# taz.de -- Minderheitsregierung in den Niederlanden: Lieber Neustart als Neuwahlen
> Ein Streit um die Steuerreform hatte die niederländische Regierung von
> Ministerpräsident Rob Jetten ins Wanken gebracht. Ein Bruch wurde
> abgewendet – vorerst.
(IMG) Bild: Premierminister Rob Jetten kann jetzt hoffen, dass sich die Koalitionspartner doch noch mal zusammenraufen
dpa | In den Niederlanden ist ein Bruch der Regierung vorläufig abgewendet
worden. Nach mehr als sieben Stunden Krisengesprächen einigten sich die
Partner der Minderheitskoalition des linksliberalen Ministerpräsidenten Rob
Jetten darauf, dass sie einen Neustart versuchen wollten. Allerdings ist
noch unklar, wie die Zusammenarbeit künftig aussehen soll. Die Gespräche
sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Es sei eine schwierige Situation gewesen, sagte Jetten. Er sprach von
mühsamen Beziehungen. „Das muss besser werden – inhaltlich, politisch und
persönlich.“ Die Koalition besteht aus der linksliberalen D66 der
rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA.
Zuvor hatten Politiker der VVD erklärt: „In der heutigen Form gibt es die
Koalition nicht mehr.“
Jetten hatte mit den Parteiführern seiner Koalitionspartner verhandelt und
sich für einen Neuanfang starkgemacht. Auch Vertreter seiner Partei D66
sowie der Christdemokraten wollen einen Bruch verhindern.
## Streit im Dreierbündnis um „Millionärsteuer“
Nach einem heftigen Streit um eine Steuerreform und die Einführung einer
„Millionärsteuer“ hatte die rechtsliberale VVD mit dem Austritt aus der
Koalition gedroht. [1][Ein Bruch schien unabwendbar, nachdem das Parlament
mit den Stimmen der übrigen zwei Koalitionspartner am späten
Donnerstagabend die Reform verabschiedet hatte]. Die Regierung ist erst
seit knapp neun Monaten im Amt und hat in keiner der beiden Kammern des
Parlaments eine Mehrheit.
Die D66 und die CDA hatten sich zuvor mit der rot-grünen Oppositionspartei
Pro auf die Einführung einer Sondersteuer geeinigt, die sehr vermögende
Einwohner zahlen sollen. Für die VVD war das ein Verstoß gegen das
Koalitionsabkommen.
## Linker oder rechter Kurs
[2][Seit Antritt der Regierung wird das Dreierbündnis von einem
Richtungsstreit beherrscht]. [3][Die VVD] will Mehrheiten auch mit radikal
rechten Parteien erreichen und lehnt strikt eine Zusammenarbeit mit der
rot-grünen Oppositionspartei Pro ab. Dagegen suchen die anderen beiden
Partner Kompromisse mit Pro.
Die Bildung einer neuen mehrheitsfähigen Regierung nach einem Bruch der
Koalition wäre kaum möglich. Das Parlament ist zersplittert und zählt nun
17 Fraktionen. Radikale und extrem rechte Parteien halten fast ein Drittel
der Mandate. Neuwahlen werden von den meisten Parteien abgelehnt, da sie
erneut eine lange Periode des Stillstands befürchten. In knapp fünf Jahren
waren drei Regierungen vorzeitig auseinandergebrochen.
14 Nov 2026
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