# taz.de -- Tarifverhandlungen an der Charité: Darf’s wieder mehr Belastung sein?
> Die erste Verhandlungsrunde zum Entlastungstarifvertrag an der Charité
> ist gescheitert. Pflegekräfte und Gewerkschaft planen, wie es jetzt
> weitergeht.
(IMG) Bild: Ohne Entlastungsvertrag wird der Pflegeberuf wieder unattraktiver
Timo Nieveler ist seit 6 Uhr morgens auf den Beinen. Er arbeitet als
Krankenpfleger am Deutschen Herzzentrum der Charité auf einer
Cardio-Intensivstation. Nach Feierabend ist er noch auf dem Campus
unterwegs – im Dienst der Gewerkschaft. Vor einem Gebäude in der Oststraße
auf dem Gelände der Charité hat sich um 17 Uhr an einem Donnerstagabend
Ende Juli eine kleine Gruppe aus Aktivist*innen, Pflegekräften und einer
Verdi-Mitarbeiterin versammelt. Gleich wollen sie ein Ansprachetraining
durchführen.
Im Ansprachetraining lernen die Teilnehmenden, wie sie aktiv auf andere
Kolleg*innen zugehen können und sie davon überzeugen, sich bei kommenden
Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen zu beteiligen. Den
Entlastungstarifvertrag, den die Charité mithilfe einer Sonderklausel zu
Ende Juni gekündigt hat, wollen die Angestellten nicht kampflos aufgeben.
Der Vertrag wird zwar noch bis Ende des Jahres auslaufen, doch bereits
jetzt bereiten sie sich auf den anstehenden Arbeitskampf vor.
Die Einführung des Entlastungstarifvertrags, der seit Januar 2022 an der
Charité galt, war in der Geschichte der Krankenhausbewegung ein gewaltiger
Durchbruch. Er wurde von der Belegschaft hart in einem Streik erkämpft.
Erstmals wurden darin verbindliche Mindestanforderungen für die Besetzung
von Pflegepersonal auf den Stationen festgelegt. Die Charité wurde somit
zum Vorbild für die ganze Bundesrepublik. Der Vertrag galt für Pflegekräfte
und andere Berufsgruppen wie zum Beispiel Ergo- und Physiotherapeut*innen.
Das darin festgelegte System [1][arbeitet mit Entlastungspunkten,
sogenannten Cheps]: Wenn Pflegekräfte besonders belastende Schichten
leisten müssen – zum Beispiel aufgrund von Personalmangel – erhalten sie
dafür Punkte. Diese Punkte können dann gegen zusätzliche freie Zeit oder
gegen Geld eingetauscht werden. Die Kündigung des Vertrags setzt die
Pflegekräfte unter enormen Druck. Viele befürchten eine erneute
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Grund für die Kündigung ist die neue [2][Reform der gesetzlichen
Krankenkassen] (GKV-Reform), die die Regierung am 10. Juli beschlossen hat.
Der alte Tarifvertrag sah ein Sonderkündigungsrecht vor, sollten sich die
Rahmenbedingungen für die Pflegefinanzierung ändern. Schon mit der
Ankündigung des neuen Gesetzes im April hat die Charité den Vertrag
gekündigt. Nieveler weiß, was das nun bedeutet.
„Es bedeutet, keine Pause machen zu können oder Überstunden machen zu
müssen“, sagt Nieveler. Und: „Es bedeutet auch, mit dem Gefühl nach Hause
zu gehen, dass man eventuell Fehler gemacht hat.“ Durch eine Unterbesetzung
an Pflegekräften werde nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Würde der
Patient*innen gefährdet. „Wenn man mitten in einem Notfall ist und ein
anderer Patient gerade klingelt, weil er auf Toilette muss, dann ist
niemand da“, sagt Nieveler. Dem muss er dann sagen: „Du bist nicht der
dringendste Fall.“ „Das sind einfach menschenunwürdige Situationen“, so der
Pfleger.
Auf manchen Intensivstationen kommen drei Patient*innen auf eine
Pflegefachkraft. Das ist die [3][gesetzlich festgelegte
Personaluntergrenze] für Nachtschichten. „Jeder, der mal auf einer
Intensivstation gearbeitet hat, weiß, dass eine Drei-zu-eins-Versorgung
patientengefährdend ist. Es macht einen auch selbst kaputt, diese Last zu
tragen.“ Nicht nur die enorme psychische Belastung brennt die Pflegekräfte
aus, auch körperlich ist der Beruf anstrengend. „Wenn ich nach einem langen
Tag von der Arbeit nach Hause komme, dann tun meine Beine nur noch weh.
Dann habe ich nicht mehr die Energie, noch zum Sport zu gehen oder etwas
anderes zu machen“, sagt Nieveler. Nur für die Arbeit leben, das will aber
keiner.
Viele Leute, die mit Nieveler die Ausbildung gemacht haben, sehen sich
jetzt nach einer anderen Arbeit oder einem Studium um: „Ich habe eine
Freundin, die hat angefangen, Soziologie zu studieren. Das ist schade, weil
meistens sind es die talentiertesten und klügsten Leute, die dann auch die
Perspektiven sehen, was anderes zu machen.“ Dabei brauche es mehr Personal,
nicht weniger. Das Hauptproblem in der Pflege sei nicht das Geld, so
Nieveler. „Man verdient gut. Das Hauptproblem ist der Personalmangel und
die Arbeitsbedingungen“, sagt er. Pflegekräfte [4][verdienen an der Charité
nach Tarifvertrag] in den meisten Fällen zwischen 3.500 und 4.700 Euro
brutto.
## Unterstützung von Aktivist*innen
Durch den Entlastungstarifvertrag hatten sich die Zustände in den letzten
Jahren deutlich gebessert. [5][Über 1.000 neue Stellen konnten so laut
Verdi geschaffen werden], die Zahl der überlasteten Schichten verringerte
sich. Mit Müttern nach der Entbindung ein Gespräch führen; für Angehörige
da sein, nachdem ein lieber Mensch verstorben ist; der alten kranken Dame
sagen, was ihre Perspektiven sind. Durch den Entlastungstarifvertrag war es
möglich, genau diese Gespräche zu führen. „Man konnte sich Zeit nehmen für
das, was Pflege als Beruf schön macht“, sagt Nieveler.
Mit dem Erkämpfen des Entlastungstarifvertrags haben die
Charité-Pflegekräfte 2021 einen Präzedenzfall geschaffen, dessen Vorbild
laut Verdi rund 20 Kliniken in ganz Deutschland folgten. Unterstützt werden
die Angestellten in ihrem Vorhaben, ihn zu bewahren, deshalb von
Aktivist*innen und Kolleg*innen aus anderen Kliniken. Celine Bittger
war früher Klimaaktivistin und engagiert sich jetzt im Bündnis „Berlin
steht zusammen“. Ihre Motivation: „Diese ganzen Tarifauseinandersetzungen
in der öffentlichen Daseinsversorgung gehen uns natürlich alle etwas an.“
„Ich bin davon überzeugt, dass es starke Streikbewegungen braucht. Schilder
hochhalten, ein bisschen demonstrieren gehen – ich glaube nicht, dass sich
dadurch etwas ändert“, meint die Aktivistin. Die aktuelle
Auseinandersetzung an der Charité bezeichnet sie als
„Leuchtturm-Auseinandersetzung“. Denn der Entlastungstarifvertrag an der
Charité ist der erste, der mit der GKV-Reform angegriffen wird, und somit
wieder ein Präzedenzfall.
## Erste Verhandlungsrunde gescheitert
Verdi führt den Arbeitskampf. Es gab bereits eine Verhandlungsrunde, die
keine Einigung brachte. Ein Warnstreik folgte. Für Ende August ist eine
zweite Verhandlungsrunde angedacht. Ben Brusniak, Verhandlungsführer von
Verdi, gibt sich positiv: „Wir gehen davon aus, in Verhandlungen mit der
Charité eine Lösung zu finden.“ Im Moment seien jedoch die Positionen noch
weit auseinander. Die Forderungen von Verdi umfassen neun Punkte, unter
anderem die Wiederinkraftsetzung des Tarifvertrags mit Anpassungen ab dem
1. Juli 2026.
Das System, um die Belastung und bedarfsorientierte Personalplanung zu
ermitteln, soll verbessert werden. Zudem sollen weitere Bereiche und
Berufsgruppen in den Tarifvertrag mit aufgenommen werden. „Es ist
ungerecht, wenn von der gleichen Berufsgruppe Teile im Tarifvertrag erfasst
sind, und andere nicht“, sagt Brusniak. Zum Beispiel sei die Radiologie mit
im letzten Entlastungstarifvertrag aufgeführt gewesen, die Angiologie
wiederum nicht. Auch eine bessere Einarbeitung und praktische Anleitung
werden gefordert.
„Die Charité will den Standard des bisherigen Tarifvertrags absenken,
während wir ihn weiterentwickeln wollen“, fasst Brusniak zusammen. Vier
Wochen wurde 2021 gestreikt, um den Entlastungstarifvertrag an der Charité
zu erwirken. Wie lange die Verhandlungen diesmal dauern werden, lässt sich
noch nicht abschätzen. „Wir sind bereit“, sagt Nieveler. „Wir streiken so
lange, bis wir gewonnen haben.“
13 Aug 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://karriere.charite.de/gesundheitsfachberufe/tarifvertrag
(DIR) [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026
(DIR) [3] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/pflegepersonaluntergrenzen
(DIR) [4] https://karriere.charite.de/tarifvertraege/gehalt-und-vertraege-gesundheitsfachberufe
(DIR) [5] https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung-bb/nachrichten/auftaktkundgebung-charite-beschaeftigten-fuer-den-tarifvertrag-entlastung
## AUTOREN
(DIR) Anna Simbürger
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