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# taz.de -- Lobbycontrol-Expertin zu Flasbarth: „Wir fordern eine Karenzzeit für beamtete Staatssekretäre“

> Er war einer der wichtigsten Klimapolitiker. Dass Jochen Flasbarth nun
> den Job wechselt, wirft Fragen auf, findet Christina Deckwirth von
> Lobbycontrol.

(IMG) Bild: Mann mit großer Erfahrung: Jochen Flasbarth 2019 unter Tage im ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben

taz: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium und
„Urgestein“ der deutschen Klimapolitik, will [1][Vorstandsvorsitzender der
European Climate Foundation] (ECF) werden. Sie kritisieren das. Warum?

Christina Deckwirth: Das finden wir problematisch, weil es sich
grundsätzlich um einen Seitenwechsler handelt, wenn es auch kein
klassischer Fall ist.

taz: Warum nicht?

Deckwirth: Klassische Seitenwechsler werden Lobbyisten oder wechseln in die
Wirtschaft, um dort ihr Insiderwissen gewinnbringend für
Partikularinteressen einzusetzen. Flasbarth wechselt auf einen Posten, der
sich für das Gemeinwohl einbringt. Und dennoch wirft das Fragen auf.

taz: Als Staatssekretär hat Flasbarth für den Klimaschutz gekämpft, jetzt
will er das als Stiftungschef auch tun: Was ist daran verwerflich?

Deckwirth: Erstens wechselt er aus einem recht hohen politischen Amt in
eine Organisation, die auch mit Lobbyarbeit befasst ist. Zum anderen
bekommt die Klimastiftung auch Fördergelder aus dem Umweltministerium: Im
vergangenen Jahr waren es etwa 660.000 Euro. Bei solchen Wechseln muss
immer wieder die Frage gestellt werden, ob in einem politischen Amt schon
auf potenzielle Anschlusstätigkeiten geschielt wurde. Konkret: War das Geld
eine Art Bewerbung bei der Stiftung? Wir als Lobbycontrol fordern, die
Regeln für die Seitenwechsler auch auf die beamteten Staatssekretäre
anzuwenden, also auch auf Flasbarth. Eine Karenzzeit gibt es bislang aber
nur für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre.

taz: Diese wurden eingeführt, nachdem die damalige Staatssekretärin
Katherina Reiche 2013 in den Lobbyismus wechselte?

Deckwirth: Nicht ganz: Reiche wechselte, kurz bevor die Karenzregelung in
Kraft trat. Sie war die letzte, weshalb ihr Fall damals eine gewisse
Brisanz hatte. Anlass, die Regel einzuführen, dass Parlamentarische
Staatssekretäre und Minister erst 12 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der
Politik ein neues Amt übernehmen dürfen, waren Seitenwechsel wie der des
damaligen Kanzleramtschefs [2][Roland Pofalla] 2015 zur Deutschen Bahn.
Oder der viel diskutierte Fall von Gerhard Schröder, der kurz nach dem Ende
seiner Kanzlerschaft 2005 in den Dienst des russischen Erdgaskonzerns
Gazprom wechselte und Aufsichtsratschef der Ostseepipeline Nord Stream 2
wurde.

taz: Im Mai vergangenen Jahres wechselte Katherina Reiche vom
Energiekonzern Eon direkt ins Energieministerium. Müsste es nicht auch für
diese Richtung Karenzregeln geben?

Deckwirth: Das ist ein bisschen schwieriger, weil solch eine Person ja aus
einer Position kommt, auf die der Staat keinen Zugriff hat: Reiche
wechselte ja nicht aus einem öffentlichen Amt, sondern aus der
Privatwirtschaft in ein politisches Amt. Richtig ist: Auch hier haben wir
als Lobbycontrol vor Interessenkonflikten gewarnt. Und diese [3][Warnungen
bewahrheiten sich] ja nun: Reiche macht Wirtschaftspolitik im Interesse
jenes Konzerns, für den sie vorher gearbeitet hat. Das ist höchst
problematisch.

taz: Eine Kanzlerin oder ein Kanzler könnten sagen: Ich nehme dich als
Wirtschaftsministerin, wenn du ein Jahr gewartet hast.

Deckwirth: Das ist schwierig zu regeln: Erstens wollen wir ja Personen, die
mit Expertise und Vorerfahrung in die Politik wechseln. Zweitens braucht
ein Kanzler seine Wirtschaftsministerin ja gleich – nicht erst in einem
Jahr. Wir fordern aber, dass es eine gewisse Sensibilität geben sollte für
Personen, die in eine Regierung eintreten. Katherina Reiche ist in diesem
Kabinett nicht die einzige Person, die aus der Wirtschaft kommt. Sie ist
aber definitiv der kritikwürdigste Fall.

taz: Zurück zu Jochen Flasbarth. Sollte er seinen Wechsel noch einmal
überdenken und vielleicht erst in einem Jahr den neuen Job antreten?

Deckwirth: Noch ist nicht entschieden, ob das Umweltministerium den Wechsel
genehmigt. Wie wir hören, steht diese Prüfung noch aus. Insofern bleibt
abzuwarten, ob Flasbarth da vielleicht noch Hürden in den Weg gelegt
werden. Wir jedenfalls fordern eine Ausweitung der Karenzzeiten auch auf
die beamteten Staatssekretäre. In jedem Fall muss das Ministerium
sicherstellen, dass die European Climate Foundation durch den Wechsel keine
privilegierten Zugänge in die Politik bekommt. Etwa, dass durch den Kontakt
von Flasbarth zu seinen früheren Kolleginnen und Kollegen jetzt mehr
öffentliches Geld in die Stiftung fließt.

8 Oct 2026

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## AUTOREN

(DIR) Nick Reimer

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