# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Große Klappe, zu wenig dahinter
> Das BSW liegt am Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nur bei
> um die 5 Prozent. Spaltung und Schwurbelei haben die ganz große Wirkung
> verfehlt
(IMG) Bild: Frühe Freude. Am Wahlabend schien zumindest der Einzug in Berlin fürs BSW greifbar nah. Fabio De Masi (l.) und Amira Mohamed Ali (r.)
Die Spitzenkandidat:innen des BSW in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern waren sich einig: Nach der erfolgreichen
Sachsen-Anhalt-Wahl spürten sie allerorten „Rückenwind“, „Bestätigung“ und
„viel Zuspruch“ auf den Straßen. Nur mit den Umfragen konnte etwas nicht
stimmen. Zumindest mit jenen, die sie für die Wahlen an diesem Sonntag
nicht bei mindestens 5 Prozent sahen.
Machenschaften, Manipulation, Mainstreammedien: „Da wird verdammt viel
gelogen“, [1][befand auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht]. Die spannende
Frage war, ob die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen
eröffneten Ranschmeißrunden an die rechtsextreme AfD potenzielle
Wähler:innen eher abgeholt oder abgeschreckt hat.
Erste Hochrechnungen sahen die dezidiert antiwestlich auftretende
Wutbürgerpartei am Sonntagabend sowohl in Berlin als auch in
Mecklenburg-Vorpommern an der 5-Prozent-Hürde herumturnen. Ob es wie zwei
Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt reicht für einen Einzug in die
Landesparlamente, war bis Redaktionsschluss offen.
Die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi betonten bei der
BSW-Wahlparty in Schwerin, man habe im Gegenwind gekämpft. Er habe nun ein
„breites innerliches Grinsen“, sagte De Masi. Auch der Spitzenkandidat für
Berlin, Alexander King, zeigte sich optimistisch, weil „wir jetzt an der
5-Prozent-Hürde zumindest kratzen“, sagte King.
## Träume vom Merz-Sturz
Die Ausgangslage in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war dabei durchaus
unterschiedlich. Während es in der Hauptstadt [2][für stabile Mehrheiten
von Beginn an unerheblich schien], ob die Wagenknecht-Partei im
Abgeordnetenhaus sitzt oder nicht, drohten in Mecklenburg-Vorpommern durch
einen BSW-Einzug Magdeburger Chaosverhältnisse. Bis Redaktionsschluss war
nicht klar, ob sich diese BSW-Hoffnungen erfüllt haben – trotz der
Aufholjagd von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Für den Erfolg ihres Projekts tingelte Wagenknecht von Marktplatz zu
Marktplatz, um sich [3][in ausgreifenden Reden] über „die da oben“ zu
beklagen. Und dass es in der aktuellen Bundesregierung ja „noch mehr
Idiotie“ gebe als unter der vorherigen Ampelregierung, und die sei schon
idiotisch gewesen. Mit den Niederungen der Landespolitik hielt sie sich
nicht auf.
Wagenknecht hatte andere Träume. So erklärte sie mit Blick auf
Mecklenburg-Vorpommern angesichts der schwachen CDU-Werte immer wieder und
nah am Größenwahn: Wer BSW wählt, kann Kanzler Friedrich Merz stürzen;
fliegt die CDU aus dem Schweriner Landtag und das BSW kommt rein, wird sich
Merz nicht im Amt halten können.
Auch ohne seine „Wanderpredigerin“ setzte das BSW bei seinen öffentlichen
Veranstaltungen in beiden Ländern zuvorderst auf seine bundes- und
europapolitischen Evergreens: Frieden mit Russland statt Meinungsdiktatur,
billige Gasimporte statt Rentenkürzungen, Verbrennerautos statt Waffen für
die Ukraine. Kurzum: [4][Merz muss weg], von der Leyen muss weg, Selenskyj
sowieso.
## Kein Bock auf Regieren
Bei einzelnen Kandidat:innen kamen noch Sonderforderungen hinzu.
„Deutschland muss aus der Nato austreten“, machte etwa die prominente
Ex-Linke Sevim Dağdelen – BSW-Landeslistenplatz 4 in Berlin – ihre
Prioritäten klar.
Den Einwand, dass derlei nicht in Landesparlamenten entschieden wird,
wischten die BSW-Spitzen vom Tisch. Dafür gebe es doch
Bundesratsinitiativen. Einen Haken hat die Sache: Nur Landesregierungen
können Bundesratsinitiativen einbringen oder ihnen beitreten. Es wäre also
schwierig geworden. Schließlich hatte Wagenknecht jetzt für die Länder eine
unmissverständliche Order ausgegeben: „Wir wollen nicht mitregieren.“
Für Berlin begründete sie ihr Njet zum Mitregieren damit, dass abgesehen
von dem von der Linken zum BSW übergelaufenen Landesparlamentarier
Alexander King allen anderen Kandidat:innen „eine gewisse
parlamentarische Erfahrung“ abgehe. Was hinsichtlich der Kandidatin
Dağdelen sehr gemein war. Die Wagenknecht-Vertraute saß immerhin 20 Jahre
im Bundestag.
20 Sep 2026
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