# taz.de -- Refom des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Wie die Union mit Anti-Energiewende-Ideen provoziert
> SPD und Union verhandeln über die Zukunft der Energiewende, es gibt eine
> Verfassungsbeschwerde wegen des Heizungsgesetzes und Greenwashing wird
> schwieriger.
Es geht in die heiße Phase in der Frage, wie die Merz-Regierung die
Energiewende weiterentwickelt – oder auch blockiert. Die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist voll im Gange. Die SPD-Fraktion kämpft
nun gegen die Bremsklötze für die Energiewende, die Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU) in den Kabinettsentwurf eingebaut hat. [1][Die
Unions-Fraktion hingegen fordert noch mehr Kahlschlag beim Klimaschutz].
Ist das ernst gemeint oder nur taktische Provokation? Darüber sprechen
Verena Kern und Susanne Schwarz im klima update°.
Junge Mieter*innen [2][ziehen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe
vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe]. Sie klagen gegen das neue
Heizungsgesetz von Schwarz-rot, das neue fossile Heizungen nicht mehr
verbietet. Damit fessele die Regierung Menschen für Jahrzehnte an fossile
Energien und unkalkulierbare Kosten – vor allem Mieter*innen, die nicht
selbst über ihre Heizung entscheiden.
Kampf gegen Greenwashing von Unternehmen: [3][Seit dem 27. September gelten
auch in Deutschland die Regeln der EmpCo], der EU-Richtlinie Empowering
Consumers for the Green Transition. Wer Produkte mit Attributen wie
„recycelbar“, „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ bewirbt, muss jetzt
nachweisen, dass sie auch zweifelsfrei recycelbar, nachhaltig oder
klimaneutral sind. Sind sie das nicht, drohen dem werbenden Unternehmen
Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes.
klima update°: der Podcast zu Klimapolitik, Energiewende und
Klimaforschung. In Kooperation mit dem Onlinemagazin klimareporter° und der
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3 Oct 2026
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(DIR) [2] https://klimareporter.de/gebaeude/verfassungsklage-gegen-das-schwarz-rote-heizungsgesetz
(DIR) [3] /Neue-EU-Richtlinie-in-Kraft/!6216435
## AUTOREN
(DIR) Verena Kern
(DIR) Susanne Schwarz
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