# taz.de -- Richtungsstreit im BSW: Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD
> Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD
> gestimmt. In der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach
> rechts.
(IMG) Bild: BSW: Ist die Luft raus?
dpa | Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur
AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern
auch „eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer
AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur
Zusammenarbeit“, heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum
Dresdner Parteitag Ende November. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur
vor.
Hintergrund ist die [1][parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in
Sachsen-Anhalt]. Das BSW will zwar keine Koalition und will den
AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen,
stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Es
laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung
umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.
## Kommission für „Magdeburger Weg“
Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra
Wagenknecht stellt sich hinter den „Magdeburger Weg“. Mehrheiten sollten
bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in
einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei „ein gelungenes
Vorbild“. Und: „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine
gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“
Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: „Wenn
es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von
Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt,
werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit
ist.“ Koalitionen mit der AfD schließt diese offizielle Vorlage jedoch
abermals aus.
## „AfD kein Partner für das BSW“
Trotzdem wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per
Änderungsantrag. „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die
regierenden Parteien der ‚Mitte‘“, heißt es darin. Beide Lager stünden für
Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen
Rechtskurs.
„Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das
BSW sein.“ Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht
selbst habe 2023 angekündigt, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu
machen.
## Millionenspender unterstützt Bedenken
Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden
Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die
Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter
stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der
Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften
könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas
Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.
Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden.
Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen, das Kürzel
BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche
Vernunft. Anders als in Sachsen-Anhalt hat die Partei in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen eingesteckt. In mehreren
Landesverbänden gab es Streit, in Thüringen eine Spaltung.
## Wie weiter für das BSW?
Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch
des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der
Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen haarscharf
an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und
nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen
müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine
Mehrheit.
## Wagenknecht-Kommission stützt „Magdeburger Weg“ mit AfD
Sahra Wagenknecht und die Grundwertekommission des BSW stellen sich
[2][hinter die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD in
Sachsen-Anhalt]. „Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor
der Wahl versprochen hat“, heißt es in einem Beschluss der Kommission, die
Wagenknecht leitet. Sinnvollen Anträgen solle man zustimmen, unabhängig von
welcher Partei sie stammten. „Dem entspricht, Schnittmengen und Mehrheiten
bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge zu nutzen.“
Der [3][gemeinsame Antrag zur Ukraine-Politik, den AfD und BSW in einer
Sondersitzung des Landtags verabschiedet hatten,] sei ein „gelungenes
Vorbild“, heißt es weiter. „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder
eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“ Das
Papier stellt klar: „Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer
AfD-(Minderheits-)Regierung kommen daher ebenso wenig infrage wie die
Beteiligung an einer Brandmauer-Koalition.“
## „AfD diffamiert“
Die AfD solle behandelt werden wie andere politische Konkurrenten auch,
hält das Papier fest. Es gebe dort extremistische Positionen, doch die gebe
es auch in den etablierten Parteien. Die „Diffamierung der heutigen AfD als
‚Nazi-Partei‘“ sei „vollkommen realitätsfern“.
Trotzdem hätten viele Sorge, „dass das BSW durch eine Kooperation mit der
AfD dazu beitragen könnte, auch den extremistischen Positionen Macht und
Einfluss zu verschaffen. Wir verschließen die Augen nicht vor diesem
Problem. Wir legen Wert darauf, das uns grundsätzlich Unterscheidende zu
benennen.“
Die AfD hatte im September mit fast 44 Prozent der Stimmen die Wahl in
Sachsen-Anhalt gewonnen, doch fehlt ihr die absolute Mehrheit. Das BSW ist
mit knapp über 5 Prozent der Stimmen Zünglein an der Waage.
16 Nov 2026
## LINKS
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