# taz.de -- Antisemitismus und Linkspartei: Es braucht mehr analytische Schärfe
       
       > Die Linkspartei laviert in der Debatte um den eigenen Antisemitismus. Sie
       > täte gut daran, sich der Tradition der solidarischen Reflexion zu
       > erinnern.
       
 (IMG) Bild: Ein Teilnehmer bei der Aktion „Berlin trägt Davidstern“ vor dem Rathaus Neukölln
       
       Die Frustration sitzt tief: Mit ihrem geschickten Wahlkampf für
       solidarisches Wohnen ist der Linkspartei in Berlin ein fulminanter Sieg
       über das konservative Establishment gelungen. Statt dass sie nun aber den
       möglichen Koalitionspartnern aus dieser Position der Stärke begegnet, muss
       die Parteispitze zerknirscht Antisemitismusvorwürfe beantworten.
       
       Das gelingt derzeit noch nicht wirklich. Auch weil man es sich in der
       Partei in einer beruhigenden Begriffslosigkeit gegenüber Antisemitismus
       gemütlich gemacht hat, die eine skeptische Öffentlichkeit offenbar dieses
       Mal nicht durchgehen lassen will. Anstelle ernsthafter Reflexion
       echauffiert man sich beinahe ausschließlich über die rechte
       Kampagnenpolitik.
       
       Während die üblichen Kreise der Partei den eigenen Antisemitismus
       verharmlosen oder verteidigen, versucht sich die Parteispitze mit einer
       Mischung aus Anerkennung und Unverständnis: Zugestanden wird, dass es ein
       allgemeines gesamtgesellschaftliches Problem mit Antisemitismus gibt, das
       sich mitunter auch in der eigenen Partei findet. Unverstanden bleibt
       hingegen, dass israelbezogener Antisemitismus als populärste Ausdrucksform
       des Ressentiments in Teilen der Partei Konsens geworden ist.
       
       ## Der Plan im Wahlkampf
       
       Rechtfertigungsversuche wie der des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
       im Bundestag, Luigi Pantisano, im ARD-„Bericht aus Berlin“ vom 27.
       September, zeigen bisweilen eine frappierende Ahnungslosigkeit. Pantisano
       brüstete sich, sie seien „einige der wenigen“, die sich „trauen, öffentlich
       zu kritisieren, was in Israel passiert“. Die kontrafaktische Rede eines
       proisraelischen Meinungstabus ist selbst antisemitisch codiert. Sie
       verweist unausgesprochen auf eine finstere Macht, die einschüchtere, die
       Wahrheit zu sprechen.
       
       Bereits vor den Wahlen hatte die Berliner Linkspartei versucht, das
       Antisemitismusproblem in den Griff zu bekommen. Die Spitzenkandidatin
       [1][Elif Eralp] veröffentlichte am 8. Mai einen 5-Punkte-Plan gegen
       Antisemitismus, überschrieben mit den Worten „Jüdisches Leben in Berlin
       stärken und schützen“. Der Plan wurde von der Linkspartei im Wahlkampf
       immer wieder vorgezaubert, um sich Unbedenklichkeit zu bescheinigen.
       
       Er kann auch durchaus ambitioniert wirken. Man wolle etwa „jüdisches Leben
       fördern“, „jüdische Vielfalt unterstützen und Bedarfe ernst nehmen“,
       „Erinnerungsarbeit von unten gemeinsam gestalten“ und „Antisemitismus in
       seinen verschiedenen Formen erkennen“ – auf diese Überschriften können sich
       leicht alle demokratischen Parteien einigen. Allerdings taugt der Text
       weniger zur Klärung des innerparteilichen Verhältnisses zum israelbezogenen
       Antisemitismus: Ein Programm, das über Hakenkreuze spricht, aber das rote
       Hamas-Dreieck oder „Yallah Intifada“-Rufe mit keiner Silbe erwähnt,
       vermeidet die Brüskierung der eigenen Szene und wirkt deshalb auch nach
       außen halbherzig.
       
       Das rote Dreieck ist das zentrale Symbol antisemitischer Feindmarkierung
       geworden, nachdem die Hamas es während des Massakers vom 7. Oktober nutzte,
       um Ziele zu kennzeichnen. Intifada bedeutet nicht einfach nur „Aufstand“,
       sondern bezeichnet historische Terrorwellen gegen israelische
       Zivilist:innen, etwa mit Bombenanschlägen auf Diskotheken oder Linienbusse.
       Auf Demonstrationen, zu denen insbesondere auch die Bezirksverbände
       Neukölln und Wedding aufgerufen haben, sind diese Symbole allgegenwärtig.
       Antisemitismus bekämpft nur wirksam, wer auch den in den eigenen Reihen
       angeht.
       
       ## Legitimer Widerstand
       
       Die Parteispitze hat noch am Wahlabend beteuert, dass niemand einen Platz
       in der Partei hat, der das Existenzrecht Israels infrage stellt. Dem
       gegenüber stehen die ständigen Aufrufe von Bezirksverbänden der Partei zu
       antiisraelischen Demonstrationen oder der Wahlkampf von Kandidat:innen
       mit Symbolen der antiisraelischen Bewegung und gemeinsame Fotos mit
       islamistischen Akteuren.
       
       Im Sommer 2025 veranstaltete etwa der Neuköllner Bezirksverband gemeinsam
       mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) ein Sommerfest
       unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in
       Palästina“. Das VPNK ist ein Zusammenschluss aus Hamas- und PFLP-Anhängern,
       der nach dem 7. Oktober 2023 gegründet wurde. Gemeinsam mit
       Bezirksverbänden der Berliner Linkspartei organisiert das VPNK im
       „Internationalistischen Bündnis“ regelmäßig Kundgebungen, auf denen das
       Massaker als legitimer Widerstand verherrlicht wird.
       
       Es geht hier um wesentlich mehr als Kritik am israelischen
       Regierungshandeln: Israelbezogener Antisemitismus überträgt klassische
       antisemitische Argumentationsmuster auf den jüdischen Staat, bestreitet das
       Existenzrechts Israels, rechtfertigt Gewalt gegen Israelis oder nimmt
       Jüdinnen:Juden für das israelische Regierungshandeln in Haft.
       
       Am Tag nach der Wahl veröffentlichten die BAG Palästina Solidarität und
       Solid Neukölln auf Instagram ein Video, das den Beteuerungen der
       Parteispitze ins Wort fiel. Das seien angekündigte Säuberungen, wird dort
       geklagt, von denen immerhin 30 Prozent der Partei getroffen würden. Unter
       Berufung auf die Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus (JDA), die die
       Partei der Linken in einem Bundesparteitagsbeschluss als maßgeblich für
       ihre Arbeit verabschiedete, heißt es dort: „Wir haben klare Beschlusslage.
       Die Jerusalemer Erklärung legt klar fest, die Leugnung des Existenzrechts
       Israels und die Ablehnung des Zionismus sind nicht antisemitisch.“
       
       ## Zerrüttetes Verhältnis
       
       Das Video illustriert den typischen Anwendungsfall der JDA. Im Gegensatz
       zur gängigeren Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust
       Remembrance Alliance wird die JDA meist nicht herangezogen, um
       Antisemitismus zu benennen, sondern um seine Kritik abzuwehren.
       
       Verunsichern sollte die Partei auch ihr zerrüttetes Verhältnis zu den
       jüdischen Organisationen: Noch am Wahlabend sprach sich der Zentralrat
       gegen eine Koalition mit der Linkspartei aus. Daran ändert ein später
       veröffentlichter [2][Brief von 150 Berliner Jüdinnen:Juden] für eine
       solche Koalition wenig. Gemessen an der Größe der jüdischen Community
       Berlins, ist es eher fast erstaunlich, dass es offenbar nicht gelungen ist,
       mehr Unterschriften für den Brief zu finden.
       
       Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Antisemitismusvorwurf auch
       von konservativen Kräften instrumentalisiert wird, um ein Linksbündnis in
       Berlin zu verhindern. Besonders perfide ging dabei die
       Wirtschaftsministerin Reiche vor, die über die offiziellen Kanäle ihres
       Ministeriums vor Antisemitismus und Enteignungen warnte – ganz als handele
       es sich dabei um irgendwie vergleichbare Dinge. Antisemitismus ist eine
       potenziell mörderische Ideologie, Vergesellschaftung ist ein im Grundgesetz
       verankertes Recht. Verfassungsfeindlich ist eher die Ankündigung des
       Bundeskanzlers, rasch ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das dieses
       Grundrecht aushebelt.
       
       Andere Politiker:innen und Kommentator:innen entstauben einmal
       mehr das Hufeisenmodell und bemühen sich zwanghaft, die Linkspartei und die
       AfD gleichzusetzen. Gefordert wird dann etwa eine Brandmauer in beide
       Richtungen, wobei unter den Tisch fällt, dass die AfD eine faschistische
       Partei, die Linke eine demokratische ist.
       
       ## CDU kürzt bei Bildungsarbeit
       
       Die Vermengung partei- und wirtschaftspolitischer Vorstellungen schadet der
       Benennung von Antisemitismus, weil sie an den berechtigten Vorwürfen
       zweifeln lässt. Überzeugender würde die Intention, wenn dann auch von den
       Konservativen wiederum der eigene Antisemitismus aufgearbeitet würde. Als
       Merz kürzlich von Antisemitismus als einer [3][Form der
       Ausländerfeindlichkeit] sprach, bediente er damit klassischen nationalen
       Antisemitismus, weil er Jüdinnen:Juden so implizit die
       Staatszugehörigkeit absprach. Auch kürzte das CDU-geführte
       Familienministerium jüngst der politischen Bildungsarbeit gegen
       Antisemitismus rabiat die Gelder.
       
       Die Konservativen nutzen die Angriffsfläche, die ihnen die Linkspartei
       geboten hat. Bemerkenswert ist dabei aber auch die relative Sicherheit, mit
       der die Medien Antisemitismus benennen. Anstatt zum Beispiel wie sonst in
       derlei Debatten üblich endlos über die erschöpfend behandelte Frage zu
       diskutieren, wo Kritik am israelischen Regierungshandeln endet und
       Antisemitismus beginnt, wird jetzt recht häufig gefragt, wie die Partei das
       Problem aufarbeiten kann.
       
       Wo sich ein solcher diskursiver Fortschritt der Problematisierung von
       Antisemitismus abzeichnet, melden sich aber natürlich auch prominente
       Stimmen zu Wort, die die Bestimmtheit gleich wieder verunsichern wollen.
       Stefanie Schüler-Springorum zum Beispiel, Leiterin des Zentrums für
       Antisemitismusforschung, hält die Vorwürfe für überzogen, ohne diese
       Einschätzung allerdings weiter zu qualifizieren.
       
       Weiter geht ihr Amtsvorgänger Wolfgang Benz im Interview mit dem
       Tagesspiegel. „Garstige Worte gegen das Land Israel“ aus Neukölln nehme er
       wahr, aber: „Das ist kein Antisemitismus, das ist keine Judenfeindschaft,
       sondern eine politische Feindschaft gegen die Besatzungsmacht Israel.“ Auf
       antisemitische Vorfälle und Übergriffe angesprochen, entgegnet Benz: „Aber
       dass Juden Angst haben, sagen sie seit 50 Jahren. Schon früher hieß es: Wir
       sitzen auf gepackten Koffern. Das gehört zur Selbstrechtfertigung jüdischen
       Lebens in Deutschland.“
       
       ## Glaubhafte Distanzierung
       
       Die mangelnde analytische Schärfe gegenüber Antisemitismus, die
       Verharmlosung israelbezogenen Antisemitismus als politischer Konflikt geht
       bei Benz einher mit einer eiskalten Ignoranz gegenüber jüdischen
       Erfahrungen. Ängste von Jüdinnen:Juden derart trivial zur Seite zu
       wischen, hilft weder gegen Antisemitismus noch der Linkspartei.
       
       Die Linkspartei kann sich hingegen glaubhaft von Antisemitismus nur
       distanzieren, indem sie die innerparteiliche Kritik stärkt. In den
       Landesarbeitsgemeinschaften und der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom gibt
       es zahlreiche Menschen, die Antisemitismus in der eigenen Partei benennen.
       
       Diese Form der solidarischen Reflexion steht in der Tradition linker
       Selbstkritik: Die versiertesten theoretischen Auseinandersetzungen mit
       Antisemitismus kommen aus der politischen Linken selbst. An diese Tradition
       gilt es anzuschließen, anstatt sich in die Scheinsicherheit der
       Begriffslosigkeit zu retten und damit dem Antisemitismus das Feld zu
       überlassen.
       
       Das bedeutet insbesondere, sich in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus
       aus der ständigen Abwehr zu begeben, es solle zwischen legitimer Kritik und
       Antisemitismus differenziert werden – denn diese Differenzierung ist
       bereits eine Grundlage der Debatte, sie muss nicht erst eingefordert
       werden.
       
       Es wird der Linken nicht vorgeworfen, Netanjahu, die Siedlungspolitik oder
       die Kriegsführung zu kritisieren, sondern Mitglieder zu dulden und mit
       Akteur:innen gemeinsame Sache zu machen, die Gewalt gegen
       Jüdinnen:Juden rechtfertigen. Der Berliner Wahlkampf hat gezeigt, dass
       die Linkspartei zur Mobilisierung nicht auf diesen Bewegungsapparat
       angewiesen ist, sondern ganz klassisch mit sozialen Themen bestechen kann.
       
       6 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linke-Spitzenkandidatin-in-Berlin/!6211544
 (DIR) [2] /Richtungsstreit-nach-der-Wahl-in-Berlin/!6215892
 (DIR) [3] /Merz-Aussage-zu-Antisemitismus/!6214330
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tom David Uhlig
 (DIR) Nikolas Lelle
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
       
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