# taz.de -- Zaunbau um den Görlitzer Park: Man sieht sich vor Gericht
       
       > Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die
       > Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat
       > zu klagen.
       
 (IMG) Bild: Vor-Ort-Begutachtung: Kai Wegner, Manja Schreiner und Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann im Januar im Görlitzer Park
       
       Berlin taz | Der Streit über den Zaunbau in Kreuzberg erreicht die nächste
       Eskalationsstufe. Die Bezirksverordnetenversammlung
       Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend mit großer Stimmenmehrheit
       beschlossen, das grün geführte Bezirksamt mit einer Klage gegen den
       schwarz-roten Senat zu beauftragen, sollte dieser weiter daran festhalten,
       die Einzäunung des Görlitzer Parks an sich zu ziehen. Nur CDU und AfD
       stimmten dagegen.
       
       Zur Erinnerung: Zuständig für die Parks sind die Bezirke. Und
       Friedrichshain-Kreuzberg vertritt den Standpunkt, dass mit der Umzäunung
       und Schließung des Parks „erhebliche und nicht zu überwindende rechtliche
       Hindernisse“ verbunden sind.
       
       Nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sich geweigert hatte,
       die vom Senat forcierte „Befriedung“ durchzusetzen, erklärte die Verwaltung
       von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) in der vergangenen Woche, bei dem
       Vorhaben [1][vom sogenannten Eingriffsrecht Gebrauch zu machen]. Der Zaun
       ist nun Senatssache, umsetzen soll ihn die landeseigene Grün Berlin.
       
       ## Bezirks-SPD gegen Landes-SPD
       
       Genau dagegen läuft nun die BVV-Mehrheit Sturm – die SPD inklusive. Die
       Genoss*innen im Bezirk stellen sich damit nicht nur gegen Schreiner und
       den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sondern auch gegen ihre
       eigene [2][Innensenatorin Iris Spranger], die eifrig für den Zaunbau wirbt.
       Die SPD-Verordnete Peggy Hochstätter nannte die Görli-Pläne am Mittwoch
       noch einmal „unsäglich“.
       
       In dem gemeinsam mit Grünen und Linken getragenen Beschluss heißt es, die
       Umzäunung und Schließung des Görlitzer Parks richte sich „gegen die
       Interessen der Friedrichshain-Kreuzberger*innen“. Für die Klage gegen
       diesen „Eingriff“ des Senats sollen „gegebenenfalls“ Anwält*innen
       hinzugezogen werden.
       
       Vor dem Rathaus Kreuzberg, dem Tagungsort der BVV, demonstrierte
       unterdessen das [3][Bündnis „Görli zaunfrei!“] gegen „rassistische
       Verdrängung, repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung“ – und den
       geplanten Zaun, der für die Teilnehmer*innen nur ein weiteres
       Law-and-Order-Instrument, aber mit Sicherheit keine Lösung für soziale
       Konflikte ist.
       
       David Kiefer, ein Sprecher des Bündnisses, begrüßte, dass sich BVV und
       Bezirksbürgermeisterin Herrmann „auf die Seite von uns Anwohner*innen“
       stellten. „Das Projekt des Zaunbaus steht in keinem Verhältnis zur gelebten
       Wirklichkeit hier bei uns im Kiez“, sagt Kiefer. Er habe Sorge, dass durch
       die geplanten millionenschweren Maßnahmen in den um den Görlitzer Park
       liegenden Straßen „alles noch viel schlimmer wird“.
       
       21 Mar 2024
       
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