# taz.de -- Ukraine und Landtagswahlen: Wahl der Waffen
       
       > Wem die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall
       > am Herzen liegt, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Wahlen vom
       > Sonntag.
       
 (IMG) Bild: Zerstörte Häuser in Kramatorsk durch einen russischen Luftangriff. Der Krieg in der Ukraine hatte großen Einfluss auf die Wahlen
       
       Gemischte Gefühle dürften die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und
       Berlin bei vielen ausgelöst haben. Selbst im so weltoffenen Berlin stimmte
       jeder sechste Wähler für die AfD. Wenigstens war es keine Vollkatastrophe
       wie in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die Rechtsextremen haushoch
       triumphierten.
       
       Bedeutet nun der große Erfolg der Linken in der Hauptstadt, dass Liebe und
       Gerechtigkeit über den Hass gewonnen haben, wie die linke Spitzenkandidatin
       und wahrscheinliche nächste Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp [1][den
       bekannten Ausspruch des tschechischen Dissidenten Václav Havel]
       (unbewusst?) variierte?
       
       Die soziale Agenda ihrer Partei ist natürlich begrüßenswert. Auch kann man
       sich durchaus darüber freuen, dass die amtierende Ministerpräsidentin
       Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern qua Beliebtheit ihrer Person den
       Erfolg der rechtsextremen AfD dämpfen konnte – ihre „Frau gegen
       Blau“-Kampagne war insgesamt erfolgreich. Und dass die CDU dort aus dem
       Landtag fliegt, haben sich die Christdemokraten mit ihrer
       rückwärtsgewandten Innenpolitik redlich verdient.
       
       Was uns allen jedoch große Sorgen bereiten sollte, ist, dass fortan viele
       Russlandversteher in den Parlamenten in Magdeburg, Schwerin und auch im
       Abgeordnetenhaus in Berlin sitzen werden.
       
       ## Fehlende Stimmen für die SPD
       
       Der Reservistenverband und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
       [2][erwogen] angesichts der sich abzeichnenden AfD-geführten
       Landesregierung in Sachsen-Anhalt, den [3][„Operationsplan Deutschland“]
       aus der dortigen Staatskanzlei abzuziehen, da ein Abfluss
       verteidigungsrelevanter Informationen nach Moskau zu befürchten sei.
       
       Die Organisation HateAid schreibt mit Verweis auf Recherchen des Thinktanks
       CeMAS, noch nie habe es bei uns so viel [4][Desinformation aus Russland]
       gegeben wie im Vorfeld der drei Wahlen der vergangenen Wochen.
       
       Denn auch der Kreml weiß: Obwohl auf Landesebene keine unmittelbaren
       außenpolitischen Entscheidungen getroffen werden, haben die Wahlen der
       vergangenen Wochen einerseits indirekte Auswirkungen auf diese,
       andererseits beeinflusst der Krieg in der Ukraine das Verhalten der Wähler.
       
       Schwesig meinte am Sonntag, dass die SPD auch [5][wegen ihrer Haltung zur
       Ukraine Wählerstimmen an die AfD verloren] habe. In ihrem Bundesland gebe
       es viele, die die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
       ablehnten und sich wünschten, dass wieder Gas durch die
       Nord-Stream-Pipelines fließt.
       
       ## Die Linke und die Waffen
       
       Schwesig hat, gelinde gesagt, ein interessantes Verhältnis zu Russland. Als
       Ministerpräsidentin unterstützte sie offensiv das Kreml-Projekt Nord Stream
       2, das Deutschland in noch größere Abhängigkeit von russischem Gas bringen
       sollte als bisher.
       
       Zwar verurteilte Schwesig den russischen Angriffskrieg und bezeichnete den
       Stopp von Nord Stream 2 infolge der Invasion die Ukraine als gut. Doch im
       Untersuchungsausschuss zum Thema verteidigte sie Ende des vorigen Jahres
       das Vorgehen ihrer Landesregierung und wälzte alle Verantwortung auf den
       Bund ab.
       
       Dabei war es ihre Regierung, die eine dubiose Klimastiftung ins Leben rief,
       um die US-Sanktionen zu umgehen und die Pipelines mit Gazprom-Geld
       fertigzustellen. Eine naive Russlandpolitik hat die russische Invasion mit
       ermöglicht.
       
       Die Linken sind nun keine dezidierten Putinfreunde, aber es scheint sie
       wenig zu interessieren, dass in der Ukraine immer mehr Zivilisten ums Leben
       kommen.
       
       Der Co-Vorsitzende der Partei Luigi Pantisano sprach sich im
       Sommerinterview trotz der verheerenden russischen Luftangriffe auf zivile
       Ziele [6][gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus.]
       
       Wie viele seiner Genossen versteht er nach über viereinhalb Jahren
       Vollinvasion immer noch nicht, dass sich russische Raketen nicht mit netten
       Worten vom Himmel holen lassen, sondern nur mit anderen Raketen. Liebe und
       Gerechtigkeit haben die Linken für die Menschen in der Ukraine jedenfalls
       nicht übrig. Stattdessen kritisieren sie die Schließung des Russischen
       Hauses in Berlin, das der Kreml mutmaßlich zu Spionagezwecken nutzte.
       
       Zwar gibt es bei der Linken zwei Gruppierungen auf Basisebene, die für eine
       vernünftigere Außenpolitik stehen: die „Russischsprachige Linke“ und die
       „Ukrainische Linke Initiative“. Doch die haben wenig Einfluss.
       
       Sollte die Linke mit ihrer steigenden Beliebtheit bald auch im Bund mehr zu
       sagen haben, so würde das verheerende Konsequenzen für unser aller
       Sicherheit bedeuten. Ich jedenfalls möchte, dass im Ernstfall
       Flugabwehrsysteme (ja, die mit den Raketen!) Raketen vom Himmel schießen
       und Nato-Partner zur Hilfe kommen können – und dass eine solide
       Verteidigungspolitik einen solchen Angriff überhaupt unwahrscheinlich
       macht.
       
       Immerhin ist das BSW bei den beiden Wahlen am vergangenen Sonntag, anders
       als die ersten Prognosen befürchten ließen, nicht über die Fünfprozenthürde
       gekommen. Ein kleiner Anlass zur Freude.
       
       23 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nachruf-Vaclav-Havel/!5105094
 (DIR) [2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/operationsplan-nato-verteidigungsfall-,bundeswehr-1194.html
 (DIR) [3] https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/o-plan-bleibt-geheim-bundeswehr-prueft-empfaenger-genau
 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fakes-wahlen-mecklenburg-vorpommern-berlin-100.html
 (DIR) [5] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-100.html
 (DIR) [6] https://www.zdfheute.de/video/heute-nachrichten/pantisano-ukraine-waffen-video-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yelizaveta Landenberger
       
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