# taz.de -- Warnung vor ökonomischen Schäden: Handelsverband nennt AfD „absolut wirtschaftsfeindlich“
> Vor den Wahlen kritisiert der Einzelhandel die AfD als „nicht wählbar“,
> Putins Beauftragter lobt sie. Mitarbeiter von Berliner
> AfD-Spitzenkandidatin durchsucht.
(IMG) Bild: Mögliche AfD-Wahlerfolge alarmieren auch den Einzelhandel
afp/dpa/epd | Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor den Folgen der
AfD-Politik für den Einzelhandel gewarnt. Ihre Migrationsfeindlichkeit und
wirtschaftliche Forderungen wie die Rückkehr zur D-Mark und der Austritt
aus der EU machten die Partei „nicht wählbar“, sagte
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Portal „t-online“. „Dieser Partei
fehlt die staatspolitische Verantwortung.“ Scharf kritisierte Genth das
[1][von der AfD propagierte Konzept der „Remigration“]. Das Wort an sich
sei schon ein „absolutes No-Go“. Viele Angestellte im Handel hätten
Migrationshintergrund. „Wenn wir all diese Menschen nicht mehr beschäftigen
könnten und dürften, dann bricht unser System zusammen. (…) Dann könnten
wir die Läden dichtmachen.“
Den Ausstieg aus dem Euro bezeichnete Genth als „absolut
wirtschaftsfeindlich“, ein Austritt aus der Europäischen Union sei „völlig
unmöglich“, ein von der AfD versprochenes Rentenniveau von 70 Prozent nicht
finanzierbar. „Solche Dinge sind nicht umsetzbar und schlicht unbezahlbar.“
Die starken Wahlergebnisse der AfD im Osten sorgen dem HDE-Chef zufolge
bereits für ein sich verschlechterndes Umfeld für Händler. „Einzelhändler
berichten uns von einem sehr schwierigen Klima, vereinzelt auch von
Anfeindungen.“
## Putins Beauftragter jubelt AfD vor MV-Wahl zu
[2][Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern] bekommt die AfD
prominente Unterstützung aus Moskau. Der Beauftragte von Kremlchef Wladimir
Putin für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill
Dmitrijew, äußerte ganz unverhohlen die Bereitschaft zur wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit der Partei nach einem möglichen Wahlsieg. Dabei
behauptet Moskau immer wieder, sich nicht in Wahlen anderer Länder
einzumischen. „Mecklenburg-Vorpommern wird wieder aufblühen, wenn
bezahlbares, zuverlässiges Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der
AfD zurückkehrt“, schrieb Dmitrijew auf der Plattform X.
Russland hatte immer wieder angeboten, bei einer möglichen Aufhebung von
Sanktionen wieder preiswertes Gas nach Deutschland durch die Ostseepipeline
zu pumpen. Nach den Sprengungen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2
gibt es nur noch einen intakten, aber nicht genutzten Strang von
ursprünglich vier Leitungen. „Niedrigere Energiekosten, mehr Jobs und
höheres Wachstum“, meinte Dmitrijew mit Blick auf künftig mögliche
Gaslieferungen. „Kein deutscher Energie- und Industriesuizid mehr“, sagte
Dmirijew in einer Antwort auf einen Post der AfD-Co-Vorsitzenden Alice
Weidel, die für Veränderung in Mecklenburg-Vorpommern warb. Er ist auch
Putins Chefunterhändler bei den Gesprächen mit den USA über eine Beendigung
des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Die AfD setzt sich zwar – [3][wie die Partei BSW] – für eine Wiederaufnahme
der Moskauer Gaslieferungen ein, damit die deutsche Wirtschaft wie vor
Putins Angriff auf die Ukraine wieder preiswerte Energie aus Russland
beziehen könne. Allerdings entscheidet die Wahl auf Landesebene nichts
Greifbares in der Frage. Russlands Pipelinegas unterliegt Sanktionen in der
EU.
## Knobloch fordert Parteiverbotsverfahren gegen die AfD
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat
ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. „Vieles an der AfD erinnert
mich heute an den Weg der Nationalsozialisten zur Macht“, sagte die
Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der
„Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Die Gegenwehr, die eine Partei wie sie
aus der demokratischen Mitte zu spüren bekommen muss, hat in Deutschland
viel zu spät eingesetzt“, kritisierte die 93-Jährige angesichts des
Erstarkens der AfD bei jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen.
Die AfD sei eine Partei, „in der es von Judenhassern und Extremisten nur so
wimmelt“, warnte Knobloch. Die Partei versprühe Hass, „auch den Hass auf
Juden“, sagte Knobloch. „Leider ist es bisher nicht gelungen, ihr einen
Riegel vorzuschieben, deshalb gehört sie verboten“, auch wenn dies
„juristisch vielleicht schwierig ist“.
## Durchsuchung bei Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidatin
Fünf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Wohnung eines
Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht der Verdacht eines
Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz. Ein
entsprechender richterlicher Durchsuchungsbeschluss sei von der Polizei am
15. September in Berlin-Lichterfelde vollstreckt worden, teilte ein
Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Zuvor hatten „Bild“ und
„B.Z.“ berichtet.
Laut Staatsanwaltschaft wurden keine Beweismittel gefunden, „die den
Tatvorwurf untermauern“. Die Polizei habe jedoch andere Beweismittel,
sogenannte Zufallsfunde, sichergestellt. Diese müssten nun
kriminaltechnisch untersucht werden, „bevor die strafrechtliche Relevanz
näher bewertet“ werden könne. Nach den Zeitungsberichten stießen die
Ermittler bei dem 48-Jährigen auf Drogen und Nazi-Devotionalien.
AfD-Sprecher Ronald Gläser sprach von einer „privaten Angelegenheit“. „Wir
warten die Ermittlungen ab“, sagte er auf Anfrage. Die „Bild“-Zeitung
zitierte AfD-Spitzenkandidatin Brinker darüber hinaus mit den Worten: „Ich
hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung
tickt. Er ist einfach Sammler.“
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19 Sep 2026
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