# taz.de -- Reform-Diskussion nach AfD-Wahlerfolg: Die Wirtschaft will ein Weiter-so
       
       > Die Debatte über Sozialreformen ist nach der Wahl neu entfacht. Während
       > die Wirtschaft auf ihre Umsetzung drängt, fordern Gewerkschaften eine
       > Korrektur.
       
 (IMG) Bild: Gesprächsbedarf hat diese Regierung immer: CDU-Kanzler Merz und SPD-Finanzminister Klingbeil während der vergangenen Klausurtagung
       
       Der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hat die Diskussion über die geplanten
       Sozialstaatsreformen neu entfacht. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände
       reagieren alarmiert. „Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist
       ein historisches Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten“, teilte
       der [1][Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)] in einem Statement mit. Die
       Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbandes BDI, Tanja Gönner, warnte,
       dass eine mögliche AfD-Regierungsübernahme „für die international vernetzte
       und exportorientierte deutsche Wirtschaft ein negatives Signal“ sei.
       
       Was Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in ihrer Bewertung des
       Wahlausgangs eint: Grenzkontrollen, Euro-Austritt und Massenabschiebungen,
       wie sie die AfD will, sind weder gut für die Unternehmen noch für ihre
       Beschäftigten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass
       mehr als sieben Millionen deutsche Jobs an der Währungsunion hängen.
       Gleichzeitig lässt sich die Lücke, die durch den Renteneintritt
       geburtenstarker Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt entsteht, laut
       DIHK-Präsident Peter Adrian „nicht durch Abschottung schließen, sondern nur
       durch qualifizierte Zuwanderung und bessere Erwerbsbeteiligung“.
       
       Wie die AfD gestoppt werden kann, darüber herrscht Uneinigkeit. Die
       Bundesregierung hat vor der Sommerpause umfassende Reformen angekündigt,
       darunter die Abschaffung der [2][Rente mit 63]. Mit ihnen will Kanzler
       Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft nach Jahren der Konjunkturflaute wieder
       fit machen. Vor allem aber gehen viele der geplanten Reformen zulasten der
       Beschäftigten, während die Unternehmen von ihnen profitieren. Folglich ist
       die Diskussion nach der Wahl wieder voll entbrannt.
       
       „Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer
       Stillstand im Bund sein“, fordert BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner. „Wir
       brauchen jetzt keine neue Analyse, sondern bis Jahresende eine wirksame
       Umsetzung der Entscheidungen, die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und
       zukunftsfester machen“, pflichtet DIHK-Präsident Adrian bei. Die vor dem
       Sommer von der Bundesregierung angekündigten Reformen etwa bei den
       Arbeitskosten und beim Bürokratieabbau müssten jetzt mutig und konsequent
       umgesetzt werden.
       
       ## DGB plant Aktionstag gegen Sozialabbau
       
       Der DGB hingegen mobilisiert schon länger für den 26. September zu einem
       Aktionstag gegen die geplanten Reformen. In 15 Großstädten wollen die
       Gewerkschaften unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine
       Gesundheit. Deine Rente“ gegen die Reformpläne protestieren. Demokratie
       gewinne Vertrauen nicht durch taktische Debatten, sondern durch konkrete
       Verbesserungen im Alltag der Menschen, erklärte der DGB nach der Wahl.
       
       Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, macht
       deswegen die Bundesregierung mitverantwortlich für das Wahlergebnis in
       Sachsen-Anhalt: „In Berlin wird ein falscher Kurs gefahren, der
       wirtschaftlich und politisch fatale Auswirkungen hat.“ Sozialkürzungen wie
       die von Union und SPD spalteten die Gesellschaft, verunsicherten die
       Menschen und bringen die Konjunktur nicht voran, fordert Werneke eine
       Kurskorrektur von der Bundesregierung.
       
       Diese scheint in der Reformfrage ähnlich gespalten zu sein wie die
       Sozialpartner. „Die Reformen jetzt infrage zu stellen, wäre die völlig
       falsche Antwort“, warnte Kanzleramtsstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) am
       Montagmorgen im Deutschlandfunk. Für Finanzminister und [3][SPD-Chef Lars
       Klingbeil] ist das Wahlergebnis hingegen „Signal an Berlin“ und ein Grund
       „über den Reformkurs der Bundesregierung“ nachzudenken.
       
       7 Sep 2026
       
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