# taz.de -- Kommentar Prozess gegen Lothar König: Alles, nur nicht rechtsstaatlich
       
       > Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen
       > Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie
       > fair?
       
 (IMG) Bild: Beim Prozess gegen Lothar König ist das Medieninteresse groß.
       
       Auf die Güte der sächsischen Justiz zu vertrauen fällt bereits seit einigen
       Jahren schwer. Erst die Affäre um den Sachsensumpf, dann die gigantische
       Handydatenauswertung. Jetzt der Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar
       König wegen schweren Landfriedensbruchs bei einer Anti-Nazi-Demonstration.
       Es gab und gibt genügend Gründe, Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden
       politische Voreingenommenheit zu attestieren.
       
       Dass der Prozess gegen Lothar König nun neu aufgerollt werden muss, ist
       zwar folgerichtig, aber nicht mehr als die richtige Folge aus einem
       falschen System. Die Polizei hielt in Dresden ganz offensichtlich
       entlastendes Material zurück. Und die Staatsanwaltschaft, die sich am
       Dienstag erstaunt über das „neue“ Material aus den alten Aktenschränken der
       Polizei zeigte, hielt es offenbar in der Vergangenheit selbst nicht für
       nötig, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: sich selbst ein umfassendes Bild
       zu machen.
       
       In Deutschland führt eigentlich aus guten Gründen die Staatsanwaltschaft
       die Ermittlungen und nicht die Polizei. In der sächsischen Landeshauptstadt
       war das – wieder – nicht der Fall. Was dabei herauskommt, zeigt der Fall
       König: erst die Schädigung des Rufs des Angeklagten, dann ein teures
       Verfahren. Nur kein rechtsstaatlicher Prozess. Der Richter konnte nicht
       anders, als das Verfahren gegen den Pfarrer auszusetzen.
       
       Der Prozess gegen Lothar König stand im öffentlichen Fokus, weil ein
       Pfarrer als angeblicher Krawalldemonstrant besonderes öffentliches
       Interesse weckt. Sein Fall wirft aber eine strukturelle Frage auf: In
       Dresden laufen und liefen etliche Verfahren ohne großes Medieninteresse
       wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Wer kann garantieren,
       dass diese Leute ein faires Verfahren erwartet?
       
       2 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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