# taz.de -- Israels Premier Netanjahu: Der König des Likud
       
       > Die Mitglieder des rechtskonservativen Likud haben Benjamin Netanjahu
       > trotz aller Skandale erneut zum Parteichef gewählt. Warum?
       
 (IMG) Bild: Netanjahus Anhänger*innen lassen sich von der Anklage der Bestechlichkeit nicht beirren
       
       Tel Aviv taz | Es scheint absurd: Da scheitert der amtierende
       Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, zweimal in Folge an einer
       Regierungsbildung. Der Generalstaatsanwalt klagt ihn wegen Betrug,
       Bestechung und Untreue an. Aufnahmen von Telefongesprächen werden
       öffentlich, in denen sich Netanjahu mit dem Herausgeber einer der größten
       Zeitungen Israels über Inhalte von Artikeln, Überschriften und sogar über
       das Feuern von Journalisten abgesprochen hat.
       
       Umfragen machen die Runde, die zeigen, dass die Aussichten für Netanjahu
       gering sind, bei den Neuwahlen im März – den dritten innerhalb eines Jahres
       – eine Regierung zustande zu bringen. Hinzu kommt die juristische Frage, ob
       Netanjahu überhaupt bei den Wahlen im März wird antreten können. Denn am
       31. Dezember entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob ein
       Angeklagter eine Partei in die Wahlen führen darf.
       
       Und trotz alldem [1][machten bei der Wahl am Donnerstag] 72,5 Prozent der
       Likud-Mitglieder ihr Kreuz für ebendiesen Kandidaten Benjamin Netanjahu.
       Nur 27,5 Prozent stimmten für seinen Herausforderer, den ehemaligen Innen-
       und Erziehungsminister Gideon Saar. Netanjahu bleibt also Parteichef des
       rechtskonservativen Likud – und wird auch wieder dessen Spitzenkandidat.
       
       Was aber bringt die Likud-Basis dazu, Netanjahu die Stimme zu geben?
       
       ## „Bester Anführer aller Zeiten“
       
       „Keiner hat dem Land so viel Gutes gebracht wie König Bibi“, sagen
       Netanjahu-Unterstützer*innen auf der Straße. Netanjahu ist in den Augen
       der Rechten derjenige, der Israel ökonomischen Aufschwung beschert hat. Sie
       sprechen von dem hohen Lebensstandard, der IT-Bereich boomt. Dass
       gleichzeitig auch die Schere zwischen Reich und Arm so weit geworden ist
       wie nie zuvor in der Geschichte Israels, wird gern ignoriert.
       
       Fans von Netanjahu nennen ihn mitunter auch „Mr. Security“ und schreiben
       ihm die vermeintlich gute Sicherheitssituation zu. Tatsächlich gab es in
       der Zeit von Netanjahu, der seit 2009 ununterbrochen regiert, keine
       Anschläge wie während der Zweiten Intifada, als ganze Busse in die Luft
       gesprengt wurden.
       
       Doch so sicher ist die Lage auch unter Netanjahu nicht: 2015 gab es über
       einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren eine Reihe von Messerattacken auf
       israelische Soldaten und Zivilist*innen, bei denen 47 Israelis umgekommen
       sind. 2014 wurde Tel Aviv für zwei Monate bombardiert, etwas, was in der
       Geschichte Israels bis dahin nicht vorgekommen war. Nicht zuletzt baut
       Netanjahu ein Bild von sich auf als von demjenigen, der Israel gegen Iran
       verteidigen kann. Doch während seine Vorgänger bereits Pläne entwickelt
       hatten, Irans Nuklearreaktoren außer Gefecht zu setzen, unternahm Netanjahu
       wenig in dieser Hinsicht.
       
       Sein Image als „bester Anführer aller Zeiten“ funktioniert trotzdem.
       Möglicherweise sind in einem Land, das sich quasi in permanentem
       Kriegszustand befindet, die Prioritäten andere: Ob jemand korrupt ist, wird
       angesichts seiner vermeintlichen Errungenschaften in dieser Hinsicht
       unwichtig.
       
       Dass die Likudniks trotz aller Skandale zu Netanjahu halten, hat auch mit
       der Struktur der Partei zu tun. Der Likud ist als ausgesprochen loyal
       bekannt. Seit der Gründung des Vorläufers „Cherut“ im Jahr 1948 hatte die
       Partei lediglich vier Chefs. Keiner von ihnen wurde vonseiten des Likud aus
       dem Amt befördert.
       
       Netanjahu aber hat diese Struktur perfektioniert. „Netanjahu hat den Likud
       als Partei abgeschafft“, so Gayil Talshir, Politikprofessorin an der
       Hebräischen Universität Jerusalem und Spezialistin für die Likud-Ära: „Es
       gibt keine Unterscheidung zwischen der Partei und ihrem Anführer Netanjahu
       mehr.“ Vielmehr geriere sich Netanjahu als König, der mit seiner
       Königsfamilie, seiner Frau Sara und seinen Kindern über den Likud und das
       Land herrscht.
       
       „Fair im eigentlichen Sinne“ seien die Wahlen demnach auch nicht gewesen,
       so Talshir. Netanjahu hat die Kontrolle über die Strukturen innerhalb des
       Likud inne und nutzte sie. Der offizielle Sprecher des Likud ist auch der
       offizielle Sprecher von Netanjahu.
       
       So wundert es kaum, dass das offizielle Statement des Likud nach Saars
       Ankündigung, Netanjahu herauszufordern, lautete: „Saar, wie immer, null
       Loyalität, maximale Subversion.“ Saars Büro sprach auch davon, dass das
       Likud-Wahlgremium die Stimmabgabe für Saar-Wähler*innen schwer gemacht
       habe, etwa indem im Süden Tel Avivs kein Wahlbüro eingerichtet wurde oder
       Wahlbeobachter*innen vom Betreten der Büros abgehalten worden seien.
       
       Die meisten der einflussreichen Gruppierungen innerhalb des Likud sind auf
       Netanjahus Seite, was wohl auch Netanjahus geschicktem Taktieren zu
       verdanken ist. Politische Gegner bindet er ein. Als Netanjahu etwa nach den
       Wahlen im September 2019 fürchtete, dass Naftali Bennett von der Partei
       Jüdisches Heim in eine Koalition mit Gantz’ Parteienbündnis Blau-Weiß
       einsteigen könnte, gab er ihm kurzerhand den Posten des
       Verteidigungsministers – ein Amt, mit dem Bennett schon seit Jahren
       geliebäugelt hatte.
       
       So könnte er nun auch mit den Unterstützer*innen von Saar verfahren.
       Solange diese in der Knesset sitzen werden, so lange wird er sie wohl
       umgarnen. Denn angetrieben wird Netanjahu in erster Linie von seinem
       persönlichen Interesse: 61 Abgeordnete in der Knesset zu finden, die ihre
       Hand heben, um ihm Immunität zu verleihen und ihn vor einer Gefängnisstrafe
       zu bewahren, die im schlimmsten Fall zehn Jahre betragen könnte – in Israel
       die Höchststrafe für Bestechlichkeit.
       
       Für die kommenden Wahlen wird Netanjahu wohl weiterhin seine Strategie
       verfolgen, sich als Opfer einer Hexenjagd – der Justiz, der Medien und der
       Linken – zu inszenieren und dabei gewohnt aggressiv vorzugehen. Alle, die
       sich seinem Vorhaben in den Weg stellen, diffamierte er in der
       Vergangenheit als Linke – in Israel ein Schimpfwort – und attestierte ihnen
       undemokratisches Vorgehen. So erging es dem Generalstaatsanwalt Avichai
       Mendelblit, seinem Konkurrenten Gideon Saar oder auch dem Polizeichef Roni
       Alsheich: Alle drei sind ganz klar politisch rechts zu verorten.
       
       Die populistische Strategie des Trump-Verbündeten geht auf – zumindest bei
       der Likud-Basis im religiösen und konservativen Jerusalem und an der
       Peripherie, in den ärmeren Gegenden. Blickt man genauer auf Wahlergebnisse,
       so ist der Sieg Netanjahus allerdings nicht so erdrutschartig, wie man
       glauben könnte. In Teilen der Partei bröckelt der Rückhalt für Netanjahu
       dann doch. Zum ersten Mal seit 14 Jahren wurde Netanjahu immerhin von einem
       internen Konkurrenten herausgefordert. Und es dürfte Netanjahu unruhig
       machen, dass im reicheren Tel Aviver Norden Gideon Saar den Stimmen nach
       sogar gewonnen hat.
       
       ## Israel in der Sackgasse
       
       Netanjahus Strategie für die kommenden Wahlen ist, möglichst alle
       Wähler*innen des rechten Blocks zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung in den
       Vorwahlen von knapp unter 50 Prozent spricht nicht dafür, dass seine
       Rechnung aufgehen wird. Anders als bisher plant Netanjahu, jenseits von
       sozialen Medien auf persönliche Ansprache zu setzen und potenzielle
       Wähler*innen persönlich anzurufen und auf Wahlkampfveranstaltungen
       anzusprechen.
       
       Insgesamt mag sich Netanjahu für seinen, wie er sagt, „großartigen Sieg“
       feiern lassen. Derzeitige Umfragen sagen allerdings voraus, dass Israel
       nach Neuwahlen wieder in eine Sackgasse geraten wird: Weder das
       rechtsreligiöse noch das Mitte-links-Lager wird demnach in der Lage sein,
       eine eigene Mehrheit zu bilden. Die Netanjahu-Wähler*innen haben die
       Möglichkeit für eine große Koalition verbaut, denn der Anführer von
       Blau-Weiß, Benny Gantz, wird wohl zu seinem Wort stehen und mit einem
       angeklagten Politiker keine Koalition bilden. Wenn ihr Interesse eine
       Regierungsbildung mit dem Likud ist, so haben sie wahrscheinlich auf das
       falsche Pferd gesetzt.
       
       28 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vorwahlen-bei-Likud/!5652798
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
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