# taz.de -- Abschiebe-Abkommen mit Ruanda: Point of no return ist überschritten
> Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, beschließen ein
> Abschiebe-Abkommen mit Ruanda. 2027 sollen die sogenannten Return Hubs in
> Betrieb gehen.
(IMG) Bild: Migrationsgipfel in Wien, mit dabei: der ruandische Innenminister Vincent Biruta
Ganz fertig waren sie mit den Verhandlungen nicht, aber die Neuigkeit
verkünden wollten sie alle. Gleich sechs Innenminister und zwei
Regierungschef*innen versammelten sich am Montag in Wien, um den
„historischen Paradigmenwechsel“ einzuläuten, wie Österreichs Kanzler
[1][Christian Stocker] (ÖVP) sagte. Von einem „echten Gamechanger“ sprach
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Fünf EU-Staaten, darunter
Deutschland, wollen ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Staat Ruanda für
das erste neue EU-Abschiebelager, genannt Return-Hub, schließen. Die
Inbetriebnahme ist für Juli 2027 geplant.
„Wir stoßen an Grenzen, wo abgelehnte Asylbewerber nicht kooperieren oder
Herkunftsländer nicht kooperieren,“ sagte Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt (CSU). Deshalb seien die Return-Hubs nötig. Dort könnten
abgelehnte Asylbewerber „eine Perspektive finden, wer hier keine
Perspektive hat“.
Mit den Return Hubs werden Menschen in ein Land abgeschoben, aus dem sie
nicht stammen und zu denen sie in der Regel keinen Bezug haben. Offiziell
soll dort die Zeit überbrückt werden, bis eine Rückkehr ins Herkunftsland
möglich ist. Doch das ist ungewiss.
Seit Wochen hatte es Gerüchte gegeben, dass der Deal in trockenen Tüchern
sei, vor allem die Höhe der Zahlungen an Ruanda sind aber noch offen.
Ruandas Innenminister Vincent Biruta nannte Migration bei dem gemeinsamen
Termin mit den Europäern eine „globale Herausforderung für die wir
kollektive Lösungen brauchen“. Migrant:innen müssten „auf jeder Ebene
mit Würde behandelt werden“. Dafür sei sein Land ein „Teil der Lösung, weil
wir den Menschen eine zweite Chance bieten“.
## „In Ruanda integrieren“
Wer nach einem abgelehnten Asylantrag aus der EU nicht ins Herkunftsland
zurückgeschickt werden könne, könne von Ruanda aus in sein eigenes Land
oder in einen anderen Drittstaat weiter reisen, sagte Biruta. Sie könnten
aber auch in Ruanda bleiben und bekämen dann etwa Unterstützung, wenn sie
eine Ausbildung beginnen wollten.
40 Plätze soll Deutschland in dem Modell vorerst bekommen – und sich mit 20
Millionen Euro an den Kosten beteiligen, hieß es am Montag aus
Bundestagskreisen. Insgesamt dürfte Ruanda der EU demnach eine niedrige
dreistellige Zahl an Plätzen in dem neuen Abschiebelager bereit stellen.
In Deutschland leben aktuell rund 260.000 Menschen ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus. Etwa 20 Prozent von ihnen sind unmittelbar
ausreisepflichtig, ihnen droht also akut die Abschiebung. Die anderen 80
Prozent haben eine Duldung, sie können also bisher nicht abgeschoben
werden, etwa wegen einer Krankheit oder mangelnder Kooperation des
Herkunftsstaats. Letzteres Hindernis würde mit den Abschiebezentren
umgangen: Wer nicht ins Herkunftsland abgeschoben werden kann, könnte dann
künftig in Ruanda enden.
Die beteiligten Staaten Deutschland, die Niederlande, Griechenland,
Österreich und Dänemark weigerten sich bislang, offenzulegen, ob die
Menschen in den Return-Hubs inhaftiert werden sollen, wie lange sie dort
bleiben müssen und was geschieht, wenn eine Überstellung ins Herkunftsland
auch nach längerer Zeit nicht gelingt. Vor allem aber ist offen, welches
Maß an Verantwortung die EU für die Menschen in den Return-Hubs zu
übernehmen gedenkt – und wo sie beispielsweise gegen die Internierung oder
ihre Behandlung klagen können. Offen ist auch, nach welchen Kriterien
entschieden wird, welche Ausreisepflichtigen in einen Return-Hub geschickt
werden.
## Ruanda wird erster Partnerstaat
Ruanda hatte 2022 [2][einen ähnlichen Abschiebedeal mit Großbritannien]
anvisiert. Anders als bei den Return-Hubs wollte London ankommende
Geflüchtete direkt nach Kigali schicken, ohne ihnen zuvor ein britisches
Asylverfahren zu ermöglichen. 715 Millionen Pfund, rund 850 Millionen Euro,
gab Großbritannien für das Projekt aus. Doch erst stoppten Gerichte die
Abschiebungen, dann gab die Labour-Regierung es auf.
In Europa war es Italien, das in Sachen Drittstaaten-Abschiebungen im
Frühjahr Fakten geschaffen hatte. 2023 hatte die Regierung von
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Albanien die Errichtung von
Asyl-Lagern vereinbart. Eigentlich sollten dort Menschen untergebracht
werden, die von der italienischen Küstenwache auf Hoher See auf dem
Mittelmeer Richtung Italien gebracht wurden. Sie sollten dann in Albanien
ein italienisches Asylverfahren durchlaufen. Allerdings verboten
italienische Gerichte dieses geplante Vorgehen mehrfach.
Deshalb [3][begann die Regierung in Rom ab Februar 2026 bereits abgelehnte
ausreisepflichtige Ausländer*innen aus Italien nach Gjadër in
Nordalbanien] zu bringen. Von dort sollen sie dann nach Möglichkeit in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden. Damit nahm Italien faktisch den ersten
der EU-„Return Hubs“ in Betrieb. Albanien untersagte bisher allerdings,
ausreisepflichtige Ausländer*innen aus anderen EU-Staaten dort
unterzubringen.
Die schwarz-rote Bundesregierung ist fest entschlossen, die Ruanda-Sache
durchzuziehen. Das Bundesinnenministerium geht offenbar davon aus, das
Abkommen falle ausschließlich in die Zuständigkeit der Exekutive, der
Bundestag müsse also nicht zustimmen. Doch ein Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus der vergangenen Woche weckt
Zweifel daran. Demnach hänge es vom Inhalt des Deals ab, ob ein
Vertragsgesetz nötig sei – und je tiefer dabei in die Grundrechte der
Betroffenen eingegriffen werde, desto eher sei eine Zustimmung der
Abgeordneten nötig.
Das könnte tatsächlich ein Problem werden, denn zumindest bei [4][Teilen
der SPD stieß das Vorhaben am Montag auf massive Kritik]. „Wir müssen
Dobrindts Pläne stoppen“, so die SPD-Abgeordneten Hakan Demir und Rasha
Nasr im Tagesspiegel. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht
abgestimmt, sagten sie. Dass es Verhandlungen mit Ruanda gibt, ist
allerdings seit Monaten bekannt, ohne dass dies für Widerspruch der
SPD-Kolleg*innen Dobrindts gesorgt hätte.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Pläne am Montag besonders
scharf. „Dobrindt erkauft sich für viel Geld den Anschein von Härte,
schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit. Return Hubs sind
moderner Ablasshandel“, sagte er der taz. „Diese menschenverachtenden
Abschiebelager werden Orte der völligen Perspektivlosigkeit.“ Und die
innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sprach von „äußerster
Brutalität und Abschreckung“ und sagte: „Das ist nichts anderes als eine
staatliche Entführung.“
16 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Stocker
(DIR) [2] /Drittstaaten-Abkommen/!6230451
(DIR) [3] /Migrationspolitik-in-der-EU/!5989269
(DIR) [4] /Abschiebelager-in-Ruanda/!6230295
## AUTOREN
(DIR) Frederik Eikmanns
(DIR) Christian Jakob
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