# taz.de -- Datenkrake Meta: Blankoscheck selbst ausgestellt
       
       > Laut den neuen Nutzungsbedingungen möchte Meta nun auf alle möglichen
       > Inhalte zugreifen. Zeit, dass sich die EU dagegen wehrt.
       
 (IMG) Bild: Facebook, Instagram, WhatsApp und Messenger gehören zu Meta
       
       Tech-Konzerne bedienen sich an unseren Daten, ohne Rücksicht auf Gesetze:
       Das ist nicht neu. Eine Schreckensnachricht sind die aktualisierten
       Nutzungsbedingungen von Meta für kommerzielle Nutzer dennoch.
       
       Laut dem Kleingedruckten möchte der Mutterkonzern von Instagram, Facebook
       und Whatsapp nun auf alle möglichen Inhalte zugreifen dürfen. Nicht nur
       jeden geteilten Link will der Tech-Konzern auswerten und weiterverwenden,
       sondern die gesamten dahinterliegenden Websites. Dem zu widersprechen ist
       nicht wirklich möglich, möchte man die Dienste weiterhin nutzen. Der
       einzige Weg zu widersprechen, ist der Abschied.
       
       So stellt sich Meta selbst einen Blankoscheck aus. Inhalte will es für
       alles Mögliche weiternutzen, etwa für Werbung oder eigene Produkte. Meta
       könnte damit beispielsweise journalistische Arbeit stehlen, mithilfe von
       künstlicher Intelligenz (KI) kopieren und sie in Konkurrenz zum betroffenen
       Medium auf den eigenen Plattformen veröffentlichen. Der Bundesverband
       Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der
       freien Presse (MVFP) [1][laufen dagegen Sturm]. Sie sehen einen Verstoß
       gegen geltendes Recht – zu Recht.
       
       Einige Vorstellungen Metas sind, zumindest rechtlich gesehen, unbedenklich:
       Das Verlinken von Artikeln auf der Plattform und Artikelvorschauen etwa
       sind erlaubt. Unbedenklich ist auch, die KIs mit öffentlich auffindbaren
       Inhalten zu trainieren. KI-Konzerne wie [2][OpenAI] dürfen diese ohne
       explizite Zustimmung der Urheber abrufen und nutzen – wenn Letztere nicht
       widersprechen. Ein schriftlicher Vorbehalt genügt, und die KI darf mit den
       Inhalten nicht gefüttert werden – bislang.
       
       ## Meta baut seine Macht aus
       
       Aber was, wenn jemand etwa im Code der Website widerspricht, wie es
       beispielsweise die taz macht, den Nutzungsbedingungen aber zustimmt? Käme
       es hier zu einem Prozess, wären die neuen Bedingungen schnell gekippt. Nach
       dem Gesetz über digitale Märkte ([3][Digital Markets Act, DMA]) müssen
       Plattformen fairen und angemessenen Zugang schaffen.
       
       Auch ist es rechtlich nicht zulässig, einfach etwas zu erklären, das
       Nutzer*innen einseitig benachteiligt. Jeden Prozess darüber würde Meta
       mit seinen missbräuchlichen Bedingungen verlieren. Nur: Recht dauert. Und
       bis zur Klärung kann Meta Tatsachen schaffen, indem es etwa seine
       KI-Modelle mit Inhalten trainiert. So treibt Meta das Machtgefälle zwischen
       KI-Plattformen und dem Journalismus weiter voran.
       
       Die EU-Kommission könnte das verhindern. Es ist sowohl ihr Recht als auch
       ihre Aufgabe, die Nutzungsbedingungen von Plattformen zu prüfen und
       gegebenenfalls sogar [4][Strafen zu verhängen.] Dafür müsste sie eilig ein
       Nichteinhaltungsverfahren einleiten. Oder Druck aufbauen, damit Meta
       freiwillig nachbessert. Höchste Zeit also, dass sie zuerst einmal
       rhetorisch draufhaut. Bringt das nichts, könnte sich die Kommission die 25
       Milliarden US-Dollar schwere Strafe zum Vorbild nehmen, die jüngst ein
       US-Gericht gegen Meta verhängte.
       
       Doch leider deutet bisher alles darauf hin, dass wir uns mit schnellen
       Schritten in die entgegengesetzte Richtung bewegen: Das letzte digitale
       Reformpaket der EU, der Digital Omnibus, kommt Konzernen weit entgegen.
       Auch die von der Bundesregierung geplante Digital-Abgabe droht gerade in
       Streitereien mit den USA und innerhalb der Koalition zerrieben zu werden.
       Höchste Zeit, sich zusammenzureißen.
       
       29 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2026/meta-greift-nach-der-gesamten-digitalen-presse
 (DIR) [2] /OpenAI-Chef-Altman-trifft-Regierung/!6225683
 (DIR) [3] /Digital-Markets-Act/!t6045976
 (DIR) [4] /Milliarden-Vergleich-von-Meta-in-den-USA-Was-bedeutet-die-Einigung-Die-wichtigsten-Fragen-und-Antworten/!6207636
       
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