# taz.de -- Bundesverfassungsgericht: BSW scheitert mit Wahlbeschwerde
       
       > Das BSW ist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch
       > gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025
       > zu erreichen.
       
 (IMG) Bild: Keine Wiederholung der Bundestagswahl 2025: Das BSW scheitert mit seiner Wahlbeschwerde
       
       ap/dpa | Das BSW ist mit seiner [1][Wahlprüfungsbeschwerde] gegen die
       Bundestagswahl vom Februar 2025 gescheitert. Der Zweite Senat verwarf eine
       entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde, wie das höchste deutsche Gericht in
       Karlsruhe mitteilte. Unter den vier Beschwerdeführerinnen, die die
       Beschwerde für das BSW eingelegt hatten, war auch Parteigründerin Sahra
       Wagenknecht. Damit muss die Bundestagswahl nicht wiederholt werden, die
       Stimmen werden auch nicht neu ausgezählt.
       
       Die Partei scheiterte bei der Wahl denkbar knapp an der Fünfprozenthürde –
       es fehlten weniger als zehntausend Stimmen. Sie glaubt, dass bei der
       Auszählung Fehler gemacht wurden, und wollte erreichen, dass die Stimmen
       neu ausgezählt werden.
       
       Nachdem ein Einspruch beim Bundestag keinen Erfolg hatte, wandte sich das
       BSW an das Verfassungsgericht. Dieses erklärte aber nun, dass die Partei
       nicht deutlich genug gemacht habe, welche Wahlfehler ihrer Auffassung nach
       gemacht worden seien.
       
       ## Partei prüfte selbst
       
       Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und
       „Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch
       zugeordnet worden – vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der
       Ähnlichkeit des Namens. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung
       übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert
       gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial
       falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000.
       
       „Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne
       Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen“, sagte BSW-Gründerin
       Wagenknecht vor Bekanntgabe der Entscheidung. Sie befand auch: „Sollte das
       Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des
       Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurückweisen, wäre das eine Ohrfeige für
       die Demokratie.“
       
       Das Gericht erklärte hingegen: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von
       Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den
       Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch
       für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern.“
       
       Die Niederlage in Karlsruhe ist für das 2024 gegründete BSW ein weiterer
       schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist,
       hat sie weniger Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von
       drei [2][Landtagswahlen in diesem Herbst] gingen verloren. Nur in
       Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung über die Fünfprozenthürde. Die
       dortige parlamentarische [3][Zusammenarbeit mit der AfD] sorgt im BSW für
       Streit.
       
       18 Nov 2026
       
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