# taz.de -- Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss: Sayn-Wittgenstein ist wieder da
       
       > Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen
       > Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
       
 (IMG) Bild: Ex-AfDler unter sich: Frank Brodehl (links) und Doris von Sayn-Wittgenstein 2020 im Kieler Landtag
       
       Hamburg taz | Sie ist wieder da. Die ehemalige Landesvorsitzende der AfD in
       Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, klagte vor dem Berliner
       Landgericht erfolgreich gegen [1][ihren Parteiausschluss] durch den
       AfD-Bundesvorstand. Im hohen Norden sind Parteimitglieder erfreut, denn die
       Landtagsabgeordnete in Kiel hat dort weiterhin eine treue Anhängerschaft.
       
       Am Donnerstag vergangener Woche gab das Landgericht der Klage von
       Sayn-Wittgenstein statt. Das Bundesschiedsgericht der AfD habe den
       Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens nicht satzungskonform
       vollzogen. Die Politikerin, die dem aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ um
       Thüringens Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke nahesteht, hatte
       bemängelt, dass etwa keine mündliche Verhandlung erfolgt war. Das
       AfD-Bundesschiedsgericht hatte Sayn-Wittgenstein 2019 aus der Partei
       ausgeschlossen, nachdem das schleswig-holsteinische
       AfD-Landesschiedsgericht den Ausschluss zunächst abgelehnt hatte.
       
       Ein Anlass war, dass die AfD-Politikerin im Jahr 2014 laut Recherchen der
       Welt für die Mitgliedschaft in dem vom thüringischen Verfassungsschutz als
       rechtsextrem eingestuften Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ geworben hatte.
       Den Verein haben Holocaust-Leugner*innen mitgegründet wie die mehrfach
       verurteilte Ursula Haverbeck. Ein paar Tage später [2][berichtete die taz],
       dass Sayn-Wittgenstein E-Mails versendet hatte, die offenbaren, dass Ihre
       Vernetzung von Freunden der Waffen-SS über Verfechter*innen einer
       „Reichsideologie“ bis zum internationalen Rechtsextremismus reicht.
       
       Knapp 80 gedruckte Seiten lagen der taz vor. „Es gibt und gab keine
       Kontakte in irgendeine, auch keine rechtsextreme Szene“, antwortete
       Sayn-Wittgenstein damals auf Nachfrage der taz. Sie behalte sich vor, gegen
       solche Behauptungen gerichtlich vorzugehen – was bis heute nicht geschah.
       
       ## AfD-Bundesvorstand will in Berufung gehen
       
       Die Vorhaltungen des Kontaktes zu dem Verein wiegelte sie damit ab, dass
       dieses Engagement zeitlich vor ihrem Engagement bei der AfD gelegen hätte.
       Die E-Mails stammen jedoch sehr wohl aus dem Zeitraum ihrer
       Parteizugehörigkeit. Noch im Februar 2017 leitete sie eine Einladung der
       rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ zu deren
       Frühjahrsseminar weiter.
       
       Im Juli 2016 verbreitete die AfD-Politikerin eine Einladung zu den
       „Patriotischen Stammtischen“ des NPD-Aktivisten Jürgen Schützinger in
       Baden-Württemberg. Eine Einladung des der Reichsidee nahestehenden Rainer
       „aus der Familie“ Rösl zu einem Treffen „für Freunde deutscher
       Souveränität“ schickte sie im Juni weiter. Und, und, und.
       
       Der Bundesvorstand kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Die
       Entscheidung ist somit also noch nicht rechtskräftig. Der Landesvorstand in
       Schleswig-Holstein erklärte prompt gegenüber den Mitgliedern, dass „die
       Stellungnahme des Bundesvorstands respektlos gegenüber dem Landgericht“
       wäre. Dabei hatte der Streit im vergangenen Jahr mit zum langsamen Verlust
       des Fraktionsstatus im Kieler Landtag geführt – was den Landesvorstand
       offenbar nicht stört.
       
       22 Apr 2021
       
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