# taz.de -- Gesetzesänderung
       
 (DIR) +++ USA unter Trump +++: Besondere Show zum 4. Juli
       
       Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag
       unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer
       werden.
       
 (DIR) Frauengesundheit: Mutterschutz – auch ohne Kind
       
       Dass Mutterschutz früher und trotz Fehlgeburt anerkannt wird, ist eine gute
       Neuigkeit. Für reproduktive Gesundheit muss indes noch mehr passieren.
       
 (DIR) Amoklauf von Örebro: „Die ganze Gesellschaft muss mithelfen“
       
       Drei Monate nach dem Amoklauf von Örebro stellt die Polizei die
       Ermittlungsergebnisse vor. Die Tat hat das Land verändert.
       
 (DIR) Linke will in Karlsruhe klagen: Der alte Bundestag darf das
       
       Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch
       amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.
       
 (DIR) Gesetz gegen russische Oppositionelle: Enteignung à la Putin
       
       Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über
       Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.
       
 (DIR) Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an
       
       Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des
       Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
       
 (DIR) Neue Gesetze im neuen Jahr: Was ändert sich 2023?
       
       Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele
       Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend.
       
 (DIR) Rechte Parteien in Italien: „Babygangs“ im Marihuana-Rausch
       
       Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine
       Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm.
       
 (DIR) Juristin über Missbrauchs-Gesetz: „Geradezu unlogisch“
       
       Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen.
       Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht
       nachvollziehen“.
       
 (DIR) Referentenentwurf zu Paragraf 219a: Kabinett billigt Gesetzesänderung
       
       Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter.
       Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.
       
 (DIR) Automatisiertes Fahren in Deutschland: Dobrindt plant Gesetzesänderung
       
       Für selbstfahrende Autos will Verkehrsminister Dobrindt eine Änderung im
       Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Der Fahrer muss weiter am Lenkrad sitzen.
       
 (DIR) Justizminister will Strafgesetz ändern: Besserer Schutz gegen Stalker
       
       Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck
       nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
       
 (DIR) Wolfgang Hammer über Kinderschutz: „Kinder sind wichtiger als Gewerbefreiheit“
       
       Wolfgang Hammer, Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe der Hamburger
       Sozialbehörde, fordert Gesetzesänderungen, um Kinder besser zu schützen.
       
 (DIR) Gesetzesänderungen in Ecuador: Unbegrenzte Wiederwahl
       
       Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte
       Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen
       protestieren.
       
 (DIR) Kommentar Elektronikgerätegesetz: Altes Gerät, neuer Schrott
       
       Alle zwölf Monate ein neues Smartphone? Das darf nicht sein und führt zu
       mehr Elektroschrott. Doch die Novelle des Gesetzes greift viel zu kurz.
       
 (DIR) Belgisches Parlament für neues Gesetz: Sterbehilfe ohne Mindestalter
       
       Als erstes Land der Welt erlaubt Belgien Sterbehilfe auch für todkranke
       Kinder. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit klarer Mehrheit für eine
       Gesetzesänderung.
       
 (DIR) Gesetzesänderung bei Intersexualität: Ein X ist möglich
       
       Wenn das Geschlecht des Neugeborenen nicht eindeutig ist, müssen Eltern
       künftig nicht mehr entscheiden. Das geht Betroffenen nicht weit genug.
       
 (DIR) Gemeinsames Sorgerecht: Papa gegen Mama gegen Kind
       
       Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für den
       eigenen Nachwuchs. Klingt fortschrittlich – aber ist es das auch?
       
 (DIR) Frieden mit der PKK: Erdogan will das Volk überzeugen
       
       Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit
       der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.
       
 (DIR) EU-Auflagen für Ratingagenturen: AAA soll an Glanz verlieren
       
       Das EU-Parlament billigt eine Reform der Ratingagenturen. Der Ansatz kommt
       von der finanzmarktkritischen Organisation „Finance Watch“.