# taz.de -- Kartellklage gegen Google eingestellt: Ein lascher Kompromiss
       
       > Google hat eine Kartellklage der US-Handelskommission FTC abgewendet –
       > weil sie vermutlich aussichtslos wäre. Dennoch macht der Konzern
       > Zugeständnisse.
       
 (IMG) Bild: Aufatmen bei Google: mal wieder gewonnen
       
       BERLIN taz | Gerade noch einmal gut gegangen, Google. Seit rund zwei Jahren
       läuft nun schon ein Ermittlungsverfahren der amerikanischen
       Handelskommission Federal Trade Commission (FTC) gegen den Konzern wegen
       Missbrauchs seiner Machtposition. Wie [1][verschiedene] [2][US-Medien]
       berichten, wird das Verfahren jetzt vermutlich eingestellt und Google ist
       damit eine drohende Kartell-Klage los.
       
       Dem Internet-Konzern war von der Konkurrenz vorgeworfen worden, seine
       Marktdominanz auszunutzen, um eigene Dienste bei Suchanfragen in den
       Vordergrund zu stellen. Bevor aber Anklage erhoben werden kann und der
       Konzern mit Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe rechnen muss, macht
       Google lieber – natürlich ganz freiwillig – Zugeständnisse an die
       Konkurrenz.
       
       So wird versprochen, in Zukunft weniger auf Dienste anderer Anbieter
       zuzugreifen. Dienstleister wie Yelp hatten Google in diesem Zusammenhang
       vorgeworfen, dass ihre Inhalte, etwa Reiseberichte und Restaurant-Kritiken,
       direkt bei Google angezeigt werden, ohne dass der Nutzer erfährt, woher die
       Informationen stammten. Google verspricht auch, keine exklusiven Deals zur
       Nutzung nur seiner Suchmaschine auf Websites mehr abzuschließen.
       
       Laut übereinstimmenden Medienberichten ist der Grund für das Fallenlassen
       der Klage, das die FTC nur eine geringe Chance sehe, ein entsprechendes
       Wettbewerbsverfahren gegen Google zu gewinnen. Auf Nachfrage der taz
       kommentiert ein Sprecher von Google Deutschland nur, das Unternehmen
       arbeite „weiter kooperativ mit der FTC zusammen“.
       
       ## Google ist nicht Microsoft
       
       In den USA hat Google mit etwa 67 Prozent eine dominante Position im
       Vergleich zu anderen Suchmaschinen-Angeboten, allen voran Yahoo und
       Microsoft-Tochter Bing. In Deutschland liegt der Marktanteil sogar bei rund
       95 Prozent. Die jetzt wohl abgewendete Klage wäre der größte
       Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit den 90er Jahren geworden. Damals war
       die US-Regierung kartellrechtlich wegen des gleichen Vorwurfs gegen
       Microsoft vorgegangen. Ursprünglich hätte Microsoft zerschlagen werden
       sollen, im Berufungsverfahren wurde das Urteil dann aber aufgehoben.
       
       Ganz zurücklehnen kann sich Google dennoch nicht: Die Europäische
       Kommission [3][ermittelt] seit November 2010 gegen den Konzern. Ähnlich wie
       die FTC wirft sie Google vor, andere Suchdienstleister schlechter zu
       platzieren als die eigenen Angebote.
       
       Google kommt damit wohl wieder davon, ohne dass es ernstzunehmende
       Konsequenzen zu spüren bekommt. [4][Politico nennt es] lediglich „einen
       Klaps auf die Finger“ für Google und die Konkurrenten des Konzerns werden
       dies vermutlich genauso sehen. Es ist nur ein lascher Kompromiss für die
       US-Handelskommission und die anderen Anbieter, denn die überaus dominante
       Machtposition des Konzerns wird somit nur minimal begrenzt.
       
       17 Dec 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324677204578183850928687548.html?mod=WSJ_Tech_LEFTTopNews#
 (DIR) [2] http://bits.blogs.nytimes.com/2012/12/16/google-antitrust-case-is-said-to-be-nearing-end/?smid=tw-nytimesbits
 (DIR) [3] /!62042/
 (DIR) [4] http://www.politico.com/story/2012/12/google-to-tweak-practices-to-end-search-probe-85125.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Jikhareva
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