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# taz.de -- OpenAI-Chef Altman trifft Regierung: Tech-Bros mit freier Terminwahl bei Kanzler und Ministern

> Google, OpenAI, Tiktok: IT-Konzerne treffen sich über 100 Mal mit der
> Bundesregierung. Sie wollen weniger Datenschutz. Laut Lobbycontrol mit
> Erfolg.

(IMG) Bild: Traf 18 Mal in einem halben Jahr große Tech-Riesen: Digitalminister Karsten Wildberger (r), hier (v.l.) mit Mathias Döpfner und Sam Altman

Man kennt sich, man schätzt sich: Fünfmal besuchte Sam Altman im
vergangenen Jahr den Bundeskanzler oder seine Minister zum direkten
Gespräch. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) lobte den [1][Chef des
ChatGPT-Entwicklers] OpenAI bei der Verleihung des „Axel Springer Award“ im
vergangenen Jahr für seine „unglaubliche Vision“. Gleichzeitig stellte er
schwächere Datenschutzregeln in Aussicht: Man wolle „KI die Trainingsdaten
geben, die sie braucht“, so Wildberger.

Vor allem US-Tech-Konzerne haben in Berlin bei Bedarf offenbar [2][freie
Terminwahl]. Das zeigt eine [3][Recherche] der
Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und
LobbyControl. Laut der Analyse hat es zwischen dem Antritt der
schwarz-roten Bundesregierung im Mai 2025 und dem vergangenen September 103
Treffen mit außereuropäischen Tech-Konzernen auf höchster Ebene gegeben,
durchschnittlich 1,5 pro Woche. Google führt mit 28 Treffen, gefolgt von
Microsoft, Apple und OpenAI mit 18, 16 und 11 Treffen. Auch 4 Unterredungen
mit dem chinesischen Tiktok-Konzern Bytedance stehen auf der Liste. Die
Informationen stammen aus Antworten auf parlamentarische Anfragen.

Bei den Unterredungen ging es laut der Untersuchung vor allem um den Abbau
europäischer Datenschutzstandards. Unter dem Vorwand, Innovationen im
Bereich künstlicher Intelligenz zu fördern, hätten die Tech-Riesen vor
allem in Deutschland, aber auch in Irland die Meinungswende im Europäischen
Rat beeinflusst, so Lobbyontrol und CEO. „Während weltweit über die
Gefahren von künstlicher Intelligenz gestritten wird, stellt sich die
Bundesregierung an die Seite der KI-Konzerne“, sagt Lobbycontrol-Campaigner
Felix Duffy.

Zwischen Juni 2025 und Januar 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
laut der Analyse die Bosse von Apple und OpenAI sowie hochrangige Vertreter
von Google und Nvidia getroffen. Digitalminister Wildberger habe gleich 18
Mal mit den US-Tech-Riesen gesprochen. Die tatsächliche Zahl der Treffen
dürfte höher liegen, da die Bundesregierung die Treffen nicht systematisch
veröffentlicht.

## Altman darf in Berlin alle treffen

Bemerkenswert sind laut Lobbycontrol die Besuche des Tech-Milliardärs
Altman in Berlin. Innerhalb von nur vier Monaten traf er sich 5 Mal auf
allerhöchster Ebene: mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mit
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), den er auch mit seiner Initiative
„[4][OpenAI for Germany]“ für die Nutzung von KI im öffentlichen Dienst
umwarb. Darüber hinaus datete Altman dreimal Digitalminister Wildberger. Es
sei dabei um den „Austausch zu digitalpolitischen Themen“ gegangen. „Sehr
vage“ findet Lobbycontrol diese Aussage – den genauen Inhalt der Gespräche
soll nun eine [5][Informationsfreiheitsanfrage] herausfinden.

Wildberger habe in der Debatte um den sogenannten Digital-Omnibus „zentrale
Forderungen der KI-Lobby übernommen“, betont die Untersuchung.
Lobbycontrol-Experte Duffy: „Statt Europas Abhängigkeit von US-Konzernen zu
verringern, liefern die EU-Staaten ihnen auch noch unsere Daten aus.“

Im Oktober 2025 hatte die Bundesregierung ein [6][Positionspapier]
vorgelegt, das Folgen für den Schutz der personenbezogenen Daten von
Millionen Europäer*innen haben dürfte. Vorgeschlagen wird darin, den
Zugriff der Bürger*innen auf ihre bei Onlineplattformen gespeicherten
Daten einzuschränken. Die Bearbeitung solcher Anfragen könnte für
Unternehmen einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeuten. Dieselbe
Formulierung verwendete laut der Analyse auch Google in einem Schreiben an
die Bundesregierung.

## Nutzung des Einflusses auf Brüssel

Bei einem Besuch in Brüssel habe Wildberger mit der für Datenschutz und KI
zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen Deutschlands Position zum
Digital-Omnibus klargemacht: Man wolle die Regeln „radikal vereinfachen“
und strebe „mehr Freiräume bei Datennutzung und KI-Entwicklung“ an.

Der Digital-Omnibus würde es Unternehmen ermöglichen, KI-Modelle mit
personenbezogenen Daten zu trainieren und diese damit zu betreiben. In der
vergangenen Woche stimmte der Rat der EU zu, dafür Datenschutzregeln
abzubauen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten, dass das auch
Folgen für Anwendungen wie Gesichtserkennung, sexualisierte Deepfakes und
Desinformationskampagnen haben könnte.

Auch auf EU-Ebene haben die Tech-Bros aus den USA den Konflikt um den
Datenschutz mit ihrer Lobby-Übermacht beeinflusst. Laut der Untersuchung
trafen sich Vertreter der Facebook-Mutter Meta mit 41 Abgeordneten zum
Digital-Omnibus, Google kam auf 30 Treffen. Insgesamt stellten CEO und
Lobbycontrol 655 Lobbytreffen mit EU-Politikern und -Behörden zu diesem
Thema fest. 83 Prozent der erfassten Treffen hätten mit
Konzernrepräsentanten stattgefunden, nur 11 Prozent mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gewerkschaften.

Weil es so erfolgreich ist, investieren die Tech-Konzerne immer [7][mehr
Geld] für Lobbying. 2025 hat die Branche laut [8][Lobbycontrol] ihre
Ausgaben dafür in Brüssel auf das Rekordniveau von 151 Millionen Euro
gesteigert. Die Zahl der Lobby-Vollzeitstellen sei allein zwischen 2023 und
2025 von 699 auf 890 gestiegen.

29 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] /OpenAI-macht-weitere-KI-Probleme-oeffentlich/!6214076
(DIR) [2] /Jens-Spahn-und-Peter-Thiel/!6189077
(DIR) [3] https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/die-kampagne-von-big-tech-gegen-den-datenschutz-in-europa-127246/
(DIR) [4] https://openai.com/de-DE/global-affairs/openai-for-germany/
(DIR) [5] https://fragdenstaat.de/anfrage/gespraeche-von-bundesminister-wildberger-mit-openai-am-25-06-25-09-und-22-10-2025/
(DIR) [6] https://noyb.eu/sites/default/files/2025-11/German%20Proposal%20for%20simplification%20of%20the%20GDPR.pdf
(DIR) [7] /Lobbyismus-in-der-EU/!6186427
(DIR) [8] https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/eu-lobbyausgaben-der-digitalindustrie-auf-rekordniveau-122920/

## AUTOREN

(DIR) Kai Schöneberg

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