# taz.de -- Wahlen in Israel: Wenn wirklich jede Stimme zählt
       
       > Netanjahus rechtsextreme Regierung hat trotz allem weiterhin treue
       > Anhänger. Was steht bei der Wahl alles auf dem Spiel?
       
 (IMG) Bild: Ein Wahlkampfplakat in Tel Aviv. Bei Israels Parlamentswahl am 27. Oktober geht es um mehr als um Benjamin Netanjahu
       
       An den Flughäfen in Berlin, Los Angeles, Madrid und anderen Zentren der
       israelischen Diaspora wird man dieser Tage viel Hebräisch hören. Am 27.
       Oktober wählen die Israelis eine neue Knesset. Stimmabgaben im Ausland sind
       nicht erlaubt. Wer sich derzeit unter Liberalen und Linken in der Diaspora
       umhört, weiß: Wer kann, fliegt.
       
       Es ist eine Schicksalswahl, sagen jene, für die eine weitere Legislatur von
       Premier Benjamin Netanjahu unerträglich wäre, ob innerhalb oder außerhalb
       des Landes. Es gebe nur noch diese eine Chance, den endgültigen Absturz in
       ein religiöses und autoritäres Regime abzuwenden.
       
       Für die Unterstützer der extrem rechten Regierung unter Benjamin „Bibi“
       Netanjahu hingegen lief es bislang. Die religiösen Zionisten etwa sind
       ihrem erklärten Ziel, den „heiligen Boden“ zu besiedeln, näher gekommen.
       Milliarden des Staatshaushalts fließen in die Siedlungen im Westjordanland.
       Um ihr Ziel zu erreichen, üben Teile der Siedler, unterstützt durch die
       Regierung, auch physische Gewalt aus. Für sie herrscht praktisch
       Straffreiheit.
       
       Die Folgen davon spüren Palästinenser im Westjordanland jeden Tag. Die
       Gewalt gegen sie explodiert. Im Schnitt gibt es täglich sechs Angriffe von
       Siedlern auf Palästinenser. Auch die Religionisierung des Landes schreitet
       voran: Religiös-nationalistische Zellen ziehen bewusst in säkulare Gegenden
       und versuchen, sich dort immer tiefer zu verankern. Ohnehin ist die gesamte
       Gesellschaft – verstärkt nach dem 7. Oktober – nach rechts gerückt und
       religiöser geworden.
       
       Und dann ist ihnen noch etwas gelungen, was vor drei Jahren kaum
       vorstellbar schien: Mittlerweile haben große Teile der Gesellschaft
       vergessen, dass diese Regierung [1][Warnungen vor dem 7. Oktober ignoriert]
       und das Land über Monate so destabilisiert hat, dass die Hamas an diesem
       Tag in Israel einfallen, fast 1.200 Menschen töten und 251 entführen
       konnte. Bis heute [2][blockiert Netanjahu eine unabhängige
       Untersuchungskommission].
       
       Was Gaza betrifft, hat die Koalition noch nicht alles von dem erreicht, was
       die Rechtsaußen sich wünschen. Noch ist der Gazastreifen nicht wieder
       jüdisch besiedelt. Doch diesem Ziel sind sie so nah wie noch nie seit 2005,
       als die letzten Siedler dort von israelischen Polizisten und Soldaten aus
       ihren Häusern getragen wurden. Der einzige Missstand dürfte in den Augen
       von rechtsextremen Ministern wie Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und ihren
       Getreuen wohl sein, dass überhaupt noch Palästinenser dort sind.
       
       ## Die Loyalität von Bibis Anhängerschaft
       
       Bibi als Regierungschef bedeutet Sicherheit, glauben seine Wähler*innen,
       unabhängig davon, wie viele Gegenbeweise auch immer seine
       Kritiker*innen ins Feld führen: das Versagen von Militär, Geheimdienst
       und Regierung am 7. Oktober, die wiederholten Kriege, die vielen toten
       Geiseln, die immense Zerstörung durch die Kriege mit Iran, ohne auch nur
       ein Kriegsziel, wie den Sturz des Regimes in Teheran oder die Zerstörung
       des Atomprogramms, zu erreichen.
       
       Im Wesentlichen hat der letzte Krieg mit Iran dazu geführt, dass die
       geopolitisch wichtige Meerenge, die Straße von Hormus, die vorher offen
       war, nun blockiert ist. Und dennoch: Nur Netanjahu kann die Israelis sicher
       durch diesen Sturm führen, heißt es unter seinen Wähler*innen. Ihre
       Loyalität ist so groß, dass er selbst zu offensichtlichsten Tricks greifen
       kann, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
       
       Laut dem israelischen Fernsehsender Kanal 12, der sich auf hochrangige und
       anonym bleibende Quellen bezieht, soll Netanjahu versucht haben, Trump dazu
       zu bewegen, noch vor den israelischen Wahlen – und auch vor den
       Kongresswahlen in den USA – den Iran erneut anzugreifen. Netanjahu kann
       sich alles andere als sicher sein, wieder ins Amt gewählt zu werden.
       Angesichts dessen könnte das naheliegende Kalkül lauten: Wahlen würden dem
       Krieg zum Opfer fallen.
       
       Auch für Netanjahus religiöse und radikale Koalitionspartner wäre eine
       Niederlage fatal. Sie sehen ihrem Traum entgegen: Groß-Israel. Die
       Ausschreibung für Tausende neue Wohneinheiten östlich von Jerusalem läuft
       bereits. Friedensaktivisten warnen, es würde das Westjordanland noch
       effektiver von Jerusalem abtrennen. Und dann sind da noch die großen Pläne
       zum Staatsumbau. Die Umstrukturierung des Staates inklusive der Entmachtung
       des Obersten Gerichts stoppte die Regierung vorerst.
       
       Das war die Bedingung dafür, dass unter anderem Oppositionspolitiker Benny
       Gantz nach dem 7. Oktober 2023 der sogenannten Notstandsregierung beitrat.
       Er verließ sie Mitte 2024. Danach folgten Schritte zum Justizumbau,
       beispielsweise ein Gesetz, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht
       bei der Ernennung von Richtern einräumt. Die Regierungskoalition hat
       angekündigt, ihre Pläne zum Justizumbau im Falle eines Wahlsiegs wieder
       verstärkt aufzunehmen. Sie dürften weiter daran arbeiten, die Macht des
       Obersten Gerichts zu beschränken und sie in die Hände der Regierung zu
       legen – mit mehr Nachdruck als bisher.
       
       ## Wofür steht die Opposition und wer ist dabei?
       
       Einen ideologischen Gegenentwurf hat die Opposition zu all diesen
       Entwicklungen nicht. Sie vereint sich vor allem unter der Prämisse, eine
       weitere Amtszeit von Netanjahu zu verhindern. Da wäre [3][Gadi Eisenkot]
       von der Partei Jaschar (Geraudeaus), der unter Netanjahu zum Militärchef
       wurde. Nach seinem Einstieg in die Politik wandte er sich schrittweise von
       ihm ab.
       
       Eisenkot ist der Begründer der sogenannten Dahiye-Doktrin, einer
       Militärstrategie, die die großflächige Zerstörung ziviler Infrastruktur im
       Kampf gegen Feinde in Kauf nimmt. Er spricht sich gegen einen
       palästinensischen Staat aus, aber er nimmt eben auch Stellung gegen die
       ausufernde Siedlergewalt. Kurzum: Er verfolgt Ziele der Rechten, aber er
       will sie weniger radikal als die bisherige Regierung. Zu ihm gesellt sich
       Avigdor Lieberman von der Partei Israel Unser Haus, eigentlich ein rechter
       Hardliner, den aber vor allem der Kampf gegen Privilegien für
       Ultraorthodoxe antreibt.
       
       Benny Gantz von der Partei Blau-Weiß ist eine Woche vor der Wahl aus dem
       Rennen ausgestiegen. Der einstige Herausforderer Netanjahus zog die
       Kandidatur zurück, weil Umfragen ein Scheitern von Blau-Weiß an der
       3,25-Prozent-Hürde prognostizieren. Links von Eisenkot und Lieberman stehen
       dann noch der zentristische Jair Lapid sowie die Demokraten, ein
       Zusammenschluss der linken Meretz und der Arbeitspartei Avoda, angeführt
       von Jair Golan. Viele sehen Golan als Helden des 7. Oktober. Er setzte sich
       auf eigene Faust in sein Auto, bewaffnete sich und fuhr Richtung Süden, um
       Überlebende des Nova-Musikfestivals zu evakuieren und vor den
       Hamas-Terroristen zu retten. Golan hat die zionistische Linke wiederbelebt,
       die Frage ist: Wie sehr?
       
       Es ist unmöglich vorherzusagen, wie diese Wahlen ausgehen werden.
       Wenigstens darin sind sich die Menschen in Israel einig. Zwischen
       Opposition und Regierungskoalition herrscht den meisten Umfragen zufolge
       ein Patt. 38 Parteien haben sich für die Wahlen registriert, bei bis zu 13
       wird erwartet, dass sie in die Knesset einziehen, wobei sich einige von
       ihnen um die 3,25-Prozent-Hürde bewegen.
       
       An einem verpassten Einzug einer kleinen Partei kann die Zukunft des Landes
       hängen. Und in noch etwas sind sich die Prognosen einig: Eine Koalition des
       zionistischen Anti-Bibi-Blocks wird alleine keine Mehrheit haben. Es
       bräuchte die Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. In diesem Fall wäre es
       die sogenannte Vereinigte Liste, bestehend aus der
       sozialistisch-kommunistischen Partei Chadasch, der Partei Ta’al und der
       stärker arabisch-nationalistisch ausgerichteten Partei Balad. Hinzu kommt
       Mansour Abbas’ islamisch ausgerichtete Partei Ra’am, deren Liste kürzlich
       demonstrativ der israelische zentristische und zionistische Politiker Joav
       Segalovitz beigetreten ist.
       
       Es gibt ein Vorbild für ein solches Bündnis. Die extrem breite Koalition,
       auch „Regierung des Wandels“ genannt, an der rechte, linke und die
       arabische Partei Ra’am beteiligt waren. Ins Leben gerufen wurde sie 2021,
       angeführt vom rechten Politiker Naftali Bennett und Jair Lapid. Zu Bruch
       ging sie ein Jahr später und mit ihr die Hoffnung vieler Israelis auf
       Veränderung. Tatsächlich gelang es dieser Regierung, eine Brücke in die
       palästinensisch-israelische Gesellschaft zu schlagen. Sie ging das
       Kriminalitätsproblem in der arabischen Gesellschaft an, der Siedlungsbau
       war zumindest verlangsamt, Siedlergewalt existierte, doch bei Weitem nicht
       so zügellos wie heute.
       
       Sollte eine solche Koalition nach dem 27. Oktober die Möglichkeit haben, zu
       regieren, ist nicht zu erwarten, dass am nächsten Tag Friedensgespräche mit
       den Palästinensern beginnen. Zu rechnen wäre aber mit kleineren Schritten:
       Auch wenn die Besatzung nicht enden wird, eine moderatere Koalition könnte
       den Palästinensern zumindest eine gewisse Erleichterung bringen.
       
       Die derzeitige Opposition hat für den Fall eines Sieges eine unabhängige
       Untersuchung zum 7. Oktober angekündigt. Und es dürfte einen Haushalt
       geben, der weniger Geld in den Siedlungsbau und Subventionen für
       ultraorthodoxe Communitys steckt und mehr in Bildung, Infrastruktur und
       Wohnungsbau im israelischen Kernland investiert.
       
       Und außenpolitisch? Netanjahus Regierung hat Israel in die bisher größte
       Isolation getrieben. Viele haben berechtigte Hoffnung, dass sich das Image
       mit seinem Abgang wieder verbessern könnte. Auch Normalisierungsabkommen
       mit weiteren arabischen Staaten, allen voran mit Saudi-Arabien, könnten in
       greifbare Nähe rücken, die auch die Front gegen das iranische Regime
       stärken könnten.
       
       Wichtige Schritte, sagen die einen. Andere winken ab: Nur eine Frage der
       Zeit, bis Israel kollabiert. Doch auch sie, die Fatalisten unter den
       Oppositionellen, gehen diesmal wählen. Um das Schlimmste zu verhindern.
       Oder wenigstens zu verschieben.
       
       24 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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