# taz.de -- Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Zwischen Erschöpfung und dem Kampf gegen Wahlbetrug
       
       > In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Stimmung in der
       > Bevölkerung ist getrübt. Nur wenige glauben an einen politischen Wechsel.
       
 (IMG) Bild: Wahlkampf in Sarajevo
       
       Sie hängen überall in den Straßen von Sarajevo, Hauptstadt von Bosnien und
       Herzegowina: riesige Werbetafeln mit den Gesichtern vertrauter Politiker,
       die den Bürgern entgegenblicken. Während das Land am kommenden Sonntag auf
       seine zehnten Parlamentswahlen seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995
       zusteuert, versprechen Slogans wie „Bürgerstaat“, „Aufbau der Heimat“ und
       „Frei leben“ einen tiefgreifenden Wandel.
       
       Doch die Passanten haben ganz andere Sorgen. Sie wollen schnell nach Hause,
       bevor der Wasserhahn versiegt. Ständige Abschaltungen – verursacht durch
       einen trockenen Sommer sowie ein veraltetes, undichtes Leitungsnetz –
       gehören zum Alltag. Unlängst haben die Behörden in aller Eile eine neue
       Straßenbahnstrecke eröffnet – die erste seit Jahrzehnten –, um greifbare
       Fortschritte zu demonstrieren. Seit 2022 ist das Land EU-Beitrittskandidat.
       
       „Ich weiß zum ersten Mal nicht, wen ich wählen soll. Die Kandidaten sind
       doch alle gleich. Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt zur Wahl gehen
       werde“, sagt der 38-jährige Kenan, ein Einwohner Sarajevos. Seine
       Gleichgültigkeit spiegelt die vorherrschende Stimmung in der Hauptstadt
       wider, denn eine echte politische Auswahl bleibt so eingeschränkt wie eh
       und je.
       
       In den Kantonen der Föderation Bosnien und Herzegowina (FbiH) – eine der
       beiden Entitäten des Staates – sowie auf nationaler Ebene brachte in der
       vergangenen Legislaturperiode eine Koalition namens „Troika“ aus
       Sozialliberalen, Zentristen und Konservativen die dominierende,
       Mitte-rechts ausgerichtete bosniakische Partei der Demokratischen Aktion
       (SDA) zu Fall.
       
       ## Erschöpfung der Bevölkerung
       
       Mit dem Versprechen von Justizreformen, der Entpolitisierung öffentlicher
       Unternehmen und Wirtschaftswachstum machte sich das Bündnis die Erschöpfung
       der Bevölkerung zunutze. Die Troika konnte jedoch die hohen Erwartungen der
       Menschen nicht erfüllen – ein Umstand, den die SDA nun im Wahlkampf für
       sich nutzt. Die Machtteilung auf gesamtstaatlicher Ebene erfordert, dass
       die Wahlsieger in der Föderation mit ihren Pendants aus der Republika
       Srpska (RS) regieren.
       
       Zwecks Regierungsbildung ging die Troika ein Bündnis mit der
       nationalistischen SNSD des Ex-Präsidenten der RS, Milorad Dodik, ein – ein
       Schritt, vor dem Kritiker gewarnt hatten – zu Recht. Die Amtszeit war von
       anhaltender politischer Lähmung geprägt, die 2025 in einer Verfassungskrise
       gipfelte. Dodik wurde wegen der Missachtung von [1][Entscheidungen des
       Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft] rechtskräftig
       verurteilt und seines Amtes erhoben.
       
       Auf Kritik an der Troika während der Krise baute die SDA ihre Kampagne für
       eine Rückkehr an die Macht auf. Jetzt präsentiert sie sich als einzige
       Kraft, die in der Lage ist, die gesamtstaatliche Souveränität zu
       verteidigen. Es wird erwartet, dass die SDA in den meisten Kantonen, der
       Föderation sowie auf nationaler Ebene mit der Kroatischen Demokratischen
       Union (HDZ) und einem Partner aus der Republika Srpska (RS) eine Regierung
       bilden wird.
       
       Für das dreiköpfige Staatspräsidium haben sowohl die Troika als auch die
       SDA bosniakische Kandidaten nominiert – Denis Bećirović und Bakir
       Izetbegović. Hier wird ein knappes Rennen erwartet. Die Wahl lässt zudem
       jahrzehntelange Streitigkeiten um den kroatischen Sitz im Staatspräsidium
       wieder aufleben. Seit Jahren fordert die HDZ eine Änderung des Wahlrechts
       mit dem Argument, dass das kroatische Mitglied des Präsidiums durch eine
       Stimmenmehrheit der Bosniaken und nicht durch „legitime“ kroatische Wähler
       bestimmt werde.
       
       ## Weitere ethnische Teilung
       
       Die von der HDZ vorgeschlagene Lösung läuft jedoch auf eine weitere
       ethnische Teilung des Staates sowie die Einführung eines rein kroatischen
       Wahlkreises hinaus. Das ist für probosnische Parteien inakzeptabel. Da der
       scheidende Amtsinhaber Željko Komšić nicht für eine dritte Amtszeit
       kandidieren darf, nominierte seine Partei – die linke Demokratische Front –
       einen anderen Kroaten: Slaven Kovačević.
       
       Doch Kovačević fehlt es an der Ausstrahlung von Komšić, der sich bei
       linksorientierten, probosnischen Wählern großer Beliebtheit erfreut. Dies
       eröffnet der HDZ-Kandidatin Darijana Filipović Chancen und macht das Rennen
       um den kroatischen Sitz unvorhersehbar.
       
       [2][In der RS hat die von Dodik ausgelöste Krise die SNSD offenbar nicht
       erschüttert. Zwar darf Dodik keine politischen Ämter bekleiden, dennoch
       bleibt er dort die dominierende politische Figur]. Die ebenfalls
       nationalistische Opposition wahlkämpfte gegen Korruption und Kriminalität
       in der Regierung.
       
       Der Ausgang des Rennens um das Parlament der RS, das Amt des Präsidenten
       der Republika Srpska und den serbischen Sitz im Staatspräsidium ist
       ungewiss, wenngleich die SNSD nach wie vor als Favorit gilt. Da die
       probosnischen Blöcke in der Föderation darum wetteifern, zu beweisen, dass
       sie ein Bündnis mit der SNSD vermeiden werden, bleibt abzuwarten, ob die
       serbische Opposition genügend Stimmen für eine Koalitionsbeteiligung auf
       nationaler Ebene erringen kann.
       
       Erstmals kommen bei diesen Wahlen neue Technologien zum Einsatz, die
       Wahlbetrug verhindern sollen. Alle Wähler müssen sich im Wahllokal mit
       Personalausweis und Fingerabdruck anmelden und ihre Stimmzettel selbst
       einscannen. Die Wahlbeteiligung lag bislang stets zwischen 50 und 55
       Prozent. Da jedoch viele Wähler derzeit das Gefühl haben, dass jede
       Machtkonstellation sie bereits enttäuscht hat, dürften die Wahllokale am
       kommenden Sonntag noch leerer sein.
       
       3 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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