# taz.de -- EU-Recht
       
 (DIR) Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
       
       Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
       der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
       
 (DIR) Falsche Argumente über Asylrecht: Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers
       
       CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich
       Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch
       beurteilt.
       
 (DIR) Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“
       
       Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die
       EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
       
 (DIR) Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag
       
       Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen
       nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
       
 (DIR) Deutsche Bahn und neue EU-Verordnung: Ein bisschen Fahrgastrechte
       
       Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das
       eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden.
       
 (DIR) DSA- und DMA-Gesetze beschlossen: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
       
       Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
       Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
       
 (DIR) EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen
       
       In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das
       soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
       
 (DIR) EU-Verfahren gegen Deutschland: Rote Karte für Rote Roben
       
       Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter
       unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
       
 (DIR) Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert
       
       Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“
       für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
       
 (DIR) Kinderschutz im Internet: Daten gegen Kinderschutz
       
       Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im
       Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren.
       
 (DIR) EU will Sammelklage einführen: Gemeinsam statt einsam klagen
       
       Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen
       können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.
       
 (DIR) Verfassungsgericht und EU-Grundrechte: Karlsruhe will mehr Macht
       
       Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen.
       Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
       
 (DIR) Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
       
       Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das
       Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von
       Daten generell.
       
 (DIR) Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal
       
       Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen
       Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches
       Recht.
       
 (DIR) Politologin über Whistleblower: „Große Angst vor Denunziantentum“
       
       Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian
       Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen
       fürchten.
       
 (DIR) Prozess gegen Verkäuferin von Hanfsaat: Vom Gesetz betäubt
       
       Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist,
       kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum
       Verfassungsgericht
       
 (DIR) Europäische Atompolitik: Keine Haftung bei einem GAU
       
       Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales
       Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht.
       
 (DIR) Beginn der Vorratsdatenspeicherung: Zwei Aufrechte versuchen es noch mal
       
       Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen.
       Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
       
 (DIR) Essay zum „Projekt Europa“: Du Schöne, wie bist du zugerichtet!
       
       Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden.
       Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?
       
 (DIR) SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich
       
       Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt
       vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im
       Eilverfahren an.
       
 (DIR) Recht auf Freizügigkeit in der EU: Brüssel rüffelt Grenzkontrollen
       
       Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten
       Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren
       bestätigt.
       
 (DIR) Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger
       
       Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch
       besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.
       
 (DIR) Neue Regeln für Online-Einkäufe: Gute Gründe für den Widerruf
       
       Im Juni ändert sich wegen einer EU-Richtlinie das Widerrufsrecht bei
       Online-Einkäufen. Für Verbraucher hat das Vor- und Nachteile.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Maas wartet auf auf die EU
       
       Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die
       umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein
       Gerichtsurteil abwarten.
       
 (DIR) Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer
       
       Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit
       EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die
       Koalitionsverhandlungen.
       
 (DIR) Kommentar Umweltklagen: Ein echter Fortschritt
       
       Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung
       von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa!
       
 (DIR) Politik und Autolobby: Einflüsterer bald öffentlich
       
       Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht:
       Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen.
       
 (DIR) Überraschendes EuGH-Gutachten: VW-Gesetz entspricht EU-Recht
       
       Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl
       abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes
       geopfert“.
       
 (DIR) Reform der Fischereipolitik: Erholung für die Meere
       
       Das EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Fische, die Fangquoten sollen
       gesenkt werden. Noch fehlt aber die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
       
 (DIR) 20 Jahre „Asylkompromiss“: Grausame Lotterie
       
       Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall
       einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht.