# taz.de -- Abschiebepolitik der AfD: Rüstung für die „Remigration“
       
       > Sachsen-Anhalts AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund verbindet die
       > Rüstungsproduktion mit einer künftigen Abschiebeoffensive. Der
       > potenzielle Partner BSW reagiert empört.
       
 (IMG) Bild: Spricht über seine Pläne zur Remigrations- und Abschiebeoffensive: Ulrich Siegmund (AfD)
       
       dpa | [1][Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund] hat die
       Produktion von Rüstungsgütern mit einer angestrebten Abschiebeoffensive
       verknüpft und damit heftige Kritik ausgelöst „Die Äußerungen von Ulrich
       Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der
       SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten
       Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter
       ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“
       
       Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), [2][das bisher eine projekt- und
       themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen hatte],
       reagierte empört. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die
       Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von
       Rüstungstechnik für ‚Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio
       De Masi. „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt
       einen Ausweg durch Provokation.“
       
       Nach der [3][konstituierenden Fraktionssitzung] der AfD im Magdeburger
       Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach
       der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet:
       „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei
       (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch
       entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren
       Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“
       
       Er betonte, man müsse im Einzelfall abwägen. „Wir wollen uns genau
       anschauen: Was wird da produziert, unter welchen Bedingungen, und laufen
       wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir
       das mehr als kritisch.“
       
       Pähle sagte, dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine
       politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik,
       deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten.
       Sie forderte das BSW auf, sich klar zu den Aussagen zu positionieren. Das
       Bündnis hatte zuvor erklärt, eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD in
       Sachsen-Anhalt nicht auszuschließen.
       
       11 Sep 2026
       
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