# taz.de -- Kommentar Umweltklagen: Ein echter Fortschritt
       
       > Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die
       > Einhaltung von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa!
       
 (IMG) Bild: Gut entschieden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
       
       Das europäische Umweltrecht ist besser als sein Ruf. Während viele glauben,
       es senke hohe deutsche Standards ab, ist das Gegenteil richtig. Immer
       wieder setzen EU-Gremien positive Impulse, die in Deutschland bislang nicht
       durchsetzbar waren.
       
       Auch die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, das deutschen
       Umweltverbänden ein generelles Klagerecht zur Durchsetzung von
       EU-Umweltvorschriften gab, wäre ohne ein entsprechendes mutiges Urteil des
       Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg nicht möglich gewesen.
       
       ie EU weiß, dass ihre anspruchsvollen Umweltvorgaben von nationalen
       Behörden gerne im Interesse der heimischen Industrie ignoriert werden.
       Deshalb ist es aus ihrer Sicht naheliegend, die Umweltverbände zu stärken.
       Sie helfen schließlich bei der Durchsetzung des EU-Umweltrechts. Und dabei
       geht es nicht nur um einige wenige Nischen, vielmehr ist mit Blick auf den
       EU-Binnenmarkt schon ein Großteil des Umweltrechts europäisch harmonisiert.
       
       Die Erfahrung mit früheren Ausweitungen des Verbandsklagerechts zeigt, dass
       es nun nicht zu einer Klageflut kommen wird. Die Ressourcen der
       Umweltverbände sind schließlich begrenzt und sie wachsen auch nicht mit
       jeder neuen Aufgabe und Möglichkeit.
       
       Es geht eher um eine Stärkung der Selbstkontrolle der Verwaltung. Schon die
       Möglichkeit einer Klage erhöht die Bereitschaft der Behörden, unbequemes
       Recht auch anzuwenden. Zwar konnten betroffene Einzelpersonen auch heute
       schon klagen. Allerdings haben Verbände einen längeren Atem.
       
       6 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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