# taz.de -- Minderheitsregierung in den Niederlanden: Lieber Neustart als Neuwahlen
       
       > Ein Streit um die Steuerreform hatte die niederländische Regierung von
       > Ministerpräsident Rob Jetten ins Wanken gebracht. Ein Bruch wurde
       > abgewendet – vorerst.
       
 (IMG) Bild: Premierminister Rob Jetten kann jetzt hoffen, dass sich die Koalitionspartner doch noch mal zusammenraufen
       
       dpa | In den Niederlanden ist ein Bruch der Regierung vorläufig abgewendet
       worden. Nach mehr als sieben Stunden Krisengesprächen einigten sich die
       Partner der Minderheitskoalition des linksliberalen Ministerpräsidenten Rob
       Jetten darauf, dass sie einen Neustart versuchen wollten. Allerdings ist
       noch unklar, wie die Zusammenarbeit künftig aussehen soll. Die Gespräche
       sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
       
       Es sei eine schwierige Situation gewesen, sagte Jetten. Er sprach von
       mühsamen Beziehungen. „Das muss besser werden – inhaltlich, politisch und
       persönlich.“ Die Koalition besteht aus der linksliberalen D66 der
       rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA.
       
       Zuvor hatten Politiker der VVD erklärt: „In der heutigen Form gibt es die
       Koalition nicht mehr.“
       
       Jetten hatte mit den Parteiführern seiner Koalitionspartner verhandelt und
       sich für einen Neuanfang starkgemacht. Auch Vertreter seiner Partei D66
       sowie der Christdemokraten wollen einen Bruch verhindern.
       
       ## Streit im Dreierbündnis um „Millionärsteuer“
       
       Nach einem heftigen Streit um eine Steuerreform und die Einführung einer
       „Millionärsteuer“ hatte die rechtsliberale VVD mit dem Austritt aus der
       Koalition gedroht. [1][Ein Bruch schien unabwendbar, nachdem das Parlament
       mit den Stimmen der übrigen zwei Koalitionspartner am späten
       Donnerstagabend die Reform verabschiedet hatte]. Die Regierung ist erst
       seit knapp neun Monaten im Amt und hat in keiner der beiden Kammern des
       Parlaments eine Mehrheit.
       
       Die D66 und die CDA hatten sich zuvor mit der rot-grünen Oppositionspartei
       Pro auf die Einführung einer Sondersteuer geeinigt, die sehr vermögende
       Einwohner zahlen sollen. Für die VVD war das ein Verstoß gegen das
       Koalitionsabkommen.
       
       ## Linker oder rechter Kurs
       
       [2][Seit Antritt der Regierung wird das Dreierbündnis von einem
       Richtungsstreit beherrscht]. [3][Die VVD] will Mehrheiten auch mit radikal
       rechten Parteien erreichen und lehnt strikt eine Zusammenarbeit mit der
       rot-grünen Oppositionspartei Pro ab. Dagegen suchen die anderen beiden
       Partner Kompromisse mit Pro.
       
       Die Bildung einer neuen mehrheitsfähigen Regierung nach einem Bruch der
       Koalition wäre kaum möglich. Das Parlament ist zersplittert und zählt nun
       17 Fraktionen. Radikale und extrem rechte Parteien halten fast ein Drittel
       der Mandate. Neuwahlen werden von den meisten Parteien abgelehnt, da sie
       erneut eine lange Periode des Stillstands befürchten. In knapp fünf Jahren
       waren drei Regierungen vorzeitig auseinandergebrochen.
       
       14 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!6229513
 (DIR) [2] /Vereidigung-der-Minderheitsregierung/!6157176
 (DIR) [3] /Neues-Kabinett-in-den-Niederlanden/!6153408
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Niederlande
 (DIR) Rob Jetten
 (DIR) Reichensteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Regierungskrise in den Niederlanden: Millionärssteuer setzt die „Notlösung“ unter Druck
       
       Die niederländische Minderheitsregierung ringt in geheimer Klausur um ihren
       Fortbestand. Koalitionspartnerin VVD treibt den Preis in die Höhe.
       
 (DIR) Regierungskrise in den Niederlanden: Offener Dissens von Anfang an
       
       Die Suche nach den Ursachen für die aktuelle Regierungskrise in den
       Niederlanden führt zur Entstehungsgeschichte der Minderheitsregierung von
       Rob Jetten.
       
 (DIR) Rechtsextreme Demo in Den Haag: Sie denken, „das Volk“ zu sein
       
       Die Polizei löst eine Demo in den Niederlanden auf. Protestierende zeigten
       Hitlergrüße, riefen zu Gewalt auf und hetzten gegen Migranten.
       
 (DIR) Rechtsradikale Bewegung: Hollands Hassbürgertum
       
       In den Niederlanden nehmen Proteste gegen Asylunterkünfte zu. Die
       Demonstrierenden nennen sich „besorgte Bürger“. Ein Ortsbesuch.