# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Kalbitz muss wieder gehen
       
       > Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas
       > Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
       
 (IMG) Bild: Rechtsextremist: Andreas Kalbitz
       
       Berlin/Potsdam dpa/taz | Der Brandenburger AfD-Politiker und
       Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll [1][die Partei] nach Informationen der
       ARD vorerst wieder verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht in einem
       Eilverfahren entschieden, berichtete die ARD am Donnerstag unter Berufung
       auf Parteikreise und Kreise des Bundesschiedsgerichts. Das
       Hauptsacheverfahren stehe noch aus. Laut dem Bericht stimmten sieben
       Mitglieder des Parteigerichts für den vorläufigen Ausschluss, bei einer
       Enthaltung und einer Gegenstimme.
       
       Ein AfD-Sprecher bestätigte die Entscheidung am Donnerstag auf Anfrage
       zunächst nicht. Kalbitz erklärte, dass ihm die Eilentscheidung noch nicht
       zugegangen sei. Sie solle nach seinem Kenntnisstand erst am Freitag
       ausgefertigt werden.
       
       Im Deutschlandfunk kritisierte Kalbitz allerdings die Bemühungen des
       AfD-Bundesvorstands zur Beendigung seiner Parteimitgliedschaft. Kalbitz
       sprach am Donnerstag von einem juristischen „Taschenspielertrick“, um ihn
       als politischen Kontrahenten loszuwerden. „Sachliche Diskussionen müssen
       sachlich geführt werden, das gehört zum Ideenwettbewerb in Parteien“, sagte
       Kalbitz. Seiner Meinung nach werde eine Spaltung betrieben, um dem
       politischen Gegner zu gefallen.
       
       Das Landgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag einen Beschluss des
       AfD-Bundesvorstands zur Beendigung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz
       [2][für unzulässig erklärt], nachdem dieser einen Eilantrag gestellt hatte.
       
       Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit
       knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund gab der Vorstand an, dass
       Kalbitz bei Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der
       inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ)
       und bei den „Republikanern“ 1993/94 nicht angegeben habe.
       
       25 Jun 2020
       
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