# taz.de -- Warnstreik an der Charité: Pflegekräfte hoffen auf Linksbündnis
       
       > Die Verhandlungen um den Entlastungstarifvertrag an der Charité sind
       > festgefahren. Verdi kündigt ein Ultimatum an und wirbt um politische
       > Unterstützung
       
 (IMG) Bild: In 20 Tagen ist Schluss mit lustig: Charité-Pfleger:innen stellen ein Ultimatum
       
       Statt wie üblich in der Notaufnahme steht Lisa Schlagheck am
       Donnerstagmorgen vor dem Haus der Statistik am Alexanderplatz und
       diskutiert mit Steffen Krach. „Bei uns sagt jede fünfte Pflegekraft, sie
       würde ohne den Entlastungstarifvertrag kündigen. Das ist brandgefährlich“,
       erklärt die Charité-Pflegerin, Krach hört aufmerksam zu.
       
       Der SPD-Vorsitzende ist auf dem Weg zu den wieder aufgenommenen
       Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen. Die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat kurzerhand die Kundgebung für den
       zweitägigen Warnstreik an der landeseigenen Universitätsmedizin vor den Ort
       der Verhandlungen verlegt. Die Botschaft ist klar: Ein mögliches
       Linksbündnis muss beweisen, was es wert ist, indem es schafft, die
       Errungenschaften der Krankenhausbewegung zu verteidigen.
       
       Konkret geht es [1][um den Tarifvertrag Entlastung (TVE)], der seit einigen
       Wochen zwischen Charité-Geschäftsführung und Gewerkschaft neu verhandelt
       wird. Kern des Tarifvertrags ist ein Mechanismus, der Beschäftigten
       Ausgleich in Form von Freizeit oder Geld bietet, wenn sie auf
       unterbesetzten Stationen arbeiten oder besonders belastenden Situationen
       ausgesetzt sind.
       
       Der TVE ist [2][eine beispiellose Erfolgsgeschichte] im Kampf gegen den
       Pflegenotstand. In den vergangenen 5 Jahren sorgte das System dafür, dass
       die Charité 1.100 neue Pfleger:innen einstellen konnte. Gleichzeitig
       verringerte sich die Zahl der überlasteten Schichten um das Fünffache.
       Bundesweit führten Universitätskliniken ähnliche Systeme ein, um Personal
       zu gewinnen.
       
       ## Erfolgsmodell in Gefahr
       
       „Ich bin aufgrund des TVEs zur Charité gekommen. Wenn der wegfällt, habe
       ich kein Grund mehr, hier zu arbeiten“, sagt Schlagheck zur taz. Die
       Pflegerin berichtet, wie sie in der Vergangenheit in der Notaufnahme eines
       anderen Universitätsklinikums gearbeitet hätte. „Da waren wir nachts auch
       mal alleine.“
       
       Auf Dauer unterbesetzt arbeiten, das hinterlasse Spuren, sagt Schlagheck.
       Gewalterfahrungen durch Angehörige sowie Patienten in psychischen
       Ausnahmesituationen seien in der Notaufnahme an der Tagesordnung. „Das ist
       alles besser zu bewältigen, wenn man nicht alleine ist“, sagt die
       Pflegerin.
       
       Doch aufgrund der im Bund beschlossenen Kürzungen im Gesundheitssystem hat
       die Charité-Geschäftsführung den Tarifvertrag im April gekündigt, seit
       Anfang September laufen die Verhandlungen.
       
       Die Fronten sind verhärtet. Laut Verdi will die Geschäftsführung das
       Kernelement des TVE – den Belastungsausgleich – entfernen, um kosten zu
       sparen. Doch Personalvorgaben auf dem Papier seien wertlos, wenn ihre
       Nichteinhaltung nicht mehr sanktioniert wird, sagt Schlagheck. „Effektiv
       würde das keine Entlastung mehr bedeuten.“
       
       ## Unbefristeter Streik wahrscheinlich
       
       Um Druck aufzubauen, kündigten die Beschäftigten ein Ultimatum an. Wird in
       20 Tagen kein Ergebnis erzielt, soll über einen unbefristeten Streik
       abgestimmt werden.
       
       Die Charité gibt sich hingegen optimistisch. „Wir setzen auf eine
       konstruktive Lösung, die die Interessen der Beschäftigten und die
       langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Charité berücksichtigt“,
       teilt eine Sprecherin der taz mit. Es seien bereits weitere
       Verhandlungstermine bis Mitte November vereinbart.
       
       Grund für die entspannte Haltung der Geschäftsführung dürfte sein, dass sie
       am Mittwoch [3][zum zweiten Mal vor dem Arbeitsgericht gegen Verdi gewonnen
       hat]. Die Uniklinik hatte im September gegen die von Verdi vorgeschlagene
       Notdienstvereinbarung geklagt. Die Geschäftsführung hat mit dem Urteil eine
       deutliche Verbesserung der Notdienstbesetzung bei kommenden Streiks
       durchgesetzt. Ab sofort sollen rund 85 Prozent des Personals trotz Streiks
       arbeiten.
       
       „Bei uns in den Notaufnahmen führt das dazu, dass nur 1 bis 2 Leute
       streiken dürfen, wenn niemand krank ist“, berichtet Schlagheck. Am Freitag
       würde deshalb niemand streiken können.
       
       ## Eingeschränktes Streikrecht
       
       Das Urteil bedeutet eine deutliche Einschränkung der Schlagkraft Verdis.
       Dabei ist die Gewerkschaft äußerst gut organisiert, Streikleiter David
       Wetzel spricht auf der Kundgebung von 3.000 Gewerkschaftsmitgliedern bei
       über 7.000 Beschäftigten an der Charité. Alleine in den letzten Wochen
       seinen 800 neue Kolleg:innen hinzugekommen.
       
       Die Hoffnung ruht nun auf der Politik. Ähnlich wie Krach haben auch die
       Spitzen von Linken und Grünen ein offenes Ohr für die Beschäftigten. Doch
       wie sie der Sparorgie des Bundes und der strukturellen Unterfinanzierung
       der Berliner Krankenhäuser entgegentreten wollen, können sie heute nicht
       beantworten.
       
       „Wir werden die Charité gut aufstellen und gut ausfinanzieren, dazu gehören
       auch gute Arbeitsbedingungen“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Tobias
       Schulze. Man habe in den Sondierungen darüber gesprochen, aber könne zu
       diesem Zeitpunkt „noch keine Finanzierungszusagen geben“.
       
       Als Träger gleicht das Land die Defizite der Charité aus. Allerdings darf
       Berlin nicht einfach Personalkosten übernehmen. Schon die Einführung des
       TVEs 2021 führte zu Klagen seitens freier Träger und privater Kliniken, die
       eine Wettbewerbsverzerrung befürchteten. Die Klagen scheiterten zwar, eine
       einfache Refinanzierung der Personalkosten bleibt jedoch ein Risiko.
       
       ## Krach ist aufgeschlossen
       
       Eine Idee, die schon damals kursierte, ist, die zusätzlichen Kosten von
       Entlastungstarifverträgen durch einen für alle Krankenhäuser zugänglichen
       Fonds zu finanzieren. Die Schaffung eines solchen Instrumentes dürfte
       jedoch angesichts der knappen Haushaltslage eine Herausforderung sein.
       
       „Der Charité-Vorstand würde sehr gerne den Entlastungsvertrag fortführen.
       Es ist Aufgabe der Politik, die finanziellen Rahmenbedingungen zu
       schaffen“, sagt Krach vor den Beschäftigten. Grünen-Fraktionsvorsitzende
       Silke Gebel kündigte hingegen an, die Kürzungen vom Bund nicht einfach so
       hinnehmen zu wollen. „Friedrich Merz ist das Hauptproblem und dagegen
       wehren wir uns.“
       
       15 Oct 2026
       
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