# taz.de -- Erzwingungsstreik bei der Charité: Kampfbereite Pflegekräfte
       
       > Die in der Pflege Beschäftigten an der Charité werden streiken, um ihren
       > Tarifvertrag zu verteidigen. Das haben sie per Urabstimmung entschieden.
       
 (IMG) Bild: Streikende Pflegekräfte während des Warnstreiks am 29. Oktober
       
       98 Prozent der streikbereiten Pflegekräfte der Charité haben per
       Urabstimmung einen Erzwingungsstreik beschlossen. Dieser soll am 12.
       November beginnen, wenn es bis dahin zu keinem Durchbruch in den
       Verhandlungen mit der Charité-Spitze kommt – und bis zu dem kommenden
       Verhandlungstermin am 16. November aufrechterhalten werden.
       
       Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft ver.di, Gisela Neunhöffer, gab
       sich am Freitag in ihrem Statement kampfbereit. Sie unterstrich die
       Empörung und Streikbereitschaft des Pflegepersonals der Charité und konnte
       nicht nur auf das eindeutige Abstimmungsergebnis, sondern auch auf 950
       Gewerkschaftsbeitritte seit Beginn der Verhandlungen verweisen.
       
       „Wir haben ein sehr, sehr hohes Engagement der Kolleginnen und Kollegen in
       der Diskussion darum, wie wir den Tarifvertrag weiterentwickeln möchten“,
       so Neunhöffer. „Und wir haben eine sehr, sehr hohe Streikbereitschaft.“
       
       Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht der 2021 vereinbarte
       Entlastungstarifvertrag (TV-E). Er sieht vor, dass Pflegekräfte, deren
       Schichten von einer vertraglich definierten Unterbesetzung betroffen sind,
       nach fünf dieser Schichten über ein Punktesystem entlastet werden – etwa
       durch einen Urlaubstag, einen Bonus oder eine andere Leistung.
       
       ## Finanziell kritische Lage
       
       Im April kündigte die Geschäftsführung der Charité den TV-E zum Jahresende.
       Sie begründet dies mit der finanziell kritischen Lage der Berliner
       Universitätsklinik, die auf die Krankenhausreform, steigende Personal-,
       Material- und Energiekosten sowie zusätzlichen Druck durch das neue
       GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückzuführen sei.
       
       Laut Gisela Neunhöffer ist der Entlastungstarifvertrag jedoch ein
       „absolutes Erfolgsmodell“ in der Charité. „Viele Menschen konnten aus dem
       Ausland für den Beruf gewonnen werden“, sagte sie am Freitag. „Andere
       Menschen haben sich entschieden, in dem Beruf zu bleiben oder auch zum Teil
       zurückzukehren. Und damit konnten wir einen massiven Beitrag leisten zur
       Bekämpfung des Pflegenotstands.“
       
       Ob der Erzwingungsstreik die Charité-Spitze zu Zugeständnissen bewegen
       kann, ist offen, die Streikmöglichkeiten sind begrenzt. Ein Totalstreik ist
       in dieser Branche selbstverständlich nicht möglich: Um die Sicherheit der
       Patienten nicht zu gefährden, ist zu Streikterminen eine Notbesetzung im
       Hochschulkrankenhaus aktiv. Doch die Geschäftsführung der Charité klagte am
       2. September erfolgreich vor dem Arbeitsgericht für eine höhere
       Notbesetzung als vorgesehen. So sind mehr Pflegekräfte an ihre Arbeit
       gebunden und können nicht streiken.
       
       ## 85 Prozent müssen trotz Streik arbeiten
       
       Konkret sollen 85 Prozent der Beschäftigten trotz Streik arbeiten. Die
       ver.di-Verhandlungsführerin erklärte, dass man das Urteil akzeptiere, aber:
       „Diese Einschränkung des Streikrechts ist für uns nicht akzeptabel.“ Weiter
       erläuterte sie: „Wir müssen leider feststellen, dass die Charité den Weg
       einer Konfliktpartnerschaft und der Respektierung der Grundrechte der
       Kolleginnen und Kollegen verlassen hat.“
       
       Zu Ende der Pressekonferenz resümierte der für die Pflegekräfte sprechende
       Abubakar Ali Gal: „Unsere Zahlen steigen. In der Notaufnahme versuchen wir
       jedes Jahr, mindestens 5 Prozent mehr zu versorgen. Wir möchten einfach so
       ausgestattet werden, wie es die notfallmedizinischen Fachgesellschaften
       fordern.“ Es gehe den Beschäftigten nicht darum, Punkte für Freitage zu
       generieren, so Gal.
       
       6 Nov 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anton Opitz
       
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