# taz.de -- Besetzung der grünen Parteizentrale: Flüchtlinge fordern Unterstützung
       
       > Mit der Besetzung protestieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen
       > die geplante Asylrechtsreform.
       
 (IMG) Bild: Transparent vom Balkon der besetzten Parteizentrale
       
       Etwa 50 Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen haben am Mittwochvormittag
       vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Mitte besetzt. Die
       BesetzerInnen betraten gegen halb elf die Bundesgeschäftsstelle der Partei
       und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt
       Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten
       sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der
       Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen.
       
       Anlass der Aktion ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine
       Änderung des Asylrechts im Bundesrat. CDU und SPD planen mit der Novelle
       des Gesetzes, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als
       „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Asylanträge aus diesen Ländern
       könnten so schneller als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Der
       Bundestag hatte das umstrittene Gesetz bereits Anfang Juli beschlossen, nun
       muss noch der Bundesrat zustimmen.
       
       ## Schlüsselrolle bei Grünen
       
       Den Grünen kommt bei der Abstimmung eine Schlüsselrolle zu: SPD und CDU
       benötigen die Zustimmung von mindestens einem der sieben Bundesländer mit
       grüner Regierungsbeteiligung.
       
       Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, erklärte am Mittwoch
       gegenüber den BesetzerInnen: „Wir sind ein offenes Haus, wir wollen Ihnen
       zuhören.“ Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale forderten die
       AktivistInnen neben einem Nein der Grünen zum neuen Asylgesetz einen
       Abschiebestopp, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende der
       Unterbringung in Sammelunterkünften. „Das Gesetz ist die faktische
       Abschaffung des Asylrechts für Menschen aus diesen Ländern“, erklärte eine
       Aktivistin. Insbesondere den Roma in den betreffenden Ländern würde die
       Möglichkeit genommen, rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu
       entkommen, sagte sie.
       
       Im Anschluss an die Pressekonferenz erklärte sich Peter zu einem Gespräch
       mit den AktivistInnen bereit. „Wir wollen eine Abschaffung der
       Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Leute
       ihren Lebensunterhalt selber verdienen können“, so Peter. Sie sprach sich
       für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat aus.
       
       Von den Flüchtlingen und UnterstützerInnen hatten einige in den vergangenen
       Monaten auch an den Protestaktionen auf dem Oranienplatz und der
       St.-Thomas-Kirche teilgenommen. Ein Sprecher der Flüchtlinge zeigte sich
       skeptisch: „Wir sind es müde, Ihre Lügen anzuhören“, sagte er der
       Grünen-Chefin.
       
       Nach zwei Stunden verließen die BesetzerInnen die Grünen-Geschäftsstelle
       freiwillig. Für Freitag ist eine Kundgebung vor dem Bundesrat geplant.
       
       17 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Feliks Todtmann
       
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