# taz.de -- BSW in Aufruhr: Nahostkrieg unter Friedensfreunden
       
       > Das sächsische BSW entsendet den Israel-Unterstützer Constantin Schreiber
       > zur Wahl der Bundespräsidentin. Die Antizionisten in der Partei sind auf
       > den Bäumen.
       
 (IMG) Bild: Reizfigur für „Antizionisten“: BSW-Wahlmann Constantin Schreiber am 7. Oktober in Dresden
       
       Der stellvertretende Bundesvorsitzende des BSW ist empört. Er distanziere
       sich „ausdrücklich und entschieden“ von den sächsischen Parteikolleg:innen,
       teilte Michael Lüders am Donnerstag mit. Das Vorgehen des BSW im Dresdener
       Landtag sei „falsch“ und „politisch in keiner Weise“ nachvollziehbar. Die
       Aufregung ist groß. Nicht nur bei Lüders. Auch das JSW, das Jugendbündnis
       der Wagenknecht-Partei, echauffiert sich: „Ohne uns. Sachsens Jugend bleibt
       antizionistisch.“
       
       Der „antizionistische“ Furor gilt dem früheren „Tagesschau“-[1][Sprecher
       Constantin Schreiber]. Der dezidierte Unterstützer Israels ist am
       Donnerstag zum Vertreter des sächsischen BSW in der Bundesversammlung
       bestimmt worden, die Ende Januar eine neue Bundespräsidentin wählen wird.
       Inzwischen hat Schreiber erklärt, dass er die Nominierung durch das BSW
       annehme. „Antizionistischen“ Kreisen gilt der 47-Jährige wahlweise als
       „Genozidleugner“, „Israel-Propagandist“ oder „Islamhasser“.
       
       Der sächsische BSW-Fraktionschef Ronny Kupke kann die Aufregung nicht
       verstehen. „Constantin Schreiber ist ein etablierter Journalist,
       Nahost-Korrespondent, ehemaliger Tagesschausprecher und kritischer
       Beobachter gesellschaftlicher Entwicklungen, auch über deutsche Grenzen
       hinaus“, sagt Kupke zur taz. Die Differenzen von Schreibers
       „transatlantischen und proisraelischen Positionen“ zu denen der
       Wagenknecht-Partei seien offensichtlich: „Und natürlich macht sich das BSW
       diese nicht zu eigen.“
       
       So wie [2][das BSW in Sachsen] aber die Brandmauer ablehne, so habe die
       Partei „kein Problem damit, mit Menschen in Kontakt zu kommen, deren
       Ansichten wir nur bedingt teilen“, sagt Kupke. Das gelte auch für die
       Nominierung von Wahlleuten für die Bundesversammlung: „Was also spricht nun
       dagegen, jemanden zu entsenden, der anderer Meinung ist?“
       
       ## BSW-General Ruhnert überrascht
       
       Ursprünglich wollte das BSW Sachsen gar nicht Constantin Schreiber, sondern
       den [3][Generalsekretär der Bundespartei], Oliver Ruhnert, ins Wahlrennen
       schicken. Der Journalist, der zuletzt als „Global Reporter“ für den
       Axel-Springer-Verlag tätig war, kam nur deshalb zum Zug, weil Ruhnert nach
       eigenen Angaben Ende Januar aus terminlichen Gründen verhindert ist.
       
       Die Begeisterung des BSW-Generals über seinen Ersatz-Wahlmann hält sich
       dabei schwer in Grenzen. „Ich war auch überrascht und teile Schreibers
       Aussagen zu Nahost nicht“, sagt Ruhnert zur taz. „Meinungspluralität tut
       unserer Partei gut. Aber ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht.
       Vor allem aber hätte ich mir gewünscht, dass man diese Personalie zunächst
       intern bespricht.“
       
       Gleichwohl gebe es jetzt auch keinen Grund, die Personalie der sächsischen
       Kolleg:innen „zum großen Politikum“ zu machen. Es handele sich
       schließlich „nur“ um die Vertretung in der Bundesversammlung und nicht um
       ein Amt im BSW oder im Landtag, so Ruhnert weiter.
       
       Auch Ronny Kupke vom sächsischen BSW-Landesverband versucht, den Ball flach
       zu halten. Der Fraktionschef im Landtag sagt: „Unser Anspruch war dabei
       nicht, eine geopolitische Debatte vom Zaun zu brechen, sondern eine
       Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu entsenden, die glaubhaft
       vermittelt, dass sie das Weiter-so der Altparteien nicht mitträgt.“ Eben
       eine Person wie Constantin Schreiber.
       
       ## Eine Frage der Relation
       
       Der Bundesversammlung gehören alle 630 Bundestagsabgeordneten an, dazu
       nochmal ebenso viele von den Landesparlamenten bestimmte Wahlleute. Diese
       müssen nicht zwangsläufig Abgeordnete sein.
       
       Constantin Schreiber wird dann auch nur einer unter etlichen
       Nicht-Politiker:innen sein, die am 30. Januar eine neue Bundespräsidentin
       wählen. So wollen die Grünen im niedersächsischen Landtag unter anderem die
       Klimaaktivistin Luisa Neubauer nominieren, während ihre
       Parteikolleg:innen in Baden-Württemberg etwa auf Hartmut Engler
       setzen, den Sänger der zumindest musikalisch schwierigen Schlagerband
       „Pur“.
       
       Sachsen entsendet insgesamt 33 Wahlleute, 4 davon das sächsische BSW, einer
       davon ist Constantin Schreiber. Auch diese Relation müsse man sich mal vor
       Augen führen, sagt Ronny Krupke. „Daraus nun ein fundamentales Problem zu
       konstruieren, erscheint gewagt.“
       
       ## Schreiber lehnt Ilse Aigner als Bundespräsidentin ab
       
       Constantin Schreiber selbst erklärt am Freitagabend, man müsse „kein
       Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass zwischen meinen
       politischen Überzeugungen und denen des BSW erhebliche Unterschiede
       bestehen beziehungsweise es überhaupt keine Überschneidungen gibt“. Das
       gelte für die Sicherheit Israels, die russische Aggression gegen die
       Ukraine oder die soziale Marktwirtschaft.
       
       Er sei kein Mitglied des BSW, er wähle nicht mal die Partei. Trotzdem nehme
       er das Angebot an, weil er keinen „Parteisoldaten“ im Schloss Bellevue
       sehen wolle. Die seit Freitag feststehende Favoritin für das Amt der
       Bundespräsidentin, Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), lehne er
       ebenso ab wie die zuvor genannten Kandidatinnen, Bildungsministerin Karin
       Prien oder Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU).
       
       Die bisherige „Art der Kandidatensuche“ sei jedenfalls eine
       „Unverschämtheit“, sagt Schreiber in dem Videostatement. Um dann zu
       verkünden, dass er nun „selbst nach einer Persönlichkeit suchen“ werde,
       „die dieses Amt vielleicht wirklich auch verdient“. Und weiter: „Als
       Wahlmann darf ich jemanden nominieren, und von diesem Recht möchte ich
       Gebrauch machen.“
       
       Anm. der Red.: Die Stellungnahme von Constantin Schreiber wurde am
       Freitagabend ergänzt. In einer früheren Fassung hieß es zudem
       fälschlicherweise, das sächsische BSW entsende drei statt vier Wahlleute.
       Wir haben die Stelle korrigiert.
       
       6 Nov 2026
       
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