# taz.de -- Berliner Mieten- und Wohnungskataster: Es kann nur noch Jahre dauern
       
       > Der Beschluss des Mietenkatasters gilt als Meilenstein der
       > Wohnungspolitik. Doch die Umsetzung könnte sich laut Senat noch eine
       > ganze Weile ziehen.
       
 (IMG) Bild: Bruttomiete, Quadratmeter, Vermieter: Das Mietenkataster soll systematisch Auskunft über all diese Daten geben
       
       Das Berliner Mietenkataster ist derzeit eine der vielversprechendsten
       Maßnahmen im Kampf gegen überhöhte Mieten. Vor allem, weil das Gesetz
       bereits beschlossen ist und nur noch umgesetzt werden muss. Doch bis das
       Kataster tatsächlich an den Start geht, wird es wahrscheinlich noch mehrere
       Jahre dauern. Das teilte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD)
       in einer Sitzung des Fachausschusses am Montag mit.
       
       „Wir werden alles daran setzen, möglichst schnell ein Mieten- und
       Wohnungskataster zu haben“, sagte Gaebler. Er rechne bestenfalls damit,
       2028 den Regelbetrieb aufnehmen so können. Das liege vor allem an der
       Komplexität des Vorhabens. „Es ist ein ziemlich großes Rad, was wir da
       drehen“, so der Senator.
       
       Das am 30. Juli in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass künftig sämtliche
       Wohnungen in Berlin zentral in einer Datenbank erfasst werden.
       Vermieter:innen werden verpflichtet, Informationen über Wohnungsgröße,
       Grundsteuer und die aufgeschlüsselte Bruttomiete anzugeben. Sollten die
       angegebenen Miete zu hoch sein, soll ein automatisiertes System sowohl
       Vermieter:innen als auch das Bezirksamt informieren.
       
       [1][Die SPD hofft, durch das Kataster zukünftig Verstöße gegen die
       Mietpreisbremse und Mietwucher effektiver ahnden zu können.] Aktuell hängt
       deren Durchsetzung von der Streitlust der Mieter:innen ab, die aber in
       vielen Fällen eine Auseinandersetzung mit ihrem Vermieter scheuen.
       
       ## Ausschreibung bis zum Jahresende
       
       Für die Umsetzung müsse nun erst einmal eine Ausschreibung für die
       IT-Plattform vorbereitet werden. Dies sei gar nicht so einfach, da man
       genau wissen müsse, welche Anforderungen die Plattform erfüllen solle,
       erklärte Gaebler. So müsse etwa sichergestellt werden, dass die Plattform
       alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfülle. Auch die Details, wie
       eine automatisierte Überprüfung der Angaben erfolgen soll, gehörten dazu.
       Bis zum Ende des Jahres solle die europaweite Ausschreibung dann stehen.
       „Das ist ambitioniert, aber zu schaffen“, sagte der Senator.
       
       Auch sei erst mit der Ausschreibung klar, wie teuer die Umsetzung des
       Katasters werde. Gaebler rechnet mit einem einstelligen Millionenbetrag für
       die Entwicklung der Software, dazu komme noch das Budget für die
       zusätzlichen Stellen, die für die Ahndung der Verstöße verantwortlich
       wären.
       
       Die Ausschreibung selbst laufe dann mehrere Monate, erklärte Gaebler,
       darauf folge dann noch die Entwicklungsphase für die Software. Bereits 2027
       hoffe man auf erste Testläufe, der Regelbetrieb könne rein rechnerisch
       allerfrühestens 2028 starten. Offiziell wollte der Senat zu diesem
       Zeitpunkt aber „keine seriöse Schätzung“ abgeben. Erst nach dem Start
       beginnt eine 12-monatige Frist, nach der laut Gesetz Vermieter:innen
       Zeit haben, Daten in das Portal einzutragen.
       
       Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind jedoch die Klagen gegen das Gesetz,
       die die Immobilienwirtschaft bereits angekündigt hat. Zweifel gibt es unter
       anderem daran, ob das Land überhaupt die Zuständigkeit besitzt, ein
       Kataster in dieser Form zu erheben. An dieser Frage scheiterte bereits der
       Mietendeckel 2021 vor dem Verfassungsgericht.
       
       ## Grüne: Senat ist extrem unambitioniert
       
       Ein weiterer Angriffspunkt ist die Frage, ob sich Vermieter:innen
       selbst belasten müssen, indem sie gezwungen werden, ihre rechtswidrig
       überhöhten Mieten in das Portal einzutragen. „Das Thema wird von den
       Gerichten geklärt werden“, so Gaebler. Aber auf Grundlage mehrerer
       Gutachten sei man sicher, das Kataster rechtssicher umsetzen zu können.
       
       Der Zeitplan sorgte besonders bei den Grünen für Kritik. Die
       mietenpolitische Sprecherin Katrin Schmidberger kritisierte, dass der Senat
       erst kurz vor Ende der Legislatur mit der Umsetzung beginne. „Dieser Senat
       [2][ist das Unambitionierteste, was ich je erlebt] habe bei diesem Thema“,
       polterte Schmidberger in der Ausschusssitzung.
       
       Schmidberger schlug vor, noch weitere Datenpunkte zu erfassen und Wohnungen
       mit einer einzigartigen ID zu versehen, um die Daten stellenübergreifend
       nutzbar zu machen. Auch hätte die Senatsverwaltung sich an ähnlichen
       Beispielen im europäischen Ausland orientieren können. Dies seien alles
       Fragen, mit denen sich der kommende Senat beschäftigen müsse. „Ich freue
       mich [3][auf die Neuwahl]“, sagte Schmidberger.
       
       31 Aug 2026
       
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