# taz.de -- Richtungsstreit im BSW: Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD
       
       > Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD
       > gestimmt. In der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach
       > rechts.
       
 (IMG) Bild: BSW: Ist die Luft raus?
       
       dpa | Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur
       AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern
       auch „eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer
       AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur
       Zusammenarbeit“, heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum
       Dresdner Parteitag Ende November. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur
       vor.
       
       Hintergrund ist die [1][parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in
       Sachsen-Anhalt]. Das BSW will zwar keine Koalition und will den
       AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen,
       stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Es
       laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung
       umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.
       
       ## Kommission für „Magdeburger Weg“
       
       Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra
       Wagenknecht stellt sich hinter den „Magdeburger Weg“. Mehrheiten sollten
       bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in
       einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei „ein gelungenes
       Vorbild“. Und: „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine
       gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“
       
       Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: „Wenn
       es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von
       Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt,
       werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit
       ist.“ Koalitionen mit der AfD schließt diese offizielle Vorlage jedoch
       abermals aus.
       
       ## „AfD kein Partner für das BSW“
       
       Trotzdem wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per
       Änderungsantrag. „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die
       regierenden Parteien der ‚Mitte‘“, heißt es darin. Beide Lager stünden für
       Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen
       Rechtskurs.
       
       „Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das
       BSW sein.“ Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht
       selbst habe 2023 angekündigt, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu
       machen.
       
       ## Millionenspender unterstützt Bedenken
       
       Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden
       Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die
       Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter
       stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der
       Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften
       könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas
       Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.
       
       Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden.
       Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen, das Kürzel
       BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche
       Vernunft. Anders als in Sachsen-Anhalt hat die Partei in Berlin und
       Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen eingesteckt. In mehreren
       Landesverbänden gab es Streit, in Thüringen eine Spaltung.
       
       ## Wie weiter für das BSW?
       
       Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch
       des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der
       Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen haarscharf
       an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und
       nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen
       müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine
       Mehrheit.
       
       ## Wagenknecht-Kommission stützt „Magdeburger Weg“ mit AfD
       
       Sahra Wagenknecht und die Grundwertekommission des BSW stellen sich
       [2][hinter die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD in
       Sachsen-Anhalt]. „Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor
       der Wahl versprochen hat“, heißt es in einem Beschluss der Kommission, die
       Wagenknecht leitet. Sinnvollen Anträgen solle man zustimmen, unabhängig von
       welcher Partei sie stammten. „Dem entspricht, Schnittmengen und Mehrheiten
       bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge zu nutzen.“
       
       Der [3][gemeinsame Antrag zur Ukraine-Politik, den AfD und BSW in einer
       Sondersitzung des Landtags verabschiedet hatten,] sei ein „gelungenes
       Vorbild“, heißt es weiter. „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder
       eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“ Das
       Papier stellt klar: „Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer
       AfD-(Minderheits-)Regierung kommen daher ebenso wenig infrage wie die
       Beteiligung an einer Brandmauer-Koalition.“
       
       ## „AfD diffamiert“
       
       Die AfD solle behandelt werden wie andere politische Konkurrenten auch,
       hält das Papier fest. Es gebe dort extremistische Positionen, doch die gebe
       es auch in den etablierten Parteien. Die „Diffamierung der heutigen AfD als
       ‚Nazi-Partei‘“ sei „vollkommen realitätsfern“.
       
       Trotzdem hätten viele Sorge, „dass das BSW durch eine Kooperation mit der
       AfD dazu beitragen könnte, auch den extremistischen Positionen Macht und
       Einfluss zu verschaffen. Wir verschließen die Augen nicht vor diesem
       Problem. Wir legen Wert darauf, das uns grundsätzlich Unterscheidende zu
       benennen.“
       
       Die AfD hatte im September mit fast 44 Prozent der Stimmen die Wahl in
       Sachsen-Anhalt gewonnen, doch fehlt ihr die absolute Mehrheit. Das BSW ist
       mit knapp über 5 Prozent der Stimmen Zünglein an der Waage.
       
       16 Nov 2026
       
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