# taz.de -- Deutsche Stiftungen in Georgien: Moskau lässt grüßen
       
       > Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung ziehen
       > sich aus Georgien zurück. Ein neuer Erfolg Putins gegen die
       > Zivilgesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Der Fluss Kura fließt durch die georgische Hauptstadt Tbilissi – und das Land schwankt zwischen Moskau und Brüssel
       
       Glückwunsch! Die georgische Regierungspartei Georgischer Traum (KO) hat
       einen weiteren Sieg im Kampf gegen die „dreiste Einmischung westlicher
       Organisationen“ in die Südkaukasusrepublik zu verzeichnen. Die [1][CDU-nahe
       Konrad-Adenauer-Stiftung KAS] und ihr liberales Pendant, die
       Friedrich-Naumann-Stiftung, haben die Reißleine gezogen: Sie schließen ihre
       Büros in Tblissi.
       
       Diese jüngste Entwicklung unter dem autoritären KO-Regime war eine mit
       Ansage. Der Hebel für den erzwungenen Rückzug ist ein Gesetz von 2025, das
       in diesem April verschärft wurde. Es schreibt besondere Auflagen für
       finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland fest. Dem vorausgegangen war 2024
       ein [2][Gesetz über „ausländische Agenten“]: Organisationen der
       Zivilgesellschaft und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer Einnahmen aus
       dem Ausland beziehen, müssen sich registrieren lassen und dazu
       verpflichten, „die Interessen einer ausländischen Macht“ wahrnehmen. Der
       Kreml lässt grüßen!
       
       KO-Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili – übrigens jahrelang auf der
       Gehaltsliste der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ
       sowie der späteren Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ –
       setzte in seiner jüngsten Stellungnahme noch einen drauf: Die Regierung
       habe beiden Stiftungen angeboten, akademische, bildungsbezogene oder
       sonstige Aktivitäten durchzuführen. Mehr Zynismus geht nicht. Denn
       betroffen sind vor allem Studierende, die durch ein KAS-Stipendium
       gefördert an der Staatlichen Ilia-Universität gefördert werden. Die
       Ilia-Universität ist mittlerweile eine international der renommiertesten
       Hochschulen des Landes. Nun steht sie vor der Abwicklung – aus politischen
       Günden.
       
       Jetzt ist wieder einmal die EU am Zug. Das ist schwierig, zumal die
       Beitrittsverhandlungen mit Tbilissi auf Eis liegen. [3][Viele
       Georger*innen, vor allem junge EU-orientierte, fürchten eine Abschaffung
       der Visa-Freiheit.] Das wäre fatal, grenzte an Verrat und wäre die
       schlechteste aller Antworten.
       
       4 Oct 2026
       
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