# taz.de -- Linke oder CDU in Berlin?: Kein Spätsozialismus, nirgends!
       
       > Geht Berlin unter, wenn die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin
       > wird? Udo Knapp erinnert die Springer-Kampagne gegen die Linkspartei an
       > vergangene Zeiten. Dabei helfen einfache Bilder nicht.
       
 (IMG) Bild: Zwei, die sich in Zukunft verstehen müssen: Elif Eralp (links) und Werner Graf (rechts)
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Geht Berlin jetzt unter, weil [2][Elif Eralp], die
       Spitzenfrau der [3][Linkspartei], alle Chancen hat Regierende
       Bürgermeisterin der Hauptstadt zu werden? Das Geschrei ist groß, das
       Medienspektakel auch. Alles schon mal dagewesen: Erinnert sei an die
       Kampagne des [4][Springer-Verlags] [5][1968], die bis zum Anschlag auf
       [6][Rudi Dutschke] brutalst fortgeführt worden ist. Erinnert sei auch an
       die Kampagne gegen die [7][Hausbesetzer] 1971, die nicht verhindert hat,
       dass mit dem Segen des Senats Hausbesetzer stolze Hausbesitzer geworden
       sind.
       
       Da war doch noch mehr. Von 1998 bis 2006, über zwei Legislaturperioden
       hinweg, hat die [8][PDS] als Juniorpartner der [9][SPD] unter Harald
       Ringstorff in [10][Mecklenburg-Vorpommern] mitregiert. Helmut Holter
       (Arbeit und Bau) und Wolfgang Methling (Umwelt) waren bundesweit anerkannte
       Landesminister. Von 2002 bis 2011 hat die PDS, später die Linke, unter
       [11][Klaus Wowereit] schon einmal die Hauptstadt mitregiert. [12][Gregor
       Gysi] ist hier nicht durch überbordenden systemstürzenden Aktivismus
       aufgefallen.
       
       Wowereit und Gysi galten der Öffentlichkeit eher als ein Variante des
       unterhaltsamen Duos Plisch und Plum (Karl Schiller und [13][Franz Josef
       Strauß]). Von 1994 bis 2002 hat die PDS im Landtag [14][Sachsen-Anhalt]
       eine Rot-Grüne Minderheitsregierung im „Magdeburger Modell“ getragen. Von
       März 2020 bis zum Dezember 2024 hat [15][Bodo Ramelow] mit der Linkspartei
       als Ministerpräsident mit Erfolg eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung in
       [16][Thüringen] geführt.
       
       Wir sehen: Auch mit den Linken in den Regierungen auf allen Ebenen hat sich
       die Republik nicht auf einen Weg in einen Spätsozialismus begeben. Nur weil
       es heute die offen demokratiefeindliche, ins rechtsradikale abdriftende
       [17][AfD] und ihre Erfolge beim Wahlvolk gibt, muss es im ewig gleichen
       Schwarz-Weiß-Gewurschtel der selbstzufriedenen Mitte nicht auch ein
       linksradikales, systemfeindliches Aliud geben. Dennoch: AfD rechts-außen,
       Linke links-außen, dazwischen die schrumpfenden [18][CDU] und SPD, sowie
       die [19][Grünen], das ist das neue Parteientableau in der Republik.
       
       ## Staatstragend in den Status quo
       
       Über Berlin hinausgeblickt spielen CDU, SPD und Grüne die staatstragende
       Nummer. Sie lassen sich von der AfD und der Linken in die selbst geglaubte,
       heroische oder patriotische Rolle von Verteidigern des Status quo treiben.
       Was sie selber wollen, woher sie die geistige Legitimation ihres
       politischen Auftrages heute holen, interessiert sie nicht. Ein Bild von
       einer Bundesrepublik im Jahr 2050, haben auf der Agenda der früheren
       Volksparteien und der Grünen keinen Platz, der einen Machtanspruch
       begründen könnte.
       
       Wie im Interesse einer Zukunft des [20][Kapitalismus] im digitalen
       [21][KI]-Zeitalter der Gebrauch aller Daten verfassungsfest eingehaust
       werden könnte, wie den zukünftigen Arbeitslosen aus den
       Transformationsprozessen neue Lebensperspektiven eröffnet werden könnten
       und wie der Sozialstaat dennoch transformationsfest restrukturiert werden
       könnte: Diese Fragen werden in den liberaldemokratischen Parteien nicht
       politikwirksam konstruktiv bearbeitet.
       
       Stattdessen schmiegt sich die CDU in ihrer alltäglichen Politik ohne Not an
       die Positionen der AfD an. Anstatt die Bundesrepublik zum Einwanderungsland
       umzubauen, weil etwa der Gesundheitssektor und die Pflege schon heute ohne
       Zugewanderte nicht mehr funktionieren würden, brüstet sich
       [22][Innenminister Dobrindt] ([23][CSU]) Woche für Woche mit den
       gestiegenen Abschiebezahlen und den [24][sinkenden Asylanträgen].
       
       ## Keine Lösung der Strukturprobleme
       
       Statt Gesundheitsversorgung, die [25][Pflege] und den gesamten ambulanten
       Sektor aus einem Guss auf der Grundlage der demographischen Tatsachen neu
       aufzustellen und seine Finanzierung auch über erhöhte Steuern zu sichern,
       streiten sich CDU und SPD um das Steigen oder Senken der Abgaben fürs
       Gesundheitssystem; wohl wissend, dass sie damit keines der Strukturprobleme
       in diesem Sektor lösen werden.
       
       Die Linken haben mit ihrer Forderung zur [26][Vergesellschaftung großer
       Immobilienbestände] nach Artikel 15 des Grundgesetzes das Thema Wohnen
       priorisiert. Sie scheinen bereit, aus der Verzwergung der Politik
       auszubrechen und den grundsätzlichen Umbau der Gesellschaft in der
       Transformation anzugehen. Damit ergäbe sich die Chance, eine neue
       Wohnungsbaupolitik in Berlin auf den Weg zu bringen, die natürlich mehr
       braucht als die Vergesellschaftung großer Bestände.
       
       Nun wird der [27][Antisemitismus], den es in der Linken gibt, für eine
       Kampagne gegen Rot-Rot-Grün instrumentalisiert. Dazu ist festzustellen: Die
       Vorstellung, dass Antisemitismus mit dem Zivilisationsprozess
       freiheitlicher Gesellschaften endgültig überwunden werden könne, ist durch
       über 2000 Jahre Judenverfolgung hinreichend widerlegt. Antisemitismus kann
       auch durch eine linke Fortschrittspolitik nicht marginalisiert werden, er
       gehört grundsätzlich tabuisiert, muss gesellschaftlich unterdrückt und
       klein gehalten werden.
       
       ## Rot-Grün-Rot ist alternativlos
       
       Linke, Grüne und SPD haben sich in einem [28][Konfliktpapier] dazu
       verpflichtet, dem Antisemitismus, den Fantasien von einer Auslöschung
       [29][Israels] in ihrer Regierungspolitik keinen Raum einzuräumen.
       
       Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass es mit dieser Selbstverpflichtung
       möglich sein wird, die Regierungspolitik vom Antisemitismus vieler
       Parteimitglieder der Linken abzuschotten. Die Alternative aber, statt
       Rot-Rot-Grün eine Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen zu bilden, würde
       mit hoher Wahrscheinlichkeit den Stillstand in allen gesellschaftlichen
       Fragen im Stadtleben nur weiter fortschreiben und Linken wie AfD weiter
       Zulauf verschaffen. Die CDU gehört ohne Zweifel in der Stadt in die
       Opposition, die SPD auch, aber abgesehen von der mathematischen
       Notwendigkeit ist bei ihr eine Öffnung zu vielen Positionen von Grünen und
       Linken vorstellbar. Das wäre ein Schimmer von Hoffnung auf Wandel.
       
       Es wird sich schnell zeigen, ob eine Bürgermeisterin Erif Eralp auf ihre
       Linken wird zählen können, wenn sie – in ihrem Amt allein der Staatsräson
       verpflichtet – auch gegen „Judenhasser“ in ihrer eigenen Partei vorgehen
       muss. Dann werden ihr Formelkompromisse nicht mehr helfen, dann steht jedes
       Mal Rot-Rot-Grün zur Disposition.
       
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       13 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Udo Knapp
       
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