# taz.de -- Investitionspolitik: Wie die EU Gelder in Aufrüstung steckt
       
       > Die Europäische Investitionsbank hat eigentlich einen Fokus auf
       > Klimaschutzprojekte. Doch ihre Gelder fließen nun auch zunehmend in
       > Rüstung.
       
 (IMG) Bild: Einfahrt zum Hauptquartier der Bundeswehr-Panzerbrigade im litauischen Rūdninkai
       
       Beim litauischen Ort Rūdninkai entsteht aktuell eine Militärbasis. Nahe der
       Grenze zu Weißrussland sollen dort schon bald tausende deutsche Soldaten
       stationiert werden. Finanziell unterstützt wird der Bau von der
       Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie vergab dafür einen [1][Kredit von
       mehr als einer halben Milliarde Euro.] „Das ist ein Meilenstein in unserem
       Engagement für die Sicherheit Europas“, sagte EIB-Präsidentin Nadia
       Calviño.
       
       Was harmlos klingt, ist ein Novum für die Bank. Die Militärbasis in Litauen
       ist die erste große Investition des öffentlichen Geldhauses in Sicherheit
       und Verteidigung. Im Jahr 2025 sollten insgesamt 3,5 Prozent ihrer
       Investitionen in Sicherheit und Verteidigung fließen, in diesem Jahr sollen
       es bereits 5 Prozent sein.
       
       Die EIB ist so etwas wie eine Hausbank der Europäischen Union. Sie gehört
       den 27 Mitgliedstaaten der EU. Ihr Zweck ist es deshalb, politische Ziele
       der Union voranzubringen. Mit Geld aus dem Kapitalmarkt vergibt sie
       günstige Kredite oder langfristige Garantien. Zu den Bereichen, in denen
       die Bank arbeitet, gehören traditionell etwa regionaler Zusammenhalt oder
       Innovation. Mit dem 2019 von der Kommission präsentierten Green Deal, der
       die EU bis 2050 klimaneutral machen sollte, rückte ein anderes Feld in den
       Fokus: der Klimaschutz. Die Bank nennt sich seitdem selbst „Klimabank“. Bis
       2030 will sie insgesamt 1 Billion Euro in Klima und Umwelt investieren.
       
       ## Prioritäten verschoben
       
       Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 haben sich die
       Prioritäten der EU jedoch verschoben, im Zentrum stehen jetzt Verteidigung
       und Sicherheit. Auch die EIB soll nun dabei helfen, diese Ziele zu
       erreichen. Bis vor kurzem wären Investitionen wie die in Litauen noch
       undenkbar gewesen. Bis 2024 durfte die Bank im Bereich Sicherheit nur in
       Projekte mit Dual-Use-Charakter investieren, bei denen der zivile Nutzen
       den militärischen überwog.
       
       Doch seitdem wurden die Regeln mehrfach angepasst und gelockert – und die
       Bank darf im Verteidigungsbereich in alles außer Waffen und Munition
       investieren. „Die Gründe für diese Lockerungen waren sowohl echte
       Bedrohungen als auch sehr gutes, aber unehrliches Lobbying der
       Waffenindustrie“, sagt Bogdan-Alexandru Chelariu von der tschechischen NGO
       CEE Bankwatch Network.
       
       ## Investitionen in Einklang mit den Klimazielen
       
       Eigentlich will die EIB ihre Investitionen in Einklang mit den Pariser
       Klimazielen bringen. Im Jahr 2021 hörte sie sogar offiziell auf, in fossile
       Projekte zu investieren. Tatsächlich liegt der Fokus der Bank auch
       weiterhin im Bereich Klima- und Umwelt, die Prioritäten verschieben sich
       aber: Von insgesamt rund 100 Milliarden Euro flossen 2025 gut 60 Prozent in
       grüne Projekte.
       
       Die Bank sei weiterhin „keine Rüstungsbank“, betonte Präsidentin Nadia
       Calviño in dem Kontext. Allerdings fließen jetzt unter dem Stichwort
       Sicherheit auch zunehmend Gelder in ökologisch fragwürdigere Projekte wie
       Weltraumforschung und Drohnen, in Helikopter für die italienische Armee
       oder in die Vertiefung des Göteborger Hafens.
       
       Verschiedene NGOs, aber auch einstige Mitarbeitende werfen der Bank schon
       länger mangelnde Transparenz vor. Die Brüssler NGO Counter-Balance kommt in
       einem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Bank zumindest indirekt noch immer
       fossile Projekte unterstützt. Zudem stelle sie privatwirtschaftliche
       Interessen in den Vordergrund, während wichtige Themen wie die Anpassung an
       den Klimawandel zu wenig Mittel bekämen.
       
       Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung widersprechen eigentlich
       den Klimaambitionen. Verschiedene Studien zeigen, dass höhere
       Verteidigungsbudgets und Aufrüstung auch zu steigenden CO₂-Emissionen
       führen. Ein [2][Bericht] der Organisation Scientists for Global
       Responsibility schätzt etwa, dass je 100 Milliarden US-Dollar mehr etwa 32
       Millionen zusätzliche Tonnen CO₂ freigesetzt werden. Rechnet man das auf
       die zusätzlichen Rüstungsausgaben der EU um, kommt man zu einem
       zusätzlichen CO₂-Ausstoß von mehr als 60 Millionen Tonnen im Jahr – das
       entspricht etwa den jährlichen Emissionen von ganz Österreich.
       
       Bogdan-Alexandru Chelariu sieht noch andere Probleme: „Mehr Geld in
       Verteidigung zu stecken, heißt, dass es weniger Geld für Klimaschutz gibt.“
       Gleichzeitig führt die sich zuspitzende Klimakrise dazu, dass weltweit
       Sicherheitsbedrohungen und Instabilität zunehmen. „Kein Verteidigungsbudget
       der Welt kann die Sicherheitsprobleme in einer um 2,5 Grad erwärmten Welt
       ausgleichen“, meint Chelariu. Der starke Fokus auf Sicherheit führe
       zunehmend dazu, dass die Bekämpfung der Klimakrise verdrängt werde.
       
       ## Noch ist Klimaschutz vorn
       
       Bei der Europäischen Investitionsbank lässt sich diese Verdrängung noch
       nicht direkt beobachten. Bei den Budgets in vielen europäischen Staaten
       hingegen schon: So hat Großbritannien seine internationale
       Klimafinanzierung [3][zurückgeschraubt], um mehr in Sicherheit zu
       investieren. Auch Deutschland hat zuletzt deutlich weniger Geld für
       internationale Klimafinanzierung ausgeben – statt der versprochenen 6
       Milliarden Euro flossen 2025 nur 4,7 Milliarden. Zudem will die Regierung
       Mittel aus dem Klimatopf KTF nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
       
       Die Recherche wurde gefördert von Netzwerk Recherche und der gemeinnützigen
       Umwelt-Förderorganisation Olin gGmbH.
       
       13 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.eib.org/en/press/all/2025-249-eib-backs-new-military-base-in-lithuania-with-eur540-million-loan
 (DIR) [2] https://www.sgr.org.uk/publications/military-spending-rises-and-greenhouse-gas-emissions-what-does-research-say
 (DIR) [3] https://www.carbonbrief.org/analysis-uk-is-halving-its-climate-finance-for-developing-countries
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Kuner
       
       ## TAGS
       
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