# taz.de -- Abschiebe-Abkommen mit Ruanda: Point of no return ist überschritten
       
       > Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, beschließen ein
       > Abschiebe-Abkommen mit Ruanda. 2027 sollen die sogenannten Return Hubs in
       > Betrieb gehen.
       
 (IMG) Bild: Migrationsgipfel in Wien, mit dabei: der ruandische Innenminister Vincent Biruta
       
       Ganz fertig waren sie mit den Verhandlungen nicht, aber die Neuigkeit
       verkünden wollten sie alle. Gleich sechs Innenminister und zwei
       Regierungschef*innen versammelten sich am Montag in Wien, um den
       „historischen Paradigmenwechsel“ einzuläuten, wie Österreichs Kanzler
       [1][Christian Stocker] (ÖVP) sagte. Von einem „echten Gamechanger“ sprach
       Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Fünf EU-Staaten, darunter
       Deutschland, wollen ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Staat Ruanda für
       das erste neue EU-Abschiebelager, genannt Return-Hub, schließen. Die
       Inbetriebnahme ist für Juli 2027 geplant.
       
       „Wir stoßen an Grenzen, wo abgelehnte Asylbewerber nicht kooperieren oder
       Herkunftsländer nicht kooperieren,“ sagte Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt (CSU). Deshalb seien die Return-Hubs nötig. Dort könnten
       abgelehnte Asylbewerber „eine Perspektive finden, wer hier keine
       Perspektive hat“.
       
       Mit den Return Hubs werden Menschen in ein Land abgeschoben, aus dem sie
       nicht stammen und zu denen sie in der Regel keinen Bezug haben. Offiziell
       soll dort die Zeit überbrückt werden, bis eine Rückkehr ins Herkunftsland
       möglich ist. Doch das ist ungewiss.
       
       Seit Wochen hatte es Gerüchte gegeben, dass der Deal in trockenen Tüchern
       sei, vor allem die Höhe der Zahlungen an Ruanda sind aber noch offen.
       Ruandas Innenminister Vincent Biruta nannte Migration bei dem gemeinsamen
       Termin mit den Europäern eine „globale Herausforderung für die wir
       kollektive Lösungen brauchen“. Migrant:innen müssten „auf jeder Ebene
       mit Würde behandelt werden“. Dafür sei sein Land ein „Teil der Lösung, weil
       wir den Menschen eine zweite Chance bieten“.
       
       ## „In Ruanda integrieren“
       
       Wer nach einem abgelehnten Asylantrag aus der EU nicht ins Herkunftsland
       zurückgeschickt werden könne, könne von Ruanda aus in sein eigenes Land
       oder in einen anderen Drittstaat weiter reisen, sagte Biruta. Sie könnten
       aber auch in Ruanda bleiben und bekämen dann etwa Unterstützung, wenn sie
       eine Ausbildung beginnen wollten.
       
       40 Plätze soll Deutschland in dem Modell vorerst bekommen – und sich mit 20
       Millionen Euro an den Kosten beteiligen, hieß es am Montag aus
       Bundestagskreisen. Insgesamt dürfte Ruanda der EU demnach eine niedrige
       dreistellige Zahl an Plätzen in dem neuen Abschiebelager bereit stellen.
       
       In Deutschland leben aktuell rund 260.000 Menschen ohne gesicherten
       Aufenthaltsstatus. Etwa 20 Prozent von ihnen sind unmittelbar
       ausreisepflichtig, ihnen droht also akut die Abschiebung. Die anderen 80
       Prozent haben eine Duldung, sie können also bisher nicht abgeschoben
       werden, etwa wegen einer Krankheit oder mangelnder Kooperation des
       Herkunftsstaats. Letzteres Hindernis würde mit den Abschiebezentren
       umgangen: Wer nicht ins Herkunftsland abgeschoben werden kann, könnte dann
       künftig in Ruanda enden.
       
       Die beteiligten Staaten Deutschland, die Niederlande, Griechenland,
       Österreich und Dänemark weigerten sich bislang, offenzulegen, ob die
       Menschen in den Return-Hubs inhaftiert werden sollen, wie lange sie dort
       bleiben müssen und was geschieht, wenn eine Überstellung ins Herkunftsland
       auch nach längerer Zeit nicht gelingt. Vor allem aber ist offen, welches
       Maß an Verantwortung die EU für die Menschen in den Return-Hubs zu
       übernehmen gedenkt – und wo sie beispielsweise gegen die Internierung oder
       ihre Behandlung klagen können. Offen ist auch, nach welchen Kriterien
       entschieden wird, welche Ausreisepflichtigen in einen Return-Hub geschickt
       werden.
       
       ## Ruanda wird erster Partnerstaat
       
       Ruanda hatte 2022 [2][einen ähnlichen Abschiebedeal mit Großbritannien]
       anvisiert. Anders als bei den Return-Hubs wollte London ankommende
       Geflüchtete direkt nach Kigali schicken, ohne ihnen zuvor ein britisches
       Asylverfahren zu ermöglichen. 715 Millionen Pfund, rund 850 Millionen Euro,
       gab Großbritannien für das Projekt aus. Doch erst stoppten Gerichte die
       Abschiebungen, dann gab die Labour-Regierung es auf.
       
       In Europa war es Italien, das in Sachen Drittstaaten-Abschiebungen im
       Frühjahr Fakten geschaffen hatte. 2023 hatte die Regierung von
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Albanien die Errichtung von
       Asyl-Lagern vereinbart. Eigentlich sollten dort Menschen untergebracht
       werden, die von der italienischen Küstenwache auf Hoher See auf dem
       Mittelmeer Richtung Italien gebracht wurden. Sie sollten dann in Albanien
       ein italienisches Asylverfahren durchlaufen. Allerdings verboten
       italienische Gerichte dieses geplante Vorgehen mehrfach.
       
       Deshalb [3][begann die Regierung in Rom ab Februar 2026 bereits abgelehnte
       ausreisepflichtige Ausländer*innen aus Italien nach Gjadër in
       Nordalbanien] zu bringen. Von dort sollen sie dann nach Möglichkeit in ihre
       Herkunftsländer abgeschoben werden. Damit nahm Italien faktisch den ersten
       der EU-„Return Hubs“ in Betrieb. Albanien untersagte bisher allerdings,
       ausreisepflichtige Ausländer*innen aus anderen EU-Staaten dort
       unterzubringen.
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung ist fest entschlossen, die Ruanda-Sache
       durchzuziehen. Das Bundesinnenministerium geht offenbar davon aus, das
       Abkommen falle ausschließlich in die Zuständigkeit der Exekutive, der
       Bundestag müsse also nicht zustimmen. Doch ein Gutachten des
       wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus der vergangenen Woche weckt
       Zweifel daran. Demnach hänge es vom Inhalt des Deals ab, ob ein
       Vertragsgesetz nötig sei – und je tiefer dabei in die Grundrechte der
       Betroffenen eingegriffen werde, desto eher sei eine Zustimmung der
       Abgeordneten nötig.
       
       Das könnte tatsächlich ein Problem werden, denn zumindest bei [4][Teilen
       der SPD stieß das Vorhaben am Montag auf massive Kritik]. „Wir müssen
       Dobrindts Pläne stoppen“, so die SPD-Abgeordneten Hakan Demir und Rasha
       Nasr im Tagesspiegel. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht
       abgestimmt, sagten sie. Dass es Verhandlungen mit Ruanda gibt, ist
       allerdings seit Monaten bekannt, ohne dass dies für Widerspruch der
       SPD-Kolleg*innen Dobrindts gesorgt hätte.
       
       Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Pläne am Montag besonders
       scharf. „Dobrindt erkauft sich für viel Geld den Anschein von Härte,
       schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit. Return Hubs sind
       moderner Ablasshandel“, sagte er der taz. „Diese menschenverachtenden
       Abschiebelager werden Orte der völligen Perspektivlosigkeit.“ Und die
       innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sprach von „äußerster
       Brutalität und Abschreckung“ und sagte: „Das ist nichts anderes als eine
       staatliche Entführung.“
       
       16 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Stocker
 (DIR) [2] /Drittstaaten-Abkommen/!6230451
 (DIR) [3] /Migrationspolitik-in-der-EU/!5989269
 (DIR) [4] /Abschiebelager-in-Ruanda/!6230295
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
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