# taz.de -- Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
       
       > Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die
       > Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die
       > Polizei Grenzen hat.
       
 (IMG) Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, bei einer Pressekonferenz im Mai 2024 in Dresden
       
       Berlin/Frankfurt a.M. epd | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält
       angesichts der Gewalt gegen Politiker*innen und ehrenamtlich
       Engagierte eine konsequentere Strafverfolgung für wichtiger als Änderungen
       im Strafrecht. „Es braucht schnellere Verfahren und härtere, spürbarere
       Konsequenzen für die Täter“, forderte sie. Zu viele Verfahren würden
       schnell eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.
       
       Faeser lobte in einem [1][Gastbeitrag für die Welt am Sonntag], dass
       polizeiliche Schutzkonzepte hochgefahren, Streifen verstärkt und feste
       Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker*innen und
       Ehrenamtliche eingerichtet wurden. In einer Umfrage des Evangelischen
       Pressedienstes wiesen die Innenministerien der Bundesländer indes auf die
       Grenzen polizeilicher Maßnahmen hin. Auch Faser schrieb: „Es ist klar, dass
       die Polizei nicht an jedem Ort gleichzeitig sein kann.“
       
       Sie nannte es verheerend, wenn Menschen, die bedroht werden, den Eindruck
       haben, dass eine Strafanzeige nichts bringt und nicht verfolgt wird. „Ich
       bin der festen Überzeugung, dass das öffentliche Interesse an der
       Strafverfolgung in diesen Fällen immer besteht, denn es geht um den Schutz
       der Demokratie. Entsprechend sollte man die Richtlinien für das
       Strafverfahren anpassen“, empfahl Faeser. Auch sei es sinnvoll, bei
       Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitiker*innen
       die Strafen zu verschärfen.
       
       ## Erinnerung an Ermordung von Lübcke
       
       Anfang Mai war der sächsische [2][SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in
       Dresden krankenhausreif geschlage]n worden. Faeser erinnerte auch an die
       Ermordung des [3][Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)] vor
       knapp fünf Jahren: „Es war eine Hinrichtung aus Hass“, schrieb die
       SPD-Politikerin in der Welt am Sonntag und bezeichnete den Lübcke-Mord als
       „tiefen Einschnitt“. Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines
       Wohnhauses in Nordhessen von einem Rechtsextremisten erschossen worden.
       
       Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Politiker*innen und
       Wahlkampfhelfer*innen wird in den meisten Bundesländern der
       polizeiliche Schutz nicht pauschal erhöht. Wie die epd-Umfrage unter den
       Innenministerien der Länder ergab, setzen diese zumeist auf Prävention,
       konkrete Lagebeurteilungen und stärkere Sicherheitsvorkehrungen, wenn es
       geboten erscheint. Der Schutz könne nicht allein durch die Polizeien und
       Sicherheitsbehörden gewährleistet werden, hieß es etwa aus Brandenburg.
       
       Es bedürfe einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, erklärte das
       brandenburgische Innenministerium in Potsdam, das zugleich von „Symptomen
       einer [4][zunehmenden Verrohung] in der Gesellschaft“ sprach. Der Städte-
       und Gemeindebund rief unterdessen Prominente aus Sport und Kultur dazu auf,
       öffentlich für die Demokratie einzustehen. „Es ist höchste Zeit, eine
       Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu
       zeigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes,
       André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
       
       Zu den jüngsten Angriffen auf Politiker sowie Wahlkämpfer sagte er, ein
       umfassender Personenschutz sei für die kommunale Ebene weder realistisch
       noch erstrebenswert. Kommunalpolitik lebe vom direkten Kontakt und
       Austausch zwischen Politik und Bürgern.
       
       20 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article251561878/Gastbeitrag-von-Nancy-Faeser-Es-sind-verachtenswerte-Kriminelle-Genau-so-muessen-sie-auch-verfolgt-werden.html
 (DIR) [2] /Rechter-Angriff-in-Dresden/!6008416
 (DIR) [3] /Aufarbeitung-des-Mordes-an-Walter-Luebcke/!5945204
 (DIR) [4] /Gewalt-gegen-Politikerinnen/!6008779
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Innenpolitik
 (DIR) Politiker
 (DIR) Übergriffe
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Angriffe auf Politiker:innen: „Solidarität ist die Antwort“
       
       Vereinsvorsitzende und Bischöfe sollten Betroffenen rechter Gewalt
       Unterstützung anbieten, sagt Extremismusexperte David Begrich im Interview.
       
 (DIR) Angriffe auf Politiker:innen: Bedrohungsallianz von rechts
       
       Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum.
       Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert
       wurde.
       
 (DIR) Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus
       
       Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf
       politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran
       Kritik.