# taz.de -- Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Ein Erfolg für destruktive Kräfte
       
       > Bei den Wahlen am Sonntag dominieren eindeutig nationalistische Parteien.
       > Die Wahlbeteiligung erreicht mit nur 42 Prozent ein historisches Tief.
       
 (IMG) Bild: „Ich erkläre, dass wir gewonnen haben“, so Milorad Dfodik am Wahlabend und dankte Trump und Putin
       
       Die Studentin Amina zog am Sonntag ihren Finger aus dem Gerät eines
       Wahllokals im Zentrum Sarajevos, der Hauptstadt von Bosnien und
       Herzegowina, und wunderte sich. Denn es wurde sogleich ein Zettel mit ihrem
       Foto ausgedruckt. Sie musste unterschreiben, bekam ihre Unterlagen und
       konnte erst dann in die Wahlkabine gehen. Danach wurden ihre Stimmzettel
       eingescannt und abgegeben.
       
       Das ist die gute Nachricht bei diesen Wahlen in dem Westbalkanland: Mit
       einer neuen, erstmals eingesetzten, Technologie konnte Wahlbetrug
       ausgeschlossen werden. Die schlechte Nachricht lautet: Die Nationalisten
       haben ihre Macht ausgebaut.
       
       [1][Zur Wahl standen am Sonntag] das dreiköpfige Staatspräsidium, das
       gesamtstaatliche Parlament sowie die Parlamente der beiden Entitäten, des
       serbischen Teilstaates (Republika Srpska, RS) und der
       kroatisch-muslimischen Föderation. Zudem wurde über das Präsidentenamt in
       der RS sowie die Kantonsparlamente in der Föderation abgestimmt. [2][Die
       Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent und damit auf einem historischen
       Tiefstand].
       
       Davon profitierten vor allem die ethnnationalistischen Parteien, die ihre
       Anhänger weitaus stärker zu mobilisieren vermochten. Demgegenüüber blieben
       weite Teile der jungen städtischen Intelligenzija den Wahlurnen weitgehend
       fern. Viele junge Menschen tendieren ohnehin dazu, das Land zu verlassen.
       
       ## Zwei zu eins
       
       Im Staatspräsidium konnte der pro-westliche Politiker Denis Bećirović den
       umkämpften Sitz der muslimisch-bosniakischen Bevölkerungsgruppe gegen Bakir
       Izetbegović behaupten. Neu gewählt ins Staatspräsidium wurde die kroatische
       Nationalistin Darijana Filipović von der rechten HDZ BiH Partei, sie kam
       auf 48,2 Prozent der Stimmen.
       
       Für die Serben im Präsidium sitzen wird künftig Željka Cvijanović von der
       serbisch-nationalistischen Partei SNSD (das Lager des früheren
       RS-Präsidenten und nationalistischen Hardliners Milorad Dodik). Sie
       erreichte 55,6 der Stimmen. Damit stehen jetzt zwei Nationalisten einem
       multinational gesinnten Sozialdemokraten gegenüber.
       
       Im gesamtstaatlichen Parlament dominiert, vorläufigen Ergebnissen zufolge,
       die muslimische nationalistische SDA. Die Partei SNSD von Dodik – immer
       noch eine der einflußreicsten Stimmen in der RS – die Sozialdemokraten SDP
       und die kroatischen Nationalisten HDZ vervollständigen die politische Bühne
       im Parlament. Doch keine Partei verfügt über die Mehrheit, durch den
       Rechtruck werden Kompromisse zusätzlich erschwert.
       
       Auch im Parlament der bosniakisch-kroatischen Föderation bleibt die SDA
       stärkste Kraft, während die SDP und andere proeuropäische Parteien zusammen
       eine Gegenmacht bilden. Im Parlament der RS dominiert klar die
       Dodik-Partei. Sie gewinnt auch den Posten des Präsidenten der Teilrepublik,
       ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Doch das ficht Dodik nicht an.
       „Ich erkläre, dass wir gewonnen haben“, sagte er am Sonntag vor
       Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und
       Russlands Staatschef Wladimir Putin.
       
       ## Drei politische Räume
       
       Die Wähler haben die ethnische Parteienstruktur bestätigt oder anders
       gesagt: das System produziert weiterhin drei politische Räume mit höchst
       unterschiedlichen Interessen. Der serbische Nationalismus ist pro-russisch
       orientiert, stark separatistisch, strebt eine Abspaltung der Republika
       Srpska vom Gesamtstaat an und pflegt enge Kontakte nach Belgrad und Moskau.
       
       Der kroatische Nationalismus (HDZ BiH) hat eine weitreichende
       Wahlrechtsreform und stärkere institutionelle Autonomie für die Kroaten
       gefordert. Mit dem Gewinn des Präsidiumssitzes durch Darijana Filipović hat
       dieses Lager eins ihrer Ziele erreicht. Ob die Kroaten jetzt weiter mit den
       Serben gegen die liberale und multinationalen Kräfte vorgehen, wird sich
       zeigen. Immerhin ist Kroatien seit 2013 Mitglied der EU. Der bosniakische
       Nationalismus (SDA) vertritt einen konservativ-islamischen Kurs und fordert
       einen zentralisierteren Gesamtstaat.
       
       Das demokratisch-liberale und multiethnische-bürgerliche Lager hat zwar
       einen spürbaren Dämpfer erlitten, bleibt jedoch ein wichtiger Faktor.
       *Sozialdemokraten und Liberale (SDP BiH, Naša stranka, Demokratische Front)
       sind gesamtstaatlich und multiethnisch orientiert. Sie streben eine zügige
       Aufnahme in die EU und die NATO an. Jedoch wird es für dieses Lager
       aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten extrem schwierig,
       ohne die nationalen Parteien stabile Koalitionen zu bilden.
       
       5 Oct 2026
       
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