# taz.de -- Ausschreitungen in Italien: Mit Härte gegen gewaltsame Proteste
       
       > Die italienische Regierung hat ein „Sicherheitsdekret“ verabschiedet, das
       > sofort in Kraft tritt. Was das für die protestierenden Jugendlichen
       > bedeutet.
       
 (IMG) Bild: Demonstrantinnen im Rücken einer Polizeikette in Mailand am letzten Sonntag
       
       Nach den heftigen Ausschreitungen in Mailand am vergangenen Wochenende
       reagiert Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit harter Hand. Ihre
       Regierung verabschiedete am Dienstagabend ein neues „Sicherheitsdekret“,
       das sofort in Kraft tritt und vor allem auf gewaltbereite Minderjährige
       zielt.
       
       „Wer zerstört, der zahlt“, erklärte Meloni unmittelbar nach der
       Kabinettssitzung in einem kurzen Videoclip. Gezahlt wird mit höheren
       Strafen, aber auch mit der finanziellen Entschädigung der angerichteten
       Schäden, für die bei Minderjährigen in Zukunft die Eltern aufkommen müssen.
       
       Doch im ersten Schritt will die Regierung dafür Sorge tragen, dass es gar
       nicht erst zu Ausschreitungen kommt. So soll auch für Minderjährige der
       bisher nur für Erwachsene mögliche präventive Sicherheitsgewahrsam
       eingeführt werden: Wenn die Polizei überzeugt ist, dass von einer Person
       Gefahr ausgeht, kann diese für bis zu 12 Stunden festgesetzt werden.
       
       Doch der Sicherheitsgewahrsam soll nicht nur bei Demonstrationen greifen,
       sondern auch immer dann an Orten möglich sein, an denen sich „eine
       konsistente Anzahl von Personen“ versammelt, sprich zum Beispiel am
       Samstagabend in den Ausgehvierteln der Städte. In denen könnte die Polizei
       dann ohne viel Federlesen ihr verdächtig erscheinende Jugendliche aus den
       Vorstadtvierteln abgreifen.
       
       ## Straftatbestand: „Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen“
       
       Vor allem aber wird der neue Straftatbestand der „organisierten Gewalt bei
       öffentlichen Veranstaltungen“ eingeführt. Wer immer in einer Gruppe von
       mindestens fünf Personen Knallkörper oder Steine wirft oder mit Stangen und
       Knüppeln zu Werk geht, muss mit Haft zwischen 2 und 5 Jahren sowie mit
       einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro rechnen.
       
       Den Organisatoren der Ausschreitungen wiederum droht Haft von 5 bis zu 12
       Jahren. Betroffen wären auch diejenigen, die „mittels Informatik- oder
       telematischen Mitteln“, sprich über Social Media, zu Protesten aufrufen.
       
       Zugleich will die Regierung Entschädigungszahlungen für angerichtete
       Schäden beschleunigen. Statt langwieriger Klagewege für Betroffene gilt in
       Zukunft: Bei Beschädigung öffentlicher Einrichtungen kann der Präfekt
       sofort eine Zahlungsaufforderung zuschicken, während zum Beispiel
       geschädigte Ladeninhaber bei Gericht direkt einen Zahlungsbefehl erwirken
       können. Für minderjährige Täter werden ihre Eltern in Haftung genommen.
       
       Zahlen sollen in Zukunft auch die Eltern noch gar nicht strafmündiger
       Kinder unter 14 Jahren. Eltern droht eine Geldbuße von 500 bis 1.000 Euro,
       wenn ihre Kids an Ausschreitungen beteiligt waren. Diese Norm ist kein
       Zufall. Diverse von der Polizei am Sonntag in Mailand Aufgegriffene waren
       12 Jahre, der jüngste nur 11 Jahre alt.
       
       ## Weitere 500 Soldaten auf Mailands Straßen
       
       Zudem will die Regierung weitere 500 Soldaten auf Mailands Straßen
       schicken. Bisher sind dort schon 800 Soldaten im Rahmen des Programms
       „Sichere Straßen“ im Einsatz.
       
       Gerne hätte Meloni den Militärs in Zukunft auch Polizeiaufgaben übertragen,
       die sie bisher nicht ausüben können, vorneweg die Möglichkeit, Verdächtige
       festzunehmen. Doch hier scheiterte sie an einem Veto des Staatspräsidenten
       Sergio Mattarella, der das Dekret gegenzeichnen muss.
       
       Es ist kein Zufall, dass das Dekret sich so stark auf Minderjährige
       konzentriert. Sie spielten bei den Ausschreitungen am Samstag und erst
       recht am Sonntag eine zentrale Rolle. Am Samstag hatten sich einige hundert
       Jugendliche von der [1][Demonstration gegen die Teuerung abgespalten, zu
       der die Initiative „Italia in piazza“ aufgerufen hatt]e, und sich dann
       stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
       
       ## Minderjährige als Haupttäter
       
       Am Sonntag strömten im Stadtzentrum hunderte meist schwarz gekleidete und
       maskierte Kids zusammen, ganz ohne Demo und Parolen, und zogen randalierend
       und plündernd durch die City.
       
       Unter den 271 am Sonntag von der Polizei Festgenommenen waren 220
       minderjährig, und auch unter den in Haft Genommenen sind 34 Kids unter 18
       gegenüber nur 11 Volljährigen. So gut wie alle von ihnen gehören zur
       prekären und perspektivlosen Vorstadtjugend Mailands.
       
       21 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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