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# taz.de -- Anklage gegen Ex-US-Präsident: Trump am Dienstag vor Gericht

> New York bereitet sich auf Proteste vor. Sein Wahlkampfteam spricht von
> erhöhtem Spendenfluss. Auf eine Sache kann der Ex-Präsident aber nicht
> hoffen.

(IMG) Bild: Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan werden Sicherheitsvorkehrungen für Dienstag getroffen

WASHINGTON/NEW YORK ap/dpa Die [1][strafrechtliche Anklage des früheren
US-Präsidenten Donald Trump] verleiht seiner erneuten Bewerbung um das
höchste Staatsamt finanziellen Aufwind – zumindest nach Aussagen seines
Wahlkampfteams. Dieses erklärte, allein in den ersten 24 Stunden nach
Bekanntwerden der bevorstehenden Anklageerhebung gegen den Ex-Staatschef
seien vier Millionen US-Dollar für dessen Wahlkampf gespendet worden.

Der 76-jährige Trump wird in der kommenden Woche vor Gericht in New York
erwartet. Die offizielle Anklageverlesung, zu der Trump erscheinen muss,
soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag in Manhattan
stattfinden. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine
Pornodarstellerin. Aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand
der Republikanischen Partei kamen Aufrufe, zu dem Termin in die
US-Metropole zu reisen und zu protestieren. Die Stadt bereitet sich auf
einen großen Andrang und mögliche Demonstrationen vor.

Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten
Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft
in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner
verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl
im November 2024 bewirbt.

Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 hatte Trump Schweigegeld
an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese
behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre,
nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt
mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Darum geht es in dem Fall. Die
Anklageschrift ist noch unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und
Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung
öffentlich.

Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag um 14.15
Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Für
den Vorgang muss Trump nach New York reisen und würde dann kurzzeitig in
Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht
werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch
Handschellen angelegt – Trump hatte sich eine Festnahme auf diese Weise
schon öffentlich ausgemalt. Ob dies in seinem Falle aber tatsächlich so
passiert, ist fraglich. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem
Prozedere wieder nach Hause kann. Seine Anwälte hatten vorab signalisiert,
dass er aus freien Stücken erscheinen würde.

## Marjorie Taylor Greene will nach New York fahren

So beispiellos die eigentliche Anklage gegen einen Ex-Präsidenten ist, so
beispiellos werden auch die Bilder von Trump sein, wenn er in New York vor
Gericht erscheint. Unklar ist, ob der Republikaner den Auftritt womöglich
nutzen könnte, um sich auf großer Bühne als Opfer darzustellen und seine
Anhänger anzustacheln.

Die radikale Republikanerin [2][Marjorie Taylor Greene] rief zu Protesten
auf. „Ich werde am Dienstag nach New York fahren“, schrieb die glühende
Trump-Anhängerin am Freitag mit Blick auf die geplante Anklageverlesung auf
Twitter. „Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!“
Im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte werde man Trump unterstützen und
„gegen Tyrannen“ protestieren. „Ich sehe euch am Dienstag“, schrieb sie
weiter. Greene steht in ihrer Partei ganz rechts außen, verbreitet
Verschwörungstheorien und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten.

Auch Trump selbst hatte seine Anhänger [3][bereits vor der Verkündung der
Anklage zu Protesten aufgerufen]. Der Appell weckte düstere Erinnerungen an
die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump
Anhänger angestachelt, die dann gewaltsam ins Parlamentsgebäude in der
Hauptstadt Washington eindrangen.

Es gibt nun Befürchtungen, dass die Anklage gegen Trump in New York erneut
zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Nach Trumps Protestaufrufen vor
einigen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht in
Manhattan erhöht. Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA
auf die Probe.

Trump sprach nach der Verkündung der Anklage von „politischer Verfolgung
und Wahlbeeinflussung“. Auch diverse Republikaner reagierten empört und
nannten den Schritt skandalös.

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung könnten Trumps Pläne für eine
[4][erneute Präsidentschaftskandidatur] allenfalls in politischer Sicht
beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als
verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten
betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten
öffentlich verkündet.

1 Apr 2023

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