# taz.de -- VVN-BdA und Gemeinnützigkeit: Wer hat was gegen Antifaschismus?
       
       > Die Attacken des Berliner Finanzamts auf die VVN-BdA löst viel
       > Solidarität aus. Ungeklärt ist, ob CDU-Kandidat und Finanzsenator Stefan
       > Evers etwas damit zu tun hat.
       
 (IMG) Bild: Wahlkämpfer Stefan Evers (CDU) räumt auf – vielleicht ein bisschen zu viel?
       
       Seit die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erneut auf dem Spiel steht, reißt die
       Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
       Antifaschist:innen nicht ab. Fast 50.000 Menschen haben inzwischen
       eine Petition mit dem Titel [1][„Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben“]
       unterschrieben, die der Verein, unterstützt von Campact, vor knapp zwei
       Wochen gestartet hat.
       
       Die VVN-BdA ist die älteste antifaschistische Organisation der
       Bundesrepublik. Anfang September wandte sich die Vereinigung [2][an die
       Öffentlichkeit], weil ihr das Berliner Finanzamt eine „unzulässige
       politische Betätigung“ vorwirft und ihre Gemeinnützigkeit infrage stellt.
       Explizit bezieht sich die Behörde dabei auf die „aktuelle Kampagne zum
       AfD-Verbot“ der VVN-BdA. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit würde wohl
       erhebliche Steuernachzahlungen bedeuten und die Arbeitsfähigkeit der
       Vereinigung infrage stellen.
       
       Seither haben sich zahlreiche Organisationen solidarisiert, etwa [3][die
       Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“,] ein
       Zusammenschluss aus 230 zivilgesellschaftlichen Initiativen, sowie [4][der
       Holocaust-Überlebende Ernst Grube], der auch im Präsidium der
       Lagergemeinschaft Dachau sitzt. „Dass rechtsradikale Presse solches
       Vorgehen von Finanzbehörden lauthals fordert, ist Teil deren
       Hasspropaganda; dass das Finanzamt Berlin das befolgt, ist ein Skandal“,
       schreibt Grube in seinem Statement.
       
       Der 93-jährige jüdische Überlebende des Ghettos Theresienstadt bezog sich
       damit auf eine wochenlange Kampagne von Rechtsaußenmedien wie Apollo News
       im Vorfeld der Widersetzen-Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag im Juli,
       die der VVN-BdA unter anderem vorwarf, das Spendenkonto von Widersetzen zu
       verwalten. Der VVN-BdA zufolge wurde das Finanzamt aus diesem Umfeld mit
       Anfragen bombardiert – und hat dann offenbar die Arbeit aufgenommen.
       
       ## Welche Rolle hatte Stefan Evers?
       
       Ungeklärt bleibt dabei die Rolle von Stefan Evers, dem Spitzenkandidaten
       der CDU für die Wahlen am Sonntag. Evers ist als amtierender Finanzsenator
       für die Steuerbehörde politisch verantwortlich. Die Welt hatte Anfang Juli
       unter Verweis auf eine Quelle in der Finanzverwaltung berichtet, Evers
       Verwaltung habe die Sonderprüfung bei der Steuerbehörde „veranlasst“.
       
       Seit Bekanntwerden dieser Vorwürfe verwiesen Evers Pressesprecher sowie die
       Pressestelle der Senatsfinanzverwaltung gegenüber der taz auf das
       Steuergeheimnis, weshalb sich weder Evers noch die Behörde überhaupt zu dem
       Fall äußern könnten. Am Mittwoch nun dementierte Evers erstmals die
       Vorwürfe, es habe eine politische Weisung an die Finanzämter gegeben. „Das
       ist völliger Quatsch“, sagte er am Rande eines „Bürgergrillens“ im
       Stadtrandviertel Bohnsdorf der taz.
       
       Er werde vom Finanzamt über Steuerfälle von besonderer Bedeutung
       informiert. „Doch ich werde einen Teufel tun, mich in die Arbeit der
       Finanzämter einzumischen“, so Evers. Diese würden in Deutschland „aus gutem
       Grund nicht politisch geführt“. Er habe „vollstes Vertrauen“, dass im
       Finanzamt stets der Grundsatz „gleiches Recht für alle“ gelte und dass die
       Beamt:innen „bei ihrer Arbeit keine politischen Motive verfolgen“, sagte
       er.
       
       In der Welt hieß es dagegen, es gebe „innerhalb der Berliner
       Landesregierung“ starke Zweifel an der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA – diese
       Formulierung wies offenkundig auf Stefan Evers hin. Tatsächlich sind
       Finanzbehörden zur Gleichbehandlung verpflichtet, weshalb sie nicht aus
       politischen Motiven tätig werden dürfen. Eine Einmischung wäre daher für
       Evers rechtlich heikel.
       
       ## Solidarität auch in der Politik
       
       Auch für die Grünen sind noch nicht alle Fragen geklärt – und auf sie wäre
       Evers bei einer möglichen Koalitionsbildung angewiesen. Ario Mirzaie,
       Parteisprecher für den Kampf gegen Rechtsextremismus, sagte der taz, die
       CDU und Evers hätten „in der Vergangenheit immer wieder ein problematisches
       Verhältnis zur Zivilgesellschaft offenbart“, etwa in der Fördergeldaffäre
       oder beim Umgang mit der rassistischen Hetzkampagne gegen das Schwimmevent
       des Vereins Eoto und der Volksbühne.
       
       Evers müsse deshalb „erklären, ob in der Sache Einfluss auf die Arbeit des
       Finanzamtes genommen wurde oder nicht“, so Mirzaie. Klar sei, dass
       Antifaschismus kein Steuerrisiko sein dürfe – und dass man der VVN-BdA
       nicht vorwerfen könne, für ein AfD-Verbot einzutreten. „In der
       Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien kann es keine Neutralität
       geben“, so Mirzaie. Zwei SPD-Fraktionssprecher ließen eine Anfrage der taz
       unbeantwortet.
       
       In der VVN-BdA lässt man sich derweil nicht unterkriegen. „Wir wollen den
       Druck erhöhen“, sagte Cornelia Kerth zur taz, die Bundessprecherin der
       VVN-BdA. Über den „sehr schnellen Zuspruch“, den die Solidaritätspetition
       erzielt habe, sei man „sehr erfreut“. In dieser Zeit der Wahlerfolge der
       AfD und zunehmender Anfeindungen von radikal Konservativen auf
       zivilgesellschaftliche Initiativen sei die Reaktion mehr als bloße
       Symbolik, erklärte sie. Und betonte, dass das Finanzamt sich „zum
       Erfüllungsgehilfen im AfD-Umfeld“ mache.
       
       Nun wolle man noch stärker darauf hinarbeiten, in der gesellschaftlichen
       Mitte Unterstützung zu gewinnen. Kerth erinnert daran, dass sich die
       VVN-BdA in der Bundesrepublik behaupten müsse, seit die Vereinigung 1947
       von Auschwitzüberlebenden und Widerstandskämpfer:innen gegründet
       wurde. Das sei auch „ein Auftrag“.
       
       17 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://weact.campact.de/petitions/antifaschismus-muss-gemeinnutzig-bleiben
 (DIR) [2] /Nach-Blockaden-gegen-AfD-in-Erfurt/!6209014
 (DIR) [3] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ueber-uns/
 (DIR) [4] https://vvn-bda.de/im-besten-sinn-gemeinnuetzig-erklaerung-von-ernst-grube-zum-angedrohten-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-der-vvn-bda/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
 (DIR) Andreas Speit
       
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