# taz.de -- Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten
       
       > Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich
       > rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch
       > weitere Polizisten werden angeklagt.
       
 (IMG) Bild: Bis zu 60 Beamte der hessischen Polizei sollen an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt gewesen sein
       
       Frankfurt a.M. epd/afp | Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden
       [1][rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei] hat die
       Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei ehemalige
       Polizeibeamte erhoben. Darüber hinaus müssen sich zwei weitere ehemalige
       Polizisten wegen anderer Straftaten wie Geheimnisverrat vor Gericht
       verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
       
       Zwei Polizisten aus dem Vogelsbergkreis würde das Verwenden
       rechtsextremistischer Kennzeichen und Verstöße gegen das Waffengesetz
       vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag
       mit. Gegen einen der beiden Beamten, einen 46-jährigen Polizeioberkommissar
       vom Polizeipräsidium Westhessen, bestehe der Verdacht der Volksverhetzung,
       des Verwendens verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen sowie der
       Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
       Die taz hatte 2019 [2][intensiv zu den beiden Beamten und ihrem Umfeld
       recherchiert].
       
       Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Teilnehmer verschiedener
       WhatsApp-Chatgruppen zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2018 mit
       seinem Mobiltelefon mehrfach Bilder von Adolf Hitler in Uniform mit
       Hakenkreuzbinde verschickt zu haben sowie Aufnahmen, die eine feindselige
       Haltung gegenüber dunkelhäutigen Menschen und Muslimen zum Ausdruck
       bringen. Darüber hinaus wurden bei Hausdurchsuchungen im Dezember 2018 und
       Januar 2019 NS-Devotionalien und Waffen ohne Erlaubnis gefunden, ein
       Luftgewehr und drei Revolver sowie Munition, Sprengmittel, Munition für
       Kriegswaffen und Messer. Der Beamte war im Dezember 2018 vom Dienst
       suspendiert worden. Ein Termin für den Prozessbeginn ist noch nicht
       festgelegt.
       
       Auch dem 37-jährigen Bruder des Angeschuldigten, bis zu seinem freiwilligen
       Ausscheiden aus dem Dienst ebenfalls als Polizeioberkommissar im
       Polizeipräsidium Westhessen tätig, wirft die Staatsanwaltschaft vor,
       verbotene Kennzeichen verwendet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu
       haben.
       
       ## Verbindungen zum NSU 2.0?
       
       Er soll mit seinem Mobiltelefon im Februar 2018 eine Videodatei mit dem
       Bild Adolf Hitlers in eine WhatsApp-Chatgruppe eingestellt haben. Bei ihm
       wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung im Dezember 2018 vier Pistolen und
       ein Revolver sowie Munition sichergestellt.
       
       Außerdem soll der ehemalige Beamte Dienstgeheimnisse verraten haben. Er sei
       verdächtig, im März 2018 über das Polizei-Auskunftssystem „POLIS“ zwei
       Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und die Informationen an
       Zivilpersonen weitergegeben zu haben. Der Prozess gegen ihn soll am 27.
       April vor dem Amtsgericht Alsfeld beginnen.
       
       Auch einen weiteren Polizeioberkommissar aus dem Polizeipräsidium
       Mittelhessen, der derzeit vom Dienst freigestellt ist, hat die
       Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats
       angeklagt. Dem 39-Jährigen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wird zur
       Last gelegt, im Zeitraum März 2017 bis Juli 2018 als Polizeivollzugsbeamter
       ohne dienstlichen Anlass drei Abfragen im polizeilichen Auskunftssystem
       vorgenommen und die dabei erlangten Daten an Zivilpersonen weitergegeben zu
       haben.
       
       Ins Rollen kamen die Ermittlungen, nachdem die Frankfurter Rechtsanwältin
       Seda Basay-Yildiz seit August 2018 in Drohbriefen beschimpft und mit dem
       Tode bedroht wurde. Ermittler stellten fest, dass in zeitlicher Nähe
       Personaldaten der Anwältin im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden
       waren.
       
       Nach der Durchsuchung bei einem Beamten im September 2018 war auf dessen
       privatem Handy die Beteiligung an einer rechtsradikalen Chatgruppe
       aufgeflogen, in der sich fünf Polizisten ausgetauscht hatten. In der Folge
       spürte eine Arbeitsgruppe von bis zu 60 Beamten der hessischen Polizei der
       Beteiligung von Polizisten an rechtsextremen Chatgruppen nach.
       
       25 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechte-Polizisten-Gang-in-Frankfurt/!5556770
 (DIR) [2] /Rechtsextreme-bei-der-Polizei-in-Hessen/!5565164
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Anklage
 (DIR) Polizei Hessen
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) NSU 2.0
 (DIR) Polizei
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Polizei Schleswig-Holstein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf
       
       Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens
       Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
       
 (DIR) Fragwürdiger Polizeieinsatz: Erst fesseln, dann fragen
       
       Die Polizei dringt erneut in eine Schutzeinrichtung für junge Geflüchtete
       ein. Träger und Flüchtlingsrat üben schwere Kritik am Einsatz.
       
 (DIR) Thin-Blue-Line-Symbol bei Polizei Berlin: Schmale Linie zu den Rechten
       
       Ein Polizist posiert auf Twitter mit Thin-Blue-Line-Symbol. Das Zeichen ist
       für Rechte anschlussfähig und in der Polizei offenbar verbreitet.
       
 (DIR) Verdachtsfälle Rassismus bei Polizei: Parolen, Runen, Chatgruppen
       
       Wo und wann sind Polizist:innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus
       oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020.
       
 (DIR) Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen: „Sonst breche ich dir den Arm!“
       
       Ein Soldat steht vor Gericht, weil er Beamte angegriffen haben soll. Er
       spricht aber von rassistischer Polizeigewalt. Es wäre nicht der erste Fall.
       
 (DIR) Rechtsextremismus in der Polizei: Vier Polizisten suspendiert
       
       In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie
       auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme Inhalte
       in Chatgruppen.