# taz.de -- Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Was geopolitisch in Bosnien auf dem Spiel steht
       
       > Unter Trump wenden sich die USA der Republika Srpska zu. Den
       > multiethnischen Gesamtstaat müsste jetzt Europa alleine vor der
       > Zerstörung schützen.
       
 (IMG) Bild: Der Hohe Vertreter von Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, im Februar 2025 in Sarajevo
       
       Manche glaubten vor einigen Monaten noch an eine positive Zeitenwende in
       Bosnien und Herzegowina bei den [1][Wahlen im Oktober 2026]. Denn das
       Wahlsystem sollte mit neuen Technologien verändert und abgesichert werden.
       Der vor allem im serbisch dominierten Landesteil Republika Srpska bisher
       verbreiteten Stimmenfälschung sollte ein Riegel vorgeschoben werden.
       
       Doch die damit verknüpften Hoffnungen sind schon wieder verflogen. Denn
       Mitte des Jahres musste der Hohe Repräsentant der internationalen
       Gemeinschaft, der Deutsche Christian Schmidt, der im März die Änderungen im
       Auszählungsprozess durchgesetzt hatte, [2][zurücktreten].
       
       [3][Der Hohe Repräsentant] wacht mit weitreichenden Kompetenzen über die
       Existenz des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina, bestehend aus der
       muslimisch-kroatischen Föderation Bosnien-Herzegowina und der serbischen
       Republika Srpska. Die USA, Europa und mehr als 50 weitere Staaten –
       darunter Kanada, die Türkei, Japan und Australien – standen bisher hinter
       diesem Konstrukt, entstanden im [4][Vertrag von Dayton 1995], der die
       Jugoslawienkriege beenden sollte. Doch die Neuausrichtung der USA schafft
       Unsicherheit.
       
       Die Kehrtwende der US-Außenpolitik geht auf massive Lobbyarbeit des
       bosnisch-serbischen Politikers Milorad Dodik zurück, Präsident der
       Republika Srpska bis 2025 und enger Verbündeter Russlands. Dodik
       mobilisierte schätzungsweise 9 bis 28 Millionen Euro für Lobbyfirmen und
       einflussreiche politische Akteure in Washington, laut Berichten des
       US-Justizministeriums etwa der ehemalige nationale Sicherheitsberater
       Michael Flynn, für den zeitweise rund 100.000 US-Dollar pro Monat
       aufgebracht worden sein sollen.
       
       ## Lobbyarbeit für eine Gaspipeline
       
       Der größte Erfolg dieser Lobbykampagne war die Aufhebung aller
       US-Sanktionen gegen Dodik, seine Familie und 47 verbundene Unternehmen und
       Personen im Oktober 2025. Dies begründete das US-Außenministerium damit,
       dass Dodik [5][von seinen Regierungsämtern zurückgetreten] sei und seine
       Partei SNSD verfassungswidrige Abspaltungsgesetze zurückgezogen habe. In
       Wirklichkeit ging es um handfeste Geschäftsinteressen: Parallel zur
       Aufhebung der Sanktionen vermittelte die US-Regierung den Bau der
       Erdgaspipeline [6][[Link auf
       https://bisi.org.uk/reports/the-southern-interconnection-gas-pipeline-a-pol
       itically-critical-node-for-bosnia-and-herzegovina]][7][Southern
       Interconnection Gas Pipeline (SIC)], die Flüssiggas aus den USA von der
       kroatischen Adriaküste nach Bosnien führen soll. Dieses Unternehmen
       betreiben Michael Flynns Bruder Joseph Flynn und Donald Trumps Anwalt Jesse
       Binnall.
       
       Dodik gab im Gegenzug seinen jahrelangen Widerstand gegen das
       Pipelineprojekt auf. Dafür geriet Christian Schmidt unter massiven Druck
       der USA: Er hatte den Pipelinedeal blockiert und war juristisch gegen Dodik
       vorgegangen. Nun musste er gehen. Die USA versuchten danach, den als
       Trump-nah geltenden italienischen Diplomaten Antonio Zanardi Landi als
       Nachfolger durchzusetzen,
       
       Die USA wenden sich im Einklang mit der Republika Srpska also offen gegen
       die bisherige internationale Politik und verändern so ganz nebenbei die
       Sicherheitsstruktur in Südosteuropa. Dazu kommt, dass die Integration des
       Landes in die EU durch kroatische und serbische Nationalisten blockiert
       wird. Stehen die USA auf dem Balkan jetzt gegen die EU?
       
       Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina stoppte im September
       2026 Teile der RS-Lobbygelder, indem es die Finanzierung von
       Auslandsvertretungen für verfassungswidrige Zwecke wie die Bewerbung einer
       Abspaltung für illegal erklärte. Aber Dodik stören solche Urteile nicht.
       Wer hält sich schon an Gesetze und Urteile, sein Vorbild in Washington
       nicht, auch nicht der „gute Freund“ in Moskau, warum sollte er also?
       
       ## „Ein Krieg der Werte“
       
       Der in Sarajevo ansässige US-Sozialwissenschaftler Kurt Bassuener sieht
       „ein bisschen“ schwarz. „Wenn zwei hochrangige US-Beamte auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz über die Gefahr eines zivilisatorischen
       Zusammenbruchs, einer zivilisatorischen Auslöschung Europas sprechen, dann
       hat man ein reales Problem“, sagt er. „Wir befinden uns in einem weltweiten
       Krieg der Werte.“ Der kulminiere in Bosnien und Herzegowina, wie bereits
       1914, 1941 und 1992.
       
       Die europäische Bevölkerung und die Europäische Union seien sich darüber
       nicht im Klaren, meint er. „Zwar sind seit Ende 2004 die Kräfte, die die
       territoriale Integrität des Staates und den Frieden im Land verteidigen,
       europäisch, die Eufor. Aber Europa zeigt derzeit keine Klarheit, kein
       Selbstbewusstsein und keinen Willen.“
       
       Europa sei in sich gespalten, die deutsche Politik vorneweg, sagt auch die
       Balkankennerin und Publizistin Marion Kraske. Sie wirft Berlin vor, zu sehr
       auf die Erzvorkommen in Serbien zu blicken, statt Demokratisierung zu
       fördern. Mit Bassuener ist sie sich einig, dass Deutschland und Europa in
       der Verantwortung stehen, Bosnien nicht ins Chaos abdriften zu lassen.
       
       Ob das gelingen kann, werden die Wahlen zeigen. Wahlbetrug zu verhindern,
       wäre vor allem in der serbischen Entität wichtig, war doch Dodik bei den
       letzten Wahlen anfänglich schon abgewählt bevor kurze Zeit später
       wundersame Stimmengewinne für ihn vermeldet wurden.
       
       In den Kroatengebieten sitzt die nationalistische HDZ zwar fest im Sattel,
       doch Bosniaken und Minderheiten könnten für die Präsidentschaft den
       Gegenkandidaten aus Sarajevo unterstützen. Nur in den Gebieten der
       bosniakischen und nichtnationalistischen Mehrheitsbevölkerung wie Sarajevo
       und Tuzla gibt es einen demokratischen Wettbewerb zwischen linken und
       konservativen Parteien.
       
       4 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Bosnian_general_election
 (DIR) [2] /Ruecktritt-von-Christian-Schmidt/!6178132
 (DIR) [3] https://en.wikipedia.org/wiki/High_Representative_for_Bosnia_and_Herzegovina
 (DIR) [4] https://en.wikipedia.org/wiki/Dayton_Agreement
 (DIR) [5] /Ruecktritt-in-Bosnien-Herzegowina/!6178139
 (DIR) [6] https://bisi.org.uk/reports/the-southern-interconnection-gas-pipeline-a-politically-critical-node-for-bosnia-and-herzegovina
 (DIR) [7] https://bisi.org.uk/reports/the-southern-interconnection-gas-pipeline-a-politically-critical-node-for-bosnia-and-herzegovina
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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