# taz.de -- Bundeshaushalt 2027: Tschüss, Feminismus!
       
       > Nach einer Analyse im Auftrag der Entwicklungsorganisation Oxfam könnten
       > Mittel für Geschlechtergerechtigkeit bis 2027 um 1,8 Milliarden Euro
       > sinken.
       
 (IMG) Bild: Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe – aber sie ist nicht überall möglich: Motorradfahrerin in Burkina Faso
       
       Einen [1][feministischen Reflex] sollte es geben, Geschlechtergerechtigkeit
       immer mitgedacht werden – das war der Anspruch einer feministischen Außen-
       und Entwicklungspolitik, die die damaligen Ministerinnen Annalena Baerbock
       (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) 2023 gemeinsam ausriefen. Eine Analyse der
       entwicklungspolitischen Beratungsfirma SEEK im Auftrag von Oxfam zeigt nun:
       Die Kürzungen in diesen Bereichen haben die Ziele unterlaufen.
       
       Sie seien „so dramatisch, dass selbst ein Zuwachs an Projekten, die
       Geschlechtergerechtigkeit als Haupt- oder Nebenziel haben, die Einschnitte
       in der Finanzierung nicht ausgleichen könnte“, erklärt Pia Schwertner, die
       bei Oxfam zu Geschlechtergerechtigkeit arbeitet. Derzeit wird [2][der neue
       Bundeshaushalt 2027 verhandelt]. Und wieder soll beim Etat des
       Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) um 6 Prozent, bei der humanitären
       Hilfe, die das Auswärtige Amt finanziert, um 2 Prozent gekürzt werden.
       
       Von 2023 bis 2027 stünden somit bis zu 1,8 Milliarden Euro weniger für
       Geschlechtergerechtigkeit zur Verfügung, wird in der Analyse vorgerechnet.
       „Damit entspricht das Finanzierungsniveau dem von 2019 – lange bevor in
       Deutschland überhaupt über feministische Entwicklungspolitik diskutiert
       wurde“, sagt Schwertner.
       
       Diese Berechnung ist nicht ganz einfach, weil offizielle Zahlen, die den
       Anteil der Finanzierung für Projekte, die Geschlechtergerechtigkeit zum
       Haupt- oder Nebenziel ausweisen, nur bis 2024 vorliegen. Die
       Analyst*innen arbeiten darum mit Projektionen. Für 2024 zeigen die
       Zahlen, dass Deutschland seine Zielvorgaben eingelöst hat, damit aber nur
       auf Rang zehn der Geberländer landete, wenn es um den Anteil der
       Finanzierung von Geschlechtergerechtigkeit am Gesamtbudget geht.
       
       ## Außenministerium beendet Feminismus
       
       2023 setzte sich das BMZ zum Ziel, dass 93 Prozent der neu zugesagten
       Projektmittel einen Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit aufweisen sollten,
       bei 8 Prozent sollte sie das Hauptziel sein. Auch das Auswärtige Amt hatte
       konkrete Finanzierungsvorgaben.
       
       Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte die feministische Außenpolitik
       mit Amtsantritt offiziell für beendet. Referenzen dazu sind entsprechend
       gestrichen. Auch eine Handreichung zu Gender in der humanitären Hilfe ist
       auf der Website mittlerweile gelöscht. Das BMZ hält offiziell zwar an
       feministischen Zielen fest, hat aber kein Finanzierungsziel festgelegt. Ein
       gleichnamiges Referat wurde aufgelöst.
       
       Auch [3][im Reformplan des BMZ] fehle eine systematische Verankerung
       feministischer Ziele, sagt Schwertner. Die Auswirkungen der Reformen lassen
       sich noch nicht abzeichnen. Doch die Prioritäten haben sich offiziell
       verschoben: Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen stehen im Fokus,
       zukünftig sollen weniger Themen und weniger Länder gefördert werden.
       
       Die Kürzungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit passen sich ein in einen
       Hintergrund massiver globaler Kürzungen von Entwicklungsgeldern und den
       [4][Backlash gegenüber Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechten], etwa
       wenn es um reproduktive Gesundheit geht. Laut [5][einer aktuellen Umfrage
       von UN Women] unter 855 Frauenrechtsorganisationen in Krisenregionen
       weltweit, gaben 2 von 5 an, innerhalb des nächsten Jahres vorübergehend
       oder dauerhaft schließen zu müssen.
       
       Schwertner fordert die Bundesregierung auf, beim Haushalt 2027
       nachzusteuern. Es brauche konkrete und überprüfbare Finanzierungsziele,
       sagt sie. „Vor allem zivilgesellschaftliche Akteure im Globalen Süden
       müssen gestärkt und unterstützt werden.“
       
       15 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [5] https://reliefweb.int/report/world/beyond-breaking-point-continuing-impact-funding-cuts-womens-organizations-humanitarian-settings
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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