# taz.de -- Kurz vor den Wahlen in Israel: Netanjahu setzt im Wahlkampf nochmal einen drauf
       
       > Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament; der Premier macht mit
       > Aussagen zu Sanktionen Furore. In Hebron verlieren derweil Palästinenser
       > den Zugang zu ihren Häusern.
       
 (IMG) Bild: In der Stadt Hebron knallt es kurz vor der Wahl: Ein Palästinenser und zwei israelische Militärs am Samstag
       
       In Israel geht der Wahlkampf gerade in die letzte Runde, am Dienstag treten
       die Bürgerinnen und Bürger an die Urnen. Es könnte eine Schicksalswahl
       werden, bei der – noch mehr als sonst – jede Stimme zählt. Die jüngsten
       Umfragen sehen meistens den Oppositionsblock, angeführt von Ex-General Gadi
       Eisenkot, vor der aktuellen Regierungskoalition unter Premierminister
       Benjamin Netanjahu. Allerdings nur um eine Handvoll Sitze und ohne absolute
       Mehrheit.
       
       Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu hat [1][nach einem Anschlag in
       Hebron] am Wochenende die Abriegelung des Westjordanlands angeordnet – und
       den Vorfall für seinen Wahlkampf genutzt. Sicherheit ist eines seiner
       Leitmotive; er hatte der Opposition außerdem mehrfach vorgeworfen, einen
       palästinensischen Staat anzustreben.
       
       Am Dienstag sollen alle Checkpoints nach Israel für
       Palästinenser:innen geschlossen bleiben, auch [2][die Siedlungen im
       Westjordanland] sollen sie nicht betreten dürfen. Der rechtsradikale
       Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich mit seiner Partei Religious
       Zionism erneut zur Wahl stellt, hat zudem den Abriss von palästinensischen
       Gebäuden ohne Baugenehmigung in Hebron nahe des Anschlagsortes befohlen.
       Dazu zählen Wohnhäuser von Familien, deren Abriss sie machtlos verfolgen
       mussten.
       
       Außerdem wurde das Viertel, aus dem die Angreifer stammten, teilweise dem
       Erdboden gleichgemacht. Zeitgleich starteten die israelischen Streitkräfte
       nach eigenen Angaben Antiterror-Razzien in dem Gebiet. Familien wurden aus
       ihren Häusern vertrieben. Vize-Bürgermeister Khaled Fahd al-Qawasmi sagte
       der israelischen Zeitung Haaretz am Sonntag, mehr als 2.200
       Bewohner:innen hätten derzeit keinen Zugang zu ihren Wohnungen mehr.
       
       ## Entsetzen in der Opposition über Aussagen Netanjahus
       
       In Israel selbst machte Netanjahu Schlagzeilen, als er in einem Interview
       sagte, [3][Israel solle sich auf globale Sanktionen gefasst machen]. Und
       befürwortete, Kryptowährung zu nutzen, um diese zu umgehen. „Es könnte zu
       Sanktionen im Bankbereich kommen“, sagte er. „Man muss eine Wirtschaft
       vorbereiten, die diese umgeht.“
       
       Die Opposition zeigte sich entsetzt über den Vorschlag und warf Netanjahu
       vor, die israelische Wirtschaft abzubauen. Seine Vision sei „eine Bedrohung
       für die nationale Sicherheit“, so der Oppositionspolitiker Eisenkot. Auch
       die israelische Zentralbank stellte klar, dass Kryptowährungen nicht
       benutzt werden könnten, um Sanktionen zu unterlaufen.
       
       Derweil gingen in Tel Aviv mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um
       gegen Netanjahu zu protestieren. Aufnahmen zeigen Menschenmengen mit
       israelischen Flaggen, die zum berühmten Geiselplatz strömen.
       
       Die Demonstrierenden fordern, dass der Premierminister Verantwortung für
       [4][das Versagen am 7. Oktober 2023] übernimmt, als die Hamas und andere
       palästinensische Milizen fast 1.200 Israelis töteten und 250 als Geiseln in
       den Gazastreifen nahmen. Netanjahu weigert sich bisher, eine unabhängige
       Untersuchungskommission zuzulassen.
       
       25 Oct 2026
       
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