# taz.de -- Mitglied des rechtsextremen „Flügels“: Frank Pasemann muss AfD verlassen
       
       > Laut einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts muss der
       > Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann die AfD verlassen. Ihm wird unter
       > anderem Antisemitismus vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Spricht von einer „personalpolitisch motivierten Kampagne gegen meine Person“: Frank Pasemann
       
       Berlin dpa | Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann muss die AfD
       verlassen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts der
       Partei hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pasemann gehört
       dem Kreisverband Magdeburg an. Er wird dem vom Verfassungsschutz [1][als
       rechtsextrem eingestuften „Flügel“] zugerechnet, der sich im Frühjahr
       formal aufgelöst hatte.
       
       Das Landesschiedsgericht der [2][AfD in Sachsen-Anhalt] hatte im August
       entschieden, Pasemann wegen mehrerer Vorwürfe auszuschließen. Daraufhin zog
       er vor das Bundesschiedsgericht. Dieses hat seinen Antrag nun für
       unzulässig erklärt, da er nicht innerhalb der geltenden Frist begründet
       worden sei. Damit behalte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ihre
       Gültigkeit und sei innerparteilich unanfechtbar.
       
       Es steht Pasemann allerdings frei, vor einem ordentlichen Gericht gegen den
       Rauswurf zu klagen. Das Bundesschiedsgericht der Partei gab ihm in seinem
       Beschluss noch den Hinweis mit, bereits eine kursorische Prüfung des
       erstinstanzlichen Urteils habe ergeben, dass auch in der Sache selbst das
       Bundesschiedsgericht „nicht anders hätte entscheiden können“.
       
       ## „Ungeschickt formulierte“ Tweets
       
       In Sachsen-Anhalt versuchte die AfD, Pasemann bereits 2018 loszuwerden.
       Damals lehnte der Bundesvorstand ab. Im zweiten Anlauf setzten sich
       Pasemanns Gegner durch. Sie beantragten den Rauswurf unter anderem, weil
       der 60-Jährige eineinhalb Jahre lang seine Mandatsträgerabgabe nicht
       gezahlt haben soll.
       
       Zudem werfen sie ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vor.
       Pasemann hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des
       Zentralrats der Juden, Michel Friedman, „Der ewige Friedman!“ geschrieben.
       Das sorgte für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen
       NS-Propagandafilms „Der ewige Jude“ ähnelt. Pasemann räumte ein, der Tweet
       sei „ungeschickt formuliert“ gewesen.
       
       Er weist die Vorwürfe aber zurück. Die Schwere der Entscheidung des
       Landesschiedsgericht könne er so nicht nachvollziehen, „da es sich bei dem
       Verfahren augenscheinlich um eine personalpolitisch motivierte Kampagne
       gegen meine Person handelt“, teilte Pasemann im Sommer mit Blick auf seinen
       Rauswurf mit.
       
       15 Nov 2020
       
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