# taz.de -- Entlastungstarifvertrag vor dem Aus: Charité will Streikrecht vor Gericht einschränken
       
       > Der mehrtägige Warnstreik droht vor Gericht ausgebremst zu werden. Die
       > geforderte Notdienstbesetzung mache einen Streik unmöglich, kritisiert
       > Verdi.
       
 (IMG) Bild: Streikkundgebung vor dem Arbeitsgericht am Mittwoch
       
       Der Arbeitskampf um den Entlastungstarifvertrag an der Charité wird mit
       harten Bandagen geführt, das zeigte schon die Ortswahl der Streikkundgebung
       am Mittwochmorgen. Statt wie ursprünglich angekündigt am Virchow-Klinikum
       in Mitte verlegte Verdi die Kundgebung spontan vor das Arbeitsgericht. Der
       Grund: Ein Tag zuvor reichte die Charité Klage gegen den dreitägigen
       Warnstreik der Pflegekräfte ein.
       
       Konkret sieht die Geschäftsführung der landeseigenen Universitätsklinik in
       der aktuellen, von Verdi vorgeschlagenen Notdienstbesetzung eine Gefährdung
       des Patientenwohls. Mit der Klage will die Charité eine deutlich
       umfassendere Personalbesetzung während des Streiks erreichten. Im
       Durchschnitt 85 Prozent der Beschäftigten sollen trotz Streiks arbeiten,
       fordert die Geschäftsführung.
       
       Sollte das Gericht der Argumentation der Charité folgen, wäre das für die
       Beschäftigten ein starker Dämpfer im [1][gerade erst in die heiße Phase
       eintretenden Arbeitskampf]. „Die Geschäftsführung missbraucht das
       Arbeitsgericht, um das Streikrecht einzuschränken“, kritisiert
       Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer während der Kundgebung vor dem
       Arbeitsgericht. Etwa 100 Streikende applaudieren verhalten. Um das Gericht
       nicht zu stören, sind Lärm und Trillerpfeifen verboten. „Streik kann nicht
       die Aufrechterhaltung des Normalbetriebs sein“, sagt Neunhöffer.
       
       Der Streik am Mittwoch ist der erste mehrtägige Ausstand in den laufenden
       Tarifverhandlungen. Bereits im April kündigte die Geschäftsführung den erst
       2021 erkämpften Entlastungstarifvertrag auf. Seit Anfang Juli laufen die
       Verhandlungen, wie von allen Seiten erwartet, sind die Fronten verhärtet.
       „Die Charité blockiert am Verhandlungstisch. Das werden wir nicht
       akzeptieren“, sagt Neunhöffer auf der Kundgebung.
       
       ## GKV-Reform sorgt für Finanzierungskrise
       
       Die Charité wiederum kritisiert die Forderungen Verdis als „überzogen“ und
       warnt vor Stellenabbau, sollte sich die Gewerkschaft mit ihren Forderungen
       durchsetzen. Das Entlastungssystem sieht vor, dass Pfleger:innen bei
       Belastungsschichten Ausgleichspunkte bekommen, etwa wenn der
       Personalschlüssel eine Mindestgrenze unterschreitet oder die Beschäftigten
       durch Patienten Gewalt erfahren. Die Punkte können sie dann gegen
       Freischichten oder Geld eintauschen.
       
       Als Grund für die vorzeitige Kündigung führte die Geschäftsführung die
       gesetzliche Krankenkassenreform des Bundes an. [2][Die „Reform“ reißt eine
       Lücke in die Krankenhausfinanzierung.] Die Charité spricht von einer
       Mehrbelastung von 30 Millionen Euro pro Jahr. Die Geschäftsführung hofft,
       mit der Kündigung des Entlastungstarifvertrags die Lücke zu schließen,
       Verdi will hingegen die Bedingungen noch weiter verbessern und [3][sieht
       die Politik in der Verantwortung, für eine ausreichende
       Krankenhausfinanzierung zu sorgen.]
       
       ## Verschlechterungen befürchtet
       
       Die Beschäftigten befürchten, mit einem Ende des Entlastungstarifvertrages
       würden sich Arbeitsbedingung wieder deutlich verschlechtern. „Es geht
       darum, gute Arbeitsbedingungen zu haben, damit wir selber nicht krank
       werden und unsere Patienten gut versorgen können“, sagt Intensivpflegerin
       Mareen Höfler.
       
       Doch es ist ausgerechnet das Patientenwohl, mit dem die Charité gegen den
       Streik argumentiert. „Wir sind im Moment an einem Zustand, an dem das Leben
       der Patienten gefährdet wird“, sagt der ärztliche Leiter Martin Möckel bei
       der Verhandlung. Würden Patient:innen nicht rechtzeitig behandelt, weil
       die Notaufnahme streikbedingt überfüllt sei oder Operationen verschoben
       werden müssten, könnte das zudem kostspielige Klagen nach sich ziehen,
       erklärt der Arzt.
       
       Für Spott bei den Pfleger:innen sorgt daher die von der Geschäftsführung
       geforderte Minimalbesetzung von 85 Prozent des Personals, die nötig sei, um
       eine Gefährdung der Patient:innen nötig sei „Das ist höher als das, was
       wir an vielen Tagen im Normalbetrieb haben“, sagt eine Pflegerin während
       der Verhandlung. Viele Kolleg:innen seien es gewohnt, regelmäßig in
       Unterbesetzung zu arbeiten. „Jede Krankheit reißt ein Loch in den
       Dienstplan“, berichtet die Pflegerin.
       
       2 Sep 2026
       
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