# taz.de -- Bundesverfassungsgericht: BSW scheitert mit Wahlbeschwerde
> Das BSW ist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch
> gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025
> zu erreichen.
(IMG) Bild: Keine Wiederholung der Bundestagswahl 2025: Das BSW scheitert mit seiner Wahlbeschwerde
ap/dpa | Das BSW ist mit seiner [1][Wahlprüfungsbeschwerde] gegen die
Bundestagswahl vom Februar 2025 gescheitert. Der Zweite Senat verwarf eine
entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde, wie das höchste deutsche Gericht in
Karlsruhe mitteilte. Unter den vier Beschwerdeführerinnen, die die
Beschwerde für das BSW eingelegt hatten, war auch Parteigründerin Sahra
Wagenknecht. Damit muss die Bundestagswahl nicht wiederholt werden, die
Stimmen werden auch nicht neu ausgezählt.
Die Partei scheiterte bei der Wahl denkbar knapp an der Fünfprozenthürde –
es fehlten weniger als zehntausend Stimmen. Sie glaubt, dass bei der
Auszählung Fehler gemacht wurden, und wollte erreichen, dass die Stimmen
neu ausgezählt werden.
Nachdem ein Einspruch beim Bundestag keinen Erfolg hatte, wandte sich das
BSW an das Verfassungsgericht. Dieses erklärte aber nun, dass die Partei
nicht deutlich genug gemacht habe, welche Wahlfehler ihrer Auffassung nach
gemacht worden seien.
## Partei prüfte selbst
Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und
„Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch
zugeordnet worden – vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der
Ähnlichkeit des Namens. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung
übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert
gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial
falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000.
„Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne
Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen“, sagte BSW-Gründerin
Wagenknecht vor Bekanntgabe der Entscheidung. Sie befand auch: „Sollte das
Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des
Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurückweisen, wäre das eine Ohrfeige für
die Demokratie.“
Das Gericht erklärte hingegen: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von
Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den
Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch
für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern.“
Die Niederlage in Karlsruhe ist für das 2024 gegründete BSW ein weiterer
schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist,
hat sie weniger Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von
drei [2][Landtagswahlen in diesem Herbst] gingen verloren. Nur in
Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung über die Fünfprozenthürde. Die
dortige parlamentarische [3][Zusammenarbeit mit der AfD] sorgt im BSW für
Streit.
18 Nov 2026
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