# taz.de -- Antrag auf Parteiausschluss: Revolte gegen Wagenknecht
       
       > Linken-Mitglieder wollen die einstige Bundestags-Fraktionschefin aus der
       > Partei werfen. Führende Politiker:innen der Linkspartei sind
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Sahra Wagenknecht: eine ebenso populäre wie polarisierende Politikerin
       
       Berlin taz | Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler,
       spricht sich im Namen der Parteiführung gegen einen Ausschluss von Sahra
       Wagenknecht aus der Linkspartei aus. Schindler erklärte am Freitag: „Wir
       halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und
       für nicht gerechtfertigt. Politische Kontroversen tragen wir in der Partei
       durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders“.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte,
       sagte der dpa, der Antrag entbehre jeder Grundlage. „Politische Konflikte
       klärt man politisch. Alle sollten ab sofort gefälligst für eine starke
       Linke kämpfen – und nicht untereinander. Es reicht jetzt.“
       
       Am Mittwochabend war bei der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen
       ein Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts eingegangen. Das bestätigte
       diese der taz. Die Kommission habe über den Antrag noch nicht beraten.
       [1][Der Spiegel, dem das siebenseitige Dokument vorliegt], hatte zuerst
       darüber berichtet. Demnach wird der Antrag damit begründet, dass
       Wagenknecht ihrer Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Die
       Antragsteller:innen führten dafür Wagenknechts neues Buch „Die
       Selbstgerechten“ und zwei Interviews an.
       
       In ihrem Buch kritisiert Wagenknecht die Linke als Partei und, so der
       Spiegel, „weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken
       ab.“ Laut Spiegel führten die Antragsteller:innen verschiedene
       Interview-Auszüge an, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der
       Bundestagswahl noch in der Partei bleibe.
       
       ## Schärfstes Schwert gegen Parteimitglieder
       
       Der [2][Aufruf zur Nichtwahl der Linken] im Saarland, den der dortige
       Fraktionschef Oskar Lafontaine auch im Namen seiner Frau Sahra Wagenknecht
       zu Wochenbeginn veröffentlicht hatte, ist nach Informationen der taz
       hingegen nicht Bestandteil des Ausschlussantrags.
       
       Ein Parteiausschlussverfahren ist gewissermaßen das schärfste Schwert gegen
       ein Parteimitglied. Grundlage ist für alle Parteien das Parteiengesetz, in
       dem es heißt, ein Mitglied dürfe nur dann aus der Partei ausgeschlossen
       werden, „wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen
       Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden
       zufügt.“
       
       Ein solches Verfahren ist langwierig und verläuft in mehreren Schritten.
       Zunächst ist die jeweilige Schiedskommission des Landesverbands zuständig.
       Deren Urteil könnte Wagenknecht vor der Bundesschiedskommission anfechten.
       Und nach deren Urteil bliebe ihr noch der Gang vor ein ordentliches
       Gericht, das die Entscheidung der Parteigremien formal prüft. Die Anträge
       müssten daher gut begründet sein und umfassten normalerweise 30 bis 40
       Seiten, heißt es in der Parteizentrale.
       
       ## Rätsel über die Antragsteller:innen
       
       In der Linkspartei rätselt man derweil, wer die Antragsteller:innen
       sind. Wagenknecht ist eine ebenso populäre wie polarisierende Politikerin.
       Auf einer Delegiertenversammlung des Landesverbandes im April wurde sie zur
       Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen gewählt.
       
       Mehrere Basisgruppen und Strömungen, darunter die Bewegungslinke NRW und
       die Antikapitalistische Linke NRW, hatten daraufhin [3][einen Appell
       veröffentlicht.] Darin heißt es unter anderem: „Wir haben auf der
       Spitzenposition nun eine Person, die die Partei und ihre Grundpositionen
       regelmäßig über die Medien angreift.“
       
       Die Bewegunglinke distanzierte sich am Freitag per Twitter von dem
       Ausschlussantrag. „Was die Bewegungslinke in NRW macht: Engagieren,
       Demonstrieren, Organisieren, Diskutieren. Was die Bewegungslinke in NRW
       nicht macht: Anträge auf Parteiausschluss stellen“, heißt es in einem
       Tweet.
       
       Derweil stellte sich die Bundestagsfraktion der Linken hinter Wagenknecht.
       Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch verurteilten den „Angriff“ auf ihr
       Fraktionsmitglied. „Solche Attacken haben keinen Platz in einer pluralen
       und solidarischen Partei“, teilten sie laut Deutscher Presse-Agentur mit.
       
       ## Parteivorstand berät am Samstag
       
       Der Ausschlussantrag trifft die Linke zu einem denkbar ungünstigen
       Zeitpunkt. [4][Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt] verlor die Partei
       fünf Prozentpunkte und blieb nur knapp zweistellig in der ehemaligen
       Hochburg. Im Saarland läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den
       Spitzenkandidaten Thomas Lutze wegen des Verdachts der Urkundenfälschung,
       und der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ruft gegen ihn und die Linke
       zum Wahlboykott auf.
       
       In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit bei 7 Prozent. Dabei soll
       vom Parteitag am kommenden Wochenende, bei dem das Wahlprogramm
       verabschiedet wird, Aufbruchstimmung ausgehen.
       
       Schindler forderte die Genoss:innen auf, sich zusammenzureißen. In
       Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen
       Kontrahenten Vorrang, so der Bundesgeschäftsführer. „Wir fordern alle
       Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und
       sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen.“
       
       Der 44-köpfige Parteivorstand der Linken, der sich am Samstag online
       trifft, hat jedenfalls reichlich Gesprächsstoff. Gleich zu Beginn der
       Sitzung will man über die aktuellen Entwicklungen beraten. 90 Minuten sind
       dafür vorgesehen. Wenn die mal reichen.
       
       11 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linken-mitglieder-beantragen-parteiausschlussverfahren-a-3485531b-209d-49fc-84d8-ea857b985343
 (DIR) [2] /Boykottaufruf-gegen-die-Linkspartei/!5773358
 (DIR) [3] https://linkeraufbruchnrw.wordpress.com/
 (DIR) [4] /Linke-und-SPD-in-Sachsen-Anhalt/!5773118
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Die Linke
 (DIR) GNS
 (DIR) Parteiausschluss
 (DIR) Sahra Wagenknecht
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Saarland
 (DIR) Oskar Lafontaine
 (DIR) Identitätspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlkampf mit Wagenknecht: Selfies mit Sahra
       
       Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht machen in Weimar Wahlkampf. Dies ist
       das Ergebnis einer heiklen diplomatischen Mission.
       
 (DIR) Diskussion um Wahlprogramm: Bewährungsprobe für die Linke
       
       Die Linke beschließt am Wochenende ihr Wahlprogramm. Im Fokus steht die
       Partei. Raufen sich die Genoss:innen zusammen oder weiter untereinander?
       
 (DIR) Boykottaufruf gegen die Linkspartei: Fliegen Oskar und Sahra jetzt raus?
       
       Lafontaine und Wagenknecht rufen zur Nichtwahl der Linken im Saarland auf.
       Am Wochenende befasst sich der Parteivorstand mit der Posse.
       
 (DIR) Streit bei der Linken im Saarland: Im Modus der Selbstzerstörung
       
       Während sich im Saarland die Linken-Politiker Lafontaine und Lutz
       bekriegen, schaut die Bundespartei tatenlos zu. Das könnte sich als
       folgenschwer erweisen.
       
 (DIR) Neues Buch von Sahra Wagenknecht: „Ich finde Hedonismus sympathisch“
       
       Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ist der Ansicht, „Lifestyle-Linke“
       bereiten Sozialabbau und Rechtspopulismus den Weg. Ein Interview.