.
Republikaner sprechen von Mauschelei.