# taz.de -- Bundesregierung hebt Prognose an: Demokratiegefährdend pessimistisch
       
       > Die Konjunktur läuft dieses Jahr besser als gedacht. Trotzdem pocht die
       > Wirtschaftslobby nach wie vor auf Reformen in ihrem Sinne.
       
 (IMG) Bild: Die Wirtschaftslobby will Reformen, die Menschen im Land haben genug vom Sozialabbau und neoliberalen Sparreformen
       
       Eigentlich könnte sich die Wirtschaftslobby jetzt mal etwas entspannen. Die
       Konjunktur läuft dieses Jahr besser als lange gedacht. Die Bundesregierung
       hob deswegen ihre Prognose kräftig an. Sie geht von einem
       Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent aus, im Frühjahr waren es noch 0,5
       Prozent. Trotzdem pocht die Wirtschaft auf Reformen. [1][Das ist
       demokratiegefährdend.]
       
       Neoliberale Sparreformen verunsichern die Menschen und spielen damit
       rechten Rattenfängern in die Hände. Das ist hinlänglich bekannt. Trotzdem
       will Bundeskanzler Friedrich Merz an den Sozialreformen festhalten. Und
       das, obwohl [2][gerade das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
       ein rechtsextremer Landtagspräsident gewählt wurde]. Es stellt sich die
       Frage, ob Friedrich Merz und die Wirtschaftslobby denn nichts aus der
       Geschichte gelernt haben.
       
       [3][Die großen Wirtschaftsverbände machen nach wie vor Druck auf die
       Koalition, damit sie die Reformen in ihrem Sinne durchsetzt.] Sie zeichnen
       dazu bewusst ein besonders düsteres Bild. Der Aufschwung ist nicht mehr
       etwas, über das sich die Wirtschaft freuen kann. Er ist lediglich „auf
       Pump“ oder von „kurzer Haltbarkeit“. Solche Begriffe werden lanciert, um
       sogleich auf die angeblichen Gründe der Krise zu kommen, die es zu
       beseitigen gelte: zu hohe Steuern und zu hohe Arbeitskosten. Dabei braucht
       der Staat eben Steuern, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren, und die
       Angestellten brauchen ausreichende Gehälter für ein würdiges Leben. Das
       stärkt außerdem auch die Konjunktur. Doch davon will die Wirtschaft nichts
       wissen.
       
       So muss frei nach Brecht gefragt werden: Was wäre der Verlust von zwei,
       drei Prozentpunkten Wirtschaftswachstum gegen die Gefährdung einer ganzen
       Demokratie? Zumal fraglich ist, ob neoliberale Reformen überhaupt zu einem
       größeren Bruttoinlandsprodukt führen. Oft genug waren sie stattdessen
       Auslöser für ökonomische Krisen, weil Sparmaßnahmen erst recht die
       Konjunktur abwürgen.
       
       8 Oct 2026
       
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