# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Angelika Barbe: CDU hält an AfD-Fan fest
       
       > Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD
       > aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.
       
 (IMG) Bild: Eisenach, 10.10.2022: Angelika Barbe spricht auf einer Kundgebung der Thüringer AfD
       
       Berlin taz | Mehr als anderthalb Jahre nachdem sie zur Wahl der AfD
       aufgerufen hat, ist die frühere [1][DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe]
       immer noch Mitglied der Berliner CDU. Das damals von der Partei
       angekündigte Parteiausschlussverfahren stagniert. Eine Anfrage der taz zu
       Parteiordnungsmaßnahmen gegen Barbe ließ die Berliner CDU seit Montag
       unbeantwortet.
       
       Als die taz im März 2022 nachgefragt hatte, verwies der zuständige
       Neuköllner Kreisverbandsvorsitzende Falko Liecke an den Landesverband der
       CDU Berlin. Das Verfahren liege beim Parteigericht und er habe keinen
       aktuellen Stand, so Liecke heute.
       
       Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte Barbe in Sachsen zur Wahl der AfD
       aufgerufen, die aus ihrer Sicht im Vergleich zur CDU „die deutlich bessere
       Wahl“ wäre. Die Berliner CDU hatte Barbe damals den Austritt nahegelegt –
       und ihrerseits ein Parteiausschlussverfahren angekündigt. Bis heute ohne
       Ergebnis. Sie wisse noch nichts über konkrete parteiinterne Konsequenzen,
       erklärte Barbe im März 2022 auf Anfrage der taz: „Sie halten es
       möglicherweise unter dem Radar. Ich gehe nicht freiwillig.“ Am vergangenen
       Wochenende erklärte sie auf erneute taz-Anfrage, die Berliner CDU schweige
       weiter. „Inzwischen ist meine damalige Corona-Maßnahmen-Kritik
       Allgemeinwissen, Merkel ist weg und vielerorts im Osten stimmt die CDU mit
       der AfD“, schreibt Barbe selbstbewusst.
       
       ## Barbe setzte Maskenpflicht mit „Judenstern“ gleich
       
       Barbe, die nach dem Mauerfall zunächst noch am Aufbau der Sozialdemokratie
       in Ostdeutschland mitwirkte, engagiert sich nach eigenen Angaben inzwischen
       in der ultrarechten Werteunion. An der Spitze der CDU/CSU-nahen
       Splittergruppe steht der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
       Maaßen. Auch ihm droht der Parteiausschluss. Vergeblich werde versucht,
       „Maaßen rauszuschmeißen“, meint Barbe, einen „untadeligen Demokraten und
       Staatsschützer“. Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens gegen Maaßen
       sollten wohl „weitere Skandale“ vermieden werden, mutmaßt die
       Christdemokratin über ihren Verbleib in der Partei.
       
       Der Fall Barbe wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Berliner
       CDU mit nach rechts abgedrifteten Mitgliedern. Die Partei schickt sich
       gerade an, in der Hauptstadt eine [2][Regierung mit der SPD zu bilden.] Den
       Aufruf ihres Mitglieds zur Wahl der AfD hatte die Berliner CDU noch
       kritisch kommentiert. Aber sie reagierte dann nicht mehr öffentlich darauf,
       dass Barbe am 24. Februar dieses Jahres bei einer von Pegida und AfD
       organisierten Kundgebung in Dresden zum Jahrestag des Angriffskriegs gegen
       die Ukraine sprach. Unter den Rednern war auch der thüringische AfD-Chef
       Björn Höcke, der in Dresden behauptete, Deutschland und die USA seien
       „fremdbestimmt von einer kriegsgeilen globalistischen Elite“.
       Pegida-Anführer Lutz Bachmann nannte den Jahrestag des Kriegsbeginns den
       „ersten Geburtstag des Beginns des russischen Spezialeinsatzes“.
       
       Bereits im November 2020 hatte Barbe den in der NS-Diktatur verordneten
       „Judenstern“ in eine Kategorie mit der Maskenpflicht zum Schutz vor dem
       Coronavirus eingeordnet. Im April 2020 sagte sie auf einer „Hygiene-Demo“
       am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, das Virus habe „keine Todesfolgen“: „Ich
       bin Biologin. Ich weiß es einfach.“
       
       25 Apr 2023
       
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